Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Union Demokratieprojekte pauschal unter Verdacht stellt, sind wir mitten in einem Kulturkampf, und zwar in einem, wie man ihn sonst nur aus den USA oder Ungarn kennt.
So ist es!
Und das Problem ist: Es trifft genau die Leute, die unsere Demokratie so stark machen.
Diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft schüchtern ein und sorgen für Verunsicherung. Initiativen fragen sich jetzt: Wie geht es weiter? Können wir noch klar Stellung beziehen? Dürfen wir Kritik äußern, oder riskieren wir damit unsere Förderung? Allein dass solche Fragen im Raum stehen, ist schon ein Problem.
Nehmen wir den Fall der „Radikalen Töchter“, gefördert im Rahmen von „Zusammenhalt durch Teilhabe“,
Der Name ist „Radikale Töchter“! Merken Sie eigentlich was?
angesiedelt bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die Alexander Dobrindt untersteht. Das ist ein Projekt, das mit jungen Menschen arbeitet, sie ermutigt, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen und für unsere Demokratie einzustehen – also genau das, was alle ständig fordern. Das Projekt wurde geprüft, es wurde als förderwürdig eingestuft, es wurde ihnen mitgeteilt, dass es losgehen kann. Die Projektbeteiligten haben losgelegt, und ein Jahr später kommt Innenminister Dobrindt daher und stoppt die Förderung ohne irgendeine Begründung. Das ist doch kompletter Wahnsinn!
Auffällig dabei ist, dass das alles geschehen ist, nachdem die Initiatorinnen heftige Kritik an Friedrich Merz geübt haben.
Ganz ehrlich: Was soll denn so was? Wer die Regierung kritisiert, wird in diesem Land offensichtlich bestraft. Wo sind wir denn gelandet, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Meinen Sie eigentlich Herrn Habeck? Der hat Rentner bestrafen lassen, weil sie ihn kritisiert haben! Der Mann ist über die Hetze hinweg gestorben, die Ihre Partei losgetreten hat!
Man kann doch nicht ständig über Meinungsfreiheit reden und dann, wenn es zum Schwur kommt, solche Sachen machen. In der Folge stellt sich doch automatisch die Frage: Geht es hier noch um Inhalte oder schon darum, wer politisch auf Linie ist?
Herr Dobrindt, Frau Prien, genau da wird es heikel: Wenn der Eindruck entsteht, dass staatliche Förderung wie die für die „Radikalen Töchter“, für HateAid oder für die Amadeu Antonio Stiftung
Oh!
davon abhängt, ob man Kritik äußert oder nicht, ob man einem genehm ist oder nicht, dann ist das nicht nur schlechter Stil, dann ist das eine Form der Einschüchterung und ein Angriff auf die demokratischen Institutionen in diesem Land.
Kollege Ploß, ich will Ihnen an dieser Stelle klipp und klar ins Stammbuch schreiben: Diese Initiativen arbeiten gegen Extremismus, gegen Hass, gegen Spaltung. Sie erreichen Menschen, die die Politik sonst oft gar nicht erreicht. Es sind diese Organisationen, die an der Resilienz unserer Gesellschaft arbeiten. Und trotzdem werden sie behandelt, als seien sie das Problem. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Diese Projekte sind keine Gegner, sie sind Teil der Lösung.
Und, Herr Ploß, wenn Sie in einer Situation, in der das ganze Land über sexualisierte digitale Gewalt diskutiert, hergehen und sich darüber freuen, dass eine Organisation namens HateAid, die sich für die Unterstützung von Frauen einsetzt, kein Geld mehr bekommt, dass sie weniger Geld bekommt, dann weiß ich nicht, was bei Ihnen überhaupt noch richtig läuft.
Das macht doch niemand! Das wird in Zukunft auch weiterhin ein Schwerpunkt sein! Die können sich doch einfach wieder bewerben!
Woher nehmen Sie die Aussage, dass Opferschutz nicht mehr gefördert wird?
Und ja, ich weiß, liebe Union, Sie sind immer noch ein Stück weit beleidigt, weil Initiativen, die schon mal eine Unterstützung von „Demokratie leben!“ erhalten haben, nach Ihrer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr auf die Straße gegangen sind und auch hart mit Ihnen ins Gericht gegangen sind. Aber lassen Sie mich eines sagen: Dieser engstirnige Rachefeldzug
Das ist eine unverschämte Unterstellung!
bringt niemandem etwas.
Die Menschen, die sich bei diesen Demos engagiert haben, haben das nicht getan, um Sie zu ärgern. Sie haben das aus einer großen Sorge heraus getan, einer Sorge, die viele Menschen in diesem Land teilen: dass sich die CDU, die Christdemokratie von der Demokratie abwendet,
Ja! Vom Christentum haben sie sich ja schon abgewendet! Da ist natürlich viel dran!
dass sie kippt – hin zu einem Bündnis mit einer rechtsextremistischen Partei. Wenn eine Volkspartei wie die Union kippt, dann hat das Folgen für das ganze Land. Dafür, dass dies nicht passiert, tragen Sie die Verantwortung.
Das ist eine Unverschämtheit!
Das wissen Sie ganz genau. Deswegen appelliere ich an Sie: Es kann nicht gut gehen, wenn eine Partei, die dieses Land über Jahrzehnte geprägt hat, ein Programm wie „Demokratie leben!“ so ins Abseits stellen möchte, wie Sie das tun.
Wir sind die Verteidiger der Demokratie! Wir hören auf die Leute im Unterschied zu Ihnen! Deswegen machen wir die Politik auch so! Wir hören auf die Menschen! Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss versöhnliche Worte:
Ich wünsche Ihnen allen Frohe Ostern. Genießen Sie die Zeit mit Ihrer Familie! Na ja, bei der AfD ist das nicht nötig; da ist die Familie immer im Büro dabei.
Vielen Dank.
Fragen Sie mal bei den Linken nach!