Zum Inhalt springen
70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig110 Wörter Im Protokoll lesen

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die Bundesregierung steht neben Ihrem Kollegen Karsten Wildberger auch im Gesamten für Bürokratierückbau und Verfahrensvereinfachung. Sie haben sich in der Vergangenheit schon durchaus offen gezeigt, den Verbraucherschutz an dem mündigen Verbraucher auszurichten und vor allem Verbraucher nicht mit überzogenem Verbraucherschutz zu gängeln.

Deswegen meine Frage: Planen Sie eine Gesetzesänderung, um auch im Bankenbereich für Erleichterungen zu sorgen, um zum Beispiel rein formalen AGB-Anpassungen, gerade wenn es um Digitalisierung, um neue Tools wie europäische Zahlungsmethoden geht, einfacher zustimmen zu können, sodass nicht mehr jeder Briefe nach Hause geschickt bekommt? Können wir hier schneller zu Zustimmungen kommen mit einer Zustimmungsfiktion?

Ähnliche Reden