70. Sitzung der 21. Wahlperiode

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuletzt haben wir alle viel über Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das Thema verdient unsere Aufmerksamkeit. Gewalt gegen Frauen, online und offline, ist längst ein Massenphänomen. Aber viel zu lange wurde es als privates Problem der Betroffenen abgetan. Das ist es nicht. Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle, und es ist ein Thema für uns alle, für uns als Gesellschaft. In der Aktuellen Stunde vor drei Wochen habe ich daher gesagt: „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben hartnäckig, […].“ Und das habe ich auch so gemeint.

Wir als Koalition nehmen Gewalt gegen Frauen ernst – wer auch immer sie verübt. Wir verfolgen dabei ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und natürlich physischer Gewalt. Seit letzter Woche ist das digitale Gewaltschutzgesetz in der Ressortabstimmung. Unerträgliche Formen digitaler Gewalt sollen künftig strafbar sein, zum Beispiel das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos, voyeuristische Aufnahmen in der Sauna und sexualisierte Deepfakes. Betroffene werden sich selbst leichter wehren können. Sie können leichter Informationen über Accounts und über die Inhaber von Accounts erhalten und auch Accounts sperren lassen – natürlich nur dann, wenn ein Gericht das so entschieden hat.

Vor Kurzem haben wir hier auch die Einführung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutz diskutiert. Sie wird Frauen vor Femiziden schützen.

Wir helfen Betroffenen schwerer Straftaten auch vor Gericht. Ende März haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte auf psychosoziale Prozessbegleitung im Kabinett beschlossen. Damit können Betroffene häuslicher Gewalt in einem Strafverfahren, in einem Ermittlungsverfahren dann auch psychosoziale Begleitung erhalten, sodass sie gut durch dieses Verfahren kommen.

Gerade gestern habe ich den Gesetzentwurf zur stärkeren Berücksichtigung von Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht in die Frühkoordinierung gegeben. Wir werden noch in diesem Monat auch den Entwurf zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens vorlegen. Zum Beispiel soll der Aufenthaltsort von Betroffenen häuslicher Gewalt im Gerichtsverfahren künftig besser geschützt werden.

In der nächsten Woche wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung beschließen. Auch hier geht es darum, zu stärkerem Schutz zu kommen.

All diese Maßnahmen und noch viele mehr, die ich leider wegen der Zeit nicht erwähnen kann, bieten Schutz vor Gewalt. Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fühlen sich natürlich nicht nur von Gewalt bedroht, sondern sie sind auch wirtschaftlich stark belastet. Das ist natürlich der zweite Teil meiner Zuständigkeit: der Verbraucherschutz. Es geht um hohe Lebenshaltungskosten, die auch infolge des Kriegs im Iran jetzt entstanden sind. Deshalb sage ich als Verbraucherschutzministerin: Wir sehen die Belastungen, und wir arbeiten auch für Ihre soziale Sicherheit.

Neben den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen hat, mit denen es Erleichterungen bei den Energiepreisen geben wird und nach denen es auch eine Prämie geben kann, bleibt ein Thema: das Wohnen. Mieten sind nach wie vor zu teuer. Ich habe deshalb ein zweites Mietrechtspaket vorgelegt. Es soll Schutzlücken im Mietrecht schließen. Es soll da, wo die Mietpreisbremse umgangen wird – beim möblierten Wohnen, bei Indexmieten, bei Kurzzeitmietverträgen –, für positive Veränderungen sorgen. Wir sind jetzt in den Abstimmungen vor dem Kabinett, und wir sind auf der Zielgeraden. Ich freue mich, wenn dann auch das Hohe Haus sich hier mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt.

Mietrecht allein baut aber keine neuen Wohnungen; das wissen wir. Bauen ist oft teuer, weil die aktuellen Baustandards weit über das hinausgehen, was Menschen tatsächlich brauchen. Deswegen wird die Regierung bis zum Spätsommer ein Gesetz zum Gebäudetyp E vorlegen. Die Menschen werden dann leichter das vereinbaren können, was sie wirklich wollen. Ich freue mich, mit der Kollegin Verena Hubertz an diesem Thema weiterarbeiten zu können.

Das sind nur kleine Schlaglichter; aber ich bin sicher, wir werden gleich noch mehr besprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Fast ein Jahr – 11 Monate – BMDS. Wir haben nicht nur ein neues Haus aufgebaut, sondern seit Woche eins haben wir uns auch an die Arbeit gemacht. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: bei einem fantastischen Team bei mir im Haus, auch bei den vielen Ministerien, die mitgeholfen haben, dieses Haus entstehen zu lassen, und natürlich auch bei vielen Damen und Herren Abgeordneten hier aus dem Hohen Haus, bei der AG Digitales und Staatsmodernisierung für die tatkräftige Unterstützung.

Wir arbeiten in vier Feldern. Drei möchte ich ganz kurz vorstellen.

Das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal vieles auf den Weg gebracht und den Grundstein gelegt, um viele wegweisende Maßnahmen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen und insbesondere bei der Modernisierungsagenda Föderal bis zu 30 Prozent Entlastungen bei Berichtspflichten umzusetzen. Das ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Ganz konkret haben wir viele Dinge im Bereich der Genehmigungsverfahren bei Infrastruktur auf den Weg gebracht, die ineinandergreifen und Bauen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen und einfacher machen.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung haben wir viele große Projekte in Arbeit, die ineinandergreifen und die Digitalisierung in Deutschland im Laufe der Zeit verändern werden, die auch skalieren. Zwei davon sind ganz wichtig: das digitale Rückgrat, der Tech-Stack, also die Infrastruktur und Standards, nach denen gemeinsam mit den Ländern einheitlich gebaut wird. Bei der Verwaltungsdigitalisierung geht es darum, komplexe Genehmigungsverfahren zu automatisieren. Dies führt zu einer deutlichen Beschleunigung von aktuell bis zu 80 Prozent in bestimmten Verfahren, die zur Nachnutzung bereits in Hamburg und Nordrhein-Westfalen erprobt werden.

Digitale Souveränität ist für uns eine Herzensangelegenheit. Es geht um Freiheit und Wahlmöglichkeit, und es geht auch um Wachstum und Unabhängigkeit. Wachstum ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt. Deshalb kümmern wir als Regierung und auch als Haus uns sehr stark um souveräne Cloud-Leistungen von deutschen und europäischen Anbietern, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen für KI-Unternehmen und Start-ups, die wir auch einladen, bei der Verwaltungsdigitalisierung mitzumachen, zum Beispiel mit dem agentischen KI-Hub.

Und wir kümmern uns um die Recheninfrastruktur in diesem Land und werden morgen hier in diesem Hohen Haus auch die erste deutsche nationale Rechenzentrumstrategie debattieren. Auf diese Diskussion freue ich mich sehr. Das ist ein ganz starkes Signal für Deutschland, dass wir in der Digitalisierung vorankommen.

Zusammenfassend: Elf Monate BMDS, und wir sind voll in der Arbeit. Wir haben vieles geliefert. Ganz viel ist in Arbeit und in Umsetzung. More to come.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Minister, Presseberichten zufolge haben Sie zwei Unternehmen, unter anderem SAP, einen Auftrag gegeben, eine Deutschland-App zu entwickeln. Diese App soll ja für Menschen einen zentralen Zugang zu staatlichen Leistungen ermöglichen. Damit können sie Anträge stellen, Termine buchen usw. In der Theorie ist das ja sehr gut, und wir bräuchten es eigentlich eher heute als morgen; denn wir sind aus unserer Sicht in Deutschland noch in der Steinzeit, was Digitalisierung anbelangt.

Aber jetzt ist meine Frage: Ist solch eine One-Stop-Shop-Lösung für Verwaltungsdienstleistungen für Bürger überhaupt realistisch und in der Praxis möglich, oder wird das nicht eher eine Luftnummer? Denn aus unserer Sicht wäre dafür eine Änderung des Artikels 91c Grundgesetz notwendig. Sehen Sie das auch so? Und wenn Sie das so sehen: Wann wird dieser Artikel endlich angepasst?

Sehr gerne. – Herr Minister, da kommt mir die Frage in den Sinn: Wieso haben wir dann nicht mal bei den Nachbarländern angeklopft? Estland hat ja schon solche Apps erfolgreich entwickelt. Warum setzen wir jetzt alles neu auf? Geht das nicht? Oder wieso orientieren wir uns nicht an Frankreich? Da ist ja auch viel im Gang. Da gibt es einen Systemwechsel von Windows zu Linux. Wie ist da der Stand in Ihrem Hause?

Wir sind in sehr engem Austausch mit Estland, mit Griechenland, auch mit der Ukraine, natürlich auch mit Frankreich. Wir haben uns diese Lösungen angeschaut. Wir haben auch davon gelernt. Wir sind im permanenten engen Austausch, auch die Teams. Gleichzeitig nutzen wir eine Technik, die in bestimmten Bereichen vielleicht sogar noch moderner sein kann.

Insofern bin ich da sehr, sehr zuversichtlich. Denn man kann nicht einfach nur eine App nehmen und hier einfach sozusagen rüberschaufeln, sondern das muss entwickelt werden, und das wird mit hohem Nachdruck und hoher Geschwindigkeit unter Einsatz modernster Technik passieren.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die Bundesregierung steht neben Ihrem Kollegen Karsten Wildberger auch im Gesamten für Bürokratierückbau und Verfahrensvereinfachung. Sie haben sich in der Vergangenheit schon durchaus offen gezeigt, den Verbraucherschutz an dem mündigen Verbraucher auszurichten und vor allem Verbraucher nicht mit überzogenem Verbraucherschutz zu gängeln.

Deswegen meine Frage: Planen Sie eine Gesetzesänderung, um auch im Bankenbereich für Erleichterungen zu sorgen, um zum Beispiel rein formalen AGB-Anpassungen, gerade wenn es um Digitalisierung, um neue Tools wie europäische Zahlungsmethoden geht, einfacher zustimmen zu können, sodass nicht mehr jeder Briefe nach Hause geschickt bekommt? Können wir hier schneller zu Zustimmungen kommen mit einer Zustimmungsfiktion?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Wir sind uns innerhalb der Bundesregierung einig – das hat ja der Kollege Wildberger gerade deutlich gemacht –, dass wir Bürokratie abbauen müssen. Wir müssen – und das ist in meinem Zuständigkeitsbereich natürlich die große Aufgabe – Verbraucherschutz in Einklang bringen mit Bürokratieabbau. Nicht alles, was als Bürokratie bezeichnet wird, ist es auch tatsächlich, sondern viele Normen dienen dem Schutz. Aber gerade bei den von Ihnen angesprochenen Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, die tatsächlich für Banken zusätzliche Bürokratie bedeuten, den Verbraucher aber nicht über die Maßen schützen, gibt es Regelungen, die wir überdenken wollen. Das haben wir ja entsprechend vereinbart.

Wir prüfen im Moment im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wie wir hier zu einer gerechten und ausgleichenden Regelung kommen können.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Um im AGB-Bereich zu bleiben: Wir haben ja vereinbart, dass wir uns diesbezüglich nicht nur insbesondere den Verbraucherschutz anschauen, sondern auch den Bereich, wo Unternehmen miteinander agieren, tätig werden wollen. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sind nicht vollumfänglich durch den Gesetzgeber und durch die Gerichte zu überprüfen. Planen Sie, dies, also den Bereich von Unternehmen zu Unternehmen, in eine AGB-Reform einzubeziehen?

Herr Abgeordneter, auch hierzu haben wir ja im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung. Die großen Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Absatz 3 Handelsgesetzbuch sollen im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit miteinander möglicherweise nicht mehr unter AGB-Bedingungen gestellt werden. Das sehen wir, und wir prüfen genau, wie wir da eine gute Regelung jetzt möglichst rasch auf den Weg bringen können.

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Frau Hubig. Wir reden derzeit ja ganz viel über die Preise an den Tankstellen. Aber ich frage mich schon die ganzen Tage: Wann reden wir endlich über das Heizen? Sie haben das Thema jetzt hier umschifft. Es ist jetzt schon absehbar, dass auch dort die Preise – mit etwas Zeitverzögerung – explodieren werden. Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz an der Nutzung von Gasheizungen festzuhalten und dann sogar noch ganz teure Luxusgase beimischen zu lassen. Nach der Regelung, die Sie vorhaben, müssen das dann die Mieterinnen und Mieter schultern, und das wird für sie unbezahlbar sein. Frau Hubig, wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem „Heizhammer“ schützen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben das Gebäudemodernisierungsgesetz angesprochen. Es gibt Vereinbarungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Es gibt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Bundesregierung – federführend das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium – arbeitet im Moment an der Umsetzung des entsprechenden Gesetzentwurfs. In diesen Eckpunkten steht drin, dass wir die Mieterinnen und Mieter vor Folgekosten von unwirtschaftlichen Heizungen schützen wollen. Das werden wir tun. Dazu haben wir eine Regelung entworfen, die wir gerade innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Sie wird Bestandteil des neuen Gesetzentwurfs sein, damit Mieterinnen und Mieter gut geschützt sind vor zusätzlichen Kosten. Wir sehen, dass das Wohnen immer teurer wird. Deshalb ist es uns bei diesem technikoffenen Gesetz auch wichtig, dass ein gutes Schutzniveau für Mieterinnen und Mieter gewahrt bleibt.

Die jetzige Krise macht – wie viele Krisen zuvor – deutlich: Es wird keinen Weg geben, günstig mit Gas zu heizen. Sie wählen jetzt einen noch teureren Weg, mit Gas zu heizen. Warum haben Sie sich als Ministerin, die sich immer den Schutz der Mieterinnen und Mieter auf die Fahne schreibt, überhaupt auf diese Änderung eingelassen, die das Heizen mit Gas jetzt noch mehr in den Mittelpunkt stellt?

Herr Abgeordneter, ich habe in der Aktuellen Stunde zu den Energiepreisen sehr deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht verschiedene Möglichkeiten gibt. Es gibt Vereinbarungen innerhalb dieser Koalition, dass das Gebäudeenergiegesetz in dem Sinne verändert werden soll, den ich gerade erläutert habe, nämlich dass es technikoffen sein soll.

Ich habe gleichzeitig gesagt, dass es aus meiner Sicht gerade mit Blick auf den Verbraucherschutz zunehmend wichtig sein wird, auf erneuerbare Energien zu setzen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin Hubig, in den letzten Wochen wurde in diesem Land sehr, sehr viel über digitale Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das ist auch gut; denn digitale Gewalt gegen Frauen ist selbstverständlich inakzeptabel.

Wir arbeiten natürlich schon deutlich länger an diesem Thema. Wir als SPD haben uns schon in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, dass wir endlich ein schlagkräftiges digitales Gewaltschutzgesetz bekommen. Sie haben gerade ausgeführt, dass der Gesetzentwurf jetzt auf der Zielgeraden ist; so würde ich es formulieren. Können Sie mir sagen, wann wir damit rechnen können, dass dieser Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag behandelt wird? Wie gehen wir konkret gegen digitale Deepfakes gerade von Frauen vor?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe ganz zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass das Thema „digitaler Gewaltschutz“ ein ganz wichtiges Thema für mich ist und dass wir einen Gesetzentwurf dazu vorlegen werden. Wir haben auch die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir sind nicht nur auf der Zielgeraden, sondern sind schon über die Ziellinie hinweg. Wir haben diesen Gesetzentwurf jetzt in die Frühkoordinierung gegeben. Er ist jetzt in der Ressortbeteiligung. Das ist ein großer Schritt. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass es mir einerseits um Gründlichkeit, andererseits aber auch um Schnelligkeit geht. Beides haben wir jetzt vereint.

Was enthält dieser Gesetzentwurf? Er enthält zum einen Regelungen im Hinblick auf das Strafrecht. Pornografische Deepfakes – ein großes Thema, von dem sehr viele Frauen betroffen sind – sollen künftig unter Strafe gestellt werden, und zwar die Herstellung wie auch die Verbreitung. Deepfakes sind insgesamt ein großes Thema. Wir wollen aber auch im Bereich des zivilrechtlichen Schutzes vorangehen und gerichtliche Anordnungen möglich machen.

Ich würde da gern noch mal nachhaken. Digitale Gewalt findet ja vor allem auf Plattformen statt, sei es X, Instagram oder auch Messenger wie Telegram. Das heißt: Man muss eigentlich die Plattformbetreiber regulieren. Deswegen dazu meine Nachfrage: Was sieht denn dieser Gesetzentwurf zur Regulierung von Plattformen vor?

Wir haben rechtlich gesehen die Situation, dass die Regulierung von Plattformen auf europäischer Ebene zu erfolgen hat, und dort ist sie auch erfolgt. Das ist ein gutes Signal. Es ist wichtig, dass das jetzt entsprechend durchgesetzt wird. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass Plattformen angeschrieben werden können und Auskunft geben müssen über bestimmte Account-Betreiber – auch eine Sperre soll möglich sein –, aber in beiden Fällen nur dann, wenn ein Gericht dies nach ausführlicher Prüfung so entscheidet und anordnet.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent.

Das ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Mietpreisexplosion und eine soziale Katastrophe für Millionen Mieterinnen und Mieter, und das trotz der Mietpreisbremse, die im gleichen Zeitraum galt, die Sie lediglich verlängert, aber nicht nachgebessert haben.

Wann werden Sie endlich eine Schärfung dieses Instruments auch wirklich durchsetzen? Was tun Sie für die Bestandsmieter? Was sind Ihre Pläne beispielsweise zur Reform des Mietspiegels? Denn Mieterinnen und Mieter können nicht länger auf eine Entlastung warten.

Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag vieles im Zusammenhang mit der Miete vorgenommen. Die Mietpreisbremse – Sie haben sie gerade erwähnt – haben wir ganz am Anfang der Legislatur sofort verlängert. Wir haben jetzt noch ein zweites Paket auf den Weg gebracht, in dem es nochmals um die Begrenzung von Mieten geht. Und wir werden – ich glaube, das ist auch unglaublich wichtig – zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, unter günstigen Bedingungen neu zu bauen, damit es einfach mehr Wohnraum gibt. Wenn wir es nicht schaffen, dass die Zahl der Wohnungsangebote steigt, dann werden wir die Mietpreise nicht dementsprechend senken können. Aber die Mietpreisbremse wirkt, und sie wirkt nachhaltig. Das sehen wir.

Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt schon weit über dem Erlaubten liegen.

Aber den Kommunen fehlen die Instrumente, um beispielsweise wirkungsvoll gegen Mietwucher vorzugehen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch für Mieterinnen und Mieter gelten?

Genau an diesem Punkt arbeiten wir im Moment. Wir wollen zum einen den Wucherparagrafen so schärfen, dass er in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zum anderen beraten wir gemeinsam darüber, wie wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit Rückzahlung von überzahlter Miete sanktionieren können, sondern darüber hinaus gegebenenfalls auch mit Bußgeldern oder einem anderen Mechanismus, damit die Mietpreisbremse schärfer wird.

Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort. – Frau Ministerin Hubig, ich möchte mich an den im „Spiegel“ veröffentlichten Fall Fernandes ein wenig anlehnen. Die öffentliche Darlegung und Wahrnehmung dieses Falls sind durchaus mit Vorsicht zu genießen, weil man noch gar nicht weiß, was dabei herauskommt. Das ist bei Ermittlungsverfahren eigentlich stets der Fall.

Daran anschließend möchte ich gern fragen: Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass der Schutz vor digitaler Bloßstellung nicht dazu führt, dass Deepfakes in der öffentlichen Kommunikation faktisch mit schwersten Straftaten wie Vergewaltigung gleichgesetzt werden?

Herr Abgeordneter, noch einmal zur Klarstellung: Ich habe mich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren geäußert und werde dies auch künftig nicht tun. Als ehemalige Richterin und Staatsanwältin habe ich sehr viel Respekt vor den Gerichten. Wenn Sie meine Äußerungen in der Vergangenheit verfolgt haben, dann sehen Sie – das haben Sie auch nicht behauptet, um das klarzustellen –, dass ich mich in keiner Form dazu geäußert habe. Dies werde ich auch weiterhin nicht tun.

Digitale Gewalt kann so brutal sein wie physische Gewalt, wie physische sexuelle Gewalt.

Wir haben unterschiedliche Strafrahmen vorgesehen. Bei der digitalen Gewalt, zum Beispiel bei pornografischen Deepfakes, bei denen es wirklich darum geht, Menschen herabzuwürdigen,

Menschen in der Öffentlichkeit, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis bloßzustellen, haben wir einen Strafrahmen vorgesehen, der keine Mindeststrafe hat wie bei Vergewaltigung. Da werden Sie sehen, dass der Strafrahmen ein anderer ist.

Allein das zeigt schon, dass es unterschiedliche Gewichtungen gibt, auch wenn die Folgen bei den Betroffenen gleich schwer sein können.

Ich habe eben nicht Sie persönlich gemeint; das haben Sie richtig erkannt. Alles gut! – Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine solche Gleichsetzung, wie ich sie gerade angesprochen habe, in politischen und medialen Debatten zu verhindern?

Ich habe ja gerade eben dargelegt, dass es keine Gleichstellung gibt. Ich glaube, man kann auch ein Unrecht nicht mit dem anderen vergleichen,

sondern es sind unterschiedliche Taten, es sind unterschiedliche Begehungsformen, die zu unterschiedlichen Folgen führen können. Die Annahme, dass das gleichzustellen ist, ist eine von Ihnen, und sie ist nicht zutreffend. Deshalb stellt sich die Frage für mich nicht so. Für mich ist jede Art von Gewalt gegen Frauen oder Gewalt gegen Menschen unerträglich,

und sie muss bekämpft werden mit unterschiedlichen Mitteln.

Herr Abgeordneter, ich habe nichts gleichgestellt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auch zuhören und mir nicht Dinge unterstellen, die ich nicht so gesagt habe.

Ich habe gerade ganz klar gesagt, dass das unterschiedliche Taten sind, die unterschiedlich begangen werden.

Der Fokus liegt einfach deswegen auf Männern, weil wir einen extrem hohen Anteil an männlichen Tatverdächtigen und auch an männlichen Verurteilten sehen. Diese Straftaten werden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen. Das ist die Aussage. Eine Differenzierung nach Nationalitäten oder Herkunft ist in dem Fall nicht wichtig.

Vielen Dank. – Ich fand die Debatte jetzt leicht seltsam. Deswegen aufsetzend da noch mal zum Thema Gewalt meine Frage an Sie, Frau Hubig: Wie ist es denn im deutschen Recht eigentlich? Wie funktioniert das denn? Ist das generell abstrakt, oder unterscheidet ein Strafrecht zwischen Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft? Wie ist das in unserem Rechtsstaat hier in Deutschland geregelt?

Frau Abgeordnete, vor dem Gericht sind alle Menschen gleich, im positiven wie im negativen Sinne; sie werden gleichbehandelt. Es gibt ganz wenige Tatbestände im Ausländerrecht, die an eine Nationalität anknüpfen – das ist klar –, und es gibt zum Beispiel den Exhibitionismus, der nur von einem Mann begangen werden kann, nicht von einer Frau. Das heißt, es gibt solche Differenzierungen. Aber der Grundsatz ist – und das schreibt unsere Verfassung, unser Grundgesetz vor –: Vor dem Gericht sind die Menschen gleich. – Und es ist wichtig, dass sie gleichbehandelt werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Wildberger, im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Innovationskraft Deutschlands „durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte“ zu fördern und unsere Rechtsetzung auf diesem Wege zu verbessern. Damit sollen insbesondere die Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden.

Die Bundesregierung hat „Innovation durch Experimentierklauseln“ dementsprechend zu einem Hebelprojekt für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gemacht. In ihrer Modernisierungsagenda hat sie das Ziel formuliert, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag ein Bundesexperimentiergesetz zu entwickeln, das durch neue und erweiterte Abweichungsrechte von bestehenden Regelungen die Innovationskraft Deutschlands stärken soll.

In welchen Bereichen planen Sie Experimentierklauseln, bzw. welche konkreten Überlegungen hat Ihr Haus dazu?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist absolut richtig, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, um mehr Raum für Innovationen in Deutschland zu schaffen. Wir haben sehr innovative Unternehmen; aber sie brauchen gerade in der Erprobungszeit mehr Freiheitsgrade. Und dafür setzen wir uns ein.

Das BMDS hat zusammen mit dem BMWE den ursprünglichen Gesetzentwurf gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu einem schlagkräftigen Entwurf für ein Erprobungsgesetz weiterentwickelt. Es ist wichtig, dass wir das jetzt auch parlamentarisch auf den Weg bringen, damit wir den Freiraum für Anwendungen in der Praxis schaffen.

Spezifisch für unser Haus haben wir drei Schwerpunkte gesetzt.

Im Bereich der Wallet: Welche zusätzlichen Anwendungen können wir dort erproben?

Im Bereich TK haben wir Freiräume geschaffen, sodass wir auch wichtige digitale Leistungen über digitale Netze erproben können.

Und auch beim Thema Verwaltungsdigitalisierung werden wir Freiraum schaffen.

Vielen Dank, Herr Minister Wildberger. – Meine Nachfrage richtet sich an Frau Ministerin Hubig. Im Koalitionsvertrag wurde im Abschnitt „Moderne Justiz“ unter der Überschrift „Öffnungs- und Experimentierklauseln“ vereinbart, die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder – auch über die bereits erfolgte Einführung des zivilgerichtlichen Onlineverfahrens – hinaus im Bereich Gerichtsorganisation, Digitalisierung und gerichtliche Zuständigkeiten zu stärken. In welchen dieser oder auch anderer Bereiche planen Sie dementsprechend, den Koalitionsvertrag durch solche Experimentierklauseln oder Öffnungsklauseln in Ihrem Haus umzusetzen?

Zunächst einmal haben Sie gerade schon das Onlineverfahren erwähnt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Schritt bei der Experimentierklausel. Es läuft jetzt seit zwei Tagen an 18 Amtsgerichten in Deutschland, und es ist wichtig, dass wir das richtig erproben.

Wir stellen ja auch dank Ihres Engagements noch mal verschiedene Überlegungen im Ministerium an, ob wir nicht im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs – also Kontakte zwischen Notaren, zwischen Grundbuchämtern – auch mit der Experimentierklausel arbeiten sollten. Das prüfen wir derzeit, und wir werden das sozusagen sehr positiv berücksichtigen.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. – Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sehen auch die Länder im Bereich der Justiz geeignete Anwendungsmöglichkeiten für die Erprobungsklauseln. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Länder und Kommunen sind zahlreiche Vorschläge im Justizbereich eingegangen. Welche dieser Vorschläge finden Sie gut, und würden Sie möglicherweise auch welche davon aufgreifen?

Herr Abgeordneter, wie ich eben schon gesagt habe, sehen wir uns gerade diese verschiedenen Vorschläge an. Wir prüfen sie und gucken, wo es tatsächlich Sinn macht, von der Experimentierklausel Gebrauch zu machen, und wo wir auch mit niedrigschwelligeren Verfahren zu ähnlich guten Ergebnissen kommen können.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, um Erproben und Experimentieren geht es auch bei dem Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“. Es ist vor Weihnachten an den Start gegangen. Meine Frage ist: Welche Zwischenbilanz können Sie als Minister des verantwortlichen Hauses ziehen, das das Portal betreibt und auch auswertet? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, dazu noch eine Nachfrage. Beim „EinfachMachen“-Portal sind jetzt bereits Zehntausende Meldungen hinterlegt, aber mir ist noch kein Fall bekannt, dass jetzt tatsächlich auch ein Gesetz geändert wird oder wo Sie sagen: Da packen wir was an und ändern die Rahmenbedingungen, damit die Bürokratie, die dort gemeldet wurde, auch angegangen wird. – Wie stellen Sie sicher, dass Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert werden, weil ihre Anliegen nicht bearbeitet werden?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Es ist sicherlich richtig, dass Dinge schnell umgesetzt werden müssen – ich verstehe die Erwartungshaltung –; aber wir haben einen ganz konkreten Auftrag mit der Föderalen Modernisierungsagenda, in der wir uns mit den Ländern gemeinsam geeinigt haben, bis zu 30 Prozent der Berichtspflichten zurückzufahren.

Wir nutzen diesen Input ganz konkret, um hier zusammen mit den Staatskanzleien der Länder zu priorisieren. Dieser Prozess ist in Arbeit und in Umsetzung. Das braucht etwas Zeit; es ist aber auch ein gewaltiger Schritt nach vorne. Hier sind wir dankbar für den Input.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Ihr Haus gibt es seit fast einem Jahr. Das finden wir auch gut so; denn Digitalpolitik ist enorm wichtig und längst Geopolitik. Sie haben digitale Souveränität eben als Ihre Herzensangelegenheit angesprochen. Ich würde sagen, sie ist eine Notwendigkeit. Mit Blick nach Frankreich sieht man, was erreicht werden kann, wenn das Thema wirklich angegangen wird; denn dort werden konkrete Umstiegsschritte, Fristen und staatliche Alternativen benannt. Schleswig-Holstein zeigt, dass das auch in Deutschland möglich wäre.

Wir begrüßen sehr, dass auch Ihr Haus angekündigt hat, in Zukunft auf Open Source zu setzen.

Jetzt ist aber die Bundesverwaltung natürlich deutlich größer und digital enorm abhängig. Deswegen frage ich Sie gerade vor diesem Hintergrund: Welche konkreten Umstiegsschritte und welchen verbindlichen Zeitplan werden Sie für eine Umstellung vorlegen? Wann können die Bürger/-innen damit rechnen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese wichtige Frage. – Digitale Souveränität ist ein weites Feld. Ich verstehe Ihre Frage so, dass sie sich insbesondere auf die Anwendung von Open Source in unserem Ministerium bezieht – im Gegensatz zu Microsoft-Produkten beispielsweise. Da hat Schleswig-Holstein vorgemacht, was möglich ist. Wir nutzen Open Source im Ministerium bereits. Wir fahren das auch hoch. Wir lernen damit. Alle Bundesprojekte haben auch einen Anteil an Open-Source-Projekten.

Ganz wichtig für uns ist das ZenDiS, die Einrichtung, die sich um Open Source in Deutschland kümmert. Wir überprüfen gerade: Müssen wir das ZenDiS gegebenenfalls etwas anders aufstellen? Wie müssen wir es anders ausstatten, damit dieses wichtige Thema skaliert? – Dies gehen wir jetzt mit Nachdruck an, und ich bin zuversichtlich – wir lernen von Schleswig-Holstein –: Mit jedem Projekt werden wir besser. – Das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Baustein.

Vielen Dank. – Wir haben zuletzt gesehen, wie schnell Vertreter/-innen von Staaten und Institutionen von zentralen digitalen und finanziellen Dienstleistungen abgeschnitten werden können. Ein eindrückliches Beispiel war hier der Internationale Strafgerichtshof.

Meine Frage ist daher – wir wollen es alle nicht hoffen –: Wäre die Bundesregierung auf ein solches Szenario, dass Teile von digitalen Diensten außereuropäischer Anbieter abgeschnitten würden, vorbereitet? Gibt es belastbare Back-up-Strukturen, Datenportabilität oder Notfallpläne?

Wir haben drei konkrete Ansatzpunkte, wie wir diesem Problem begegnen:

Erstens. Mit existierenden Anbietern werden Infrastrukturlösungen geschaffen, die ein einfaches Abschalten unmöglich machen.

Zweitens. Wo solche Software in Anwendung ist, können wir zum Beispiel über das ITZBund dafür sorgen, dass die Anwendung lokal ausgeführt wird, sodass man von außen, auch seitens dieser Unternehmen, nicht zugreifen kann.

Der dritte Weg ist selbstverständlich, dass wir, wie ich eingangs beschrieben habe, den Hochlauf von Open-Source-Alternativprodukten stärker beschleunigen.

Ein wichtiges Themenfeld im Bereich der digitalen Souveränität sind ja die sozialen Medien. Da sind wir aktuell vor allen Dingen von amerikanischen und chinesischen Dienstleistungen abhängig. Was tun Sie konkret dafür, damit sich diese Firmen an europäische Gesetze halten und damit europäische Alternativen hier wachsen und gedeihen können?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Es sind zwei Schwerpunktfelder.

Zum einen haben wir den DSA und den DMA. Diese verkörpern unsere Werte, unsere Rechte. Sie kommen zur Anwendung und sind meiner Überzeugung nach auch keine Verhandlungsmasse für Handelspolitik.

Zweitens unterstützen wir aktiv Unternehmen, die auch Plattformen in Deutschland bauen. Beispielsweise sind wir auch Nutzer von Mastodon, und wir wünschen uns, dass auch viele Bürger diesen Dienst nutzen. Und wir arbeiten auch an Messengerdiensten, beispielsweise im Bereich einer App europäischer Bauart, die skalieren können.

Herr Abgeordneter, ich fange noch mal kurz mit der technischen Seite an. Ich hatte beschrieben: Es geht für uns – auch in enger Abstimmung mit Frau Kollegin Hubig – darum, welche technische Möglichkeiten wir schaffen können – bezogen auf das Design, den Aufbau dieser Cloud-Lösungen, auf denen diese Applikationen laufen –, damit man von außen eben nicht so einfach zugreifen kann. Diese technischen Lösungen gibt es. Dazu befinden wir uns im Austausch mit den Unternehmen, und gleichzeitig bauen wir auch eigene Cloud-Lösungen auf.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Minister Wildberger. Sie haben viele wichtige Projekte Ihres Hauses erwähnt. Ein zentrales Projekt, teils ja auch Voraussetzung für weitere Projekte, wird sozusagen der Neustart des digitalen Personalausweises sein; ich spreche von der EUDI-Wallet.

Dazu zwei konkrete Fragen.

Die erste Frage: Sie haben den Termin auf den 2. Januar nächsten Jahres festgesetzt. Ist der 2. Januar 2027 haltbar?

Die zweite Frage ist: Ist die EUDI-Wallet auch schon in der ersten Konzeption in der Lage, eine datensparsame Altersverifizierung, zum Beispiel für Onlineplattformen, durchzuführen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der 2. Januar 2027 ist der gesetzte Termin; darauf arbeiten die Teams hin. Aktuell ist der Zeitplan absolut intakt. Wir sind auf einem guten Weg, genau das zu schaffen. Da, wo ich herkomme, ist es wichtig, Projekte on time, on budget abzuliefern.

Zu Ihrer Frage, was die EUDI-Wallet zum Start kann: Sie hat die Ausweisfunktion in digitaler Form – sicher, sehr datensparsam –, und sie wäre auch in der Lage, eine Altersverifikation ab 16 Jahren zu leisten; erst ab 16 ist der digitale Ausweis rechtlich möglich. Wir haben seit Dezember eine Testumgebung, eine sogenannte Sandbox, geschaltet, auf der Unternehmen Anwendungen erproben können. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Element dieser Wallet. Dazu gehört auch, wie man das zur Altersverifikation im Alltag nutzen kann.

Vielleicht genau dazu: Sie haben jetzt quasi gesagt, alle technischen Voraussetzungen seien theoretisch ab dem 2. Januar 2027 verfügbar. Jetzt haben wir eine Diskussion über ein Mindestalter bei Social Media. Das heißt, fernab der technischen Frage wäre es natürlich ein sehr großer Benutzerkreis, der gleich in eine zweistellige Millionenhöhe gehen würde. Wäre die EUDI-Wallet auch darauf bereits jetzt vorbereitet?

Alles, was wir bei der Wallet tun, lebt natürlich auch von der Skalierung, von der Massenfähigkeit. Darauf wird hingearbeitet. Hier wird natürlich auch zum Start sichergestellt, dass das von den Kapazitäten her leistbar ist. Ich gehe nicht davon aus, dass ein Hochlauf in dieser Geschwindigkeit von heute auf morgen passiert.

Bezüglich der Anwendung gibt es verschiedene technische Möglichkeiten. Ich selbst halte das für eine extrem valide Möglichkeit, und das wird gerade diskutiert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Wildberger, Menschen haben sich an mich mit Sorge gewandt, weil es Berichte gab, dass die Wallet nur mit Android oder iOS funktionieren wird und man sich dadurch natürlich weiter in die Abhängigkeit begeben und Accounts bei US-Unternehmen benötigen würde. Wie bewerten Sie diese Berichte? Stimmt das? Und werden Alternativen für diese Menschen angeboten, die ja im Sinne der digitalen Unabhängigkeit vielleicht schon eigene Schritte gegangen sind?

Ja, vielen Dank. – In den letzten Wochen hat die ARD eine Dokumentation gezeigt, die verdeutlicht, wie dreist Onlinekonzerne unsere Daten verkaufen, ohne dass die Politik etwas dagegen tut. Unter anderem sind Standortdaten und Bewegungsdaten von App-Nutzerinnen und -Nutzern im Netz einfach für jeden käuflich: für Werbefirmen, für Sicherheitsbehörden und natürlich auch für Betrüger/-innen. Mit wenig Aufwand können die dann genau nachvollziehen, wo Menschen wohnen, wo sie arbeiten, wo sie zum Arzt gehen und wie sie dorthin kommen – und das schon, wenn sie nur eine Wetter-App nutzen, die den Standort ausliest. Hauptzweck dieser Verkäufe ist die Nutzung der Daten für die personalisierte Onlinewerbung.

Herr Minister Wildberger, ich frage Sie daher: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Omnibusgesetze und der Verhandlungen zum Digital Fairness Act dafür ein, dass personalisierte Onlinewerbung und/oder die Nutzung von Standort- und Trackingdaten zu Werbezwecken umfassend verboten werden, um so diese Geschäftsmodelle zu unterbinden?

Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wie ich an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt habe, sind mir Datenschutz und Grundrechte extremst wichtig. Dafür haben wir die Datenschutz-Grundverordnung, die das regelt, und wir sind hier in Europa deutlich anders unterwegs als viele andere Länder.

Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Daten sie teilen wollen; das ist auch klar geregelt in den Prozessen. Das heißt, wenn sich jemand entscheidet, bestimmte Plattformen zu nutzen, bei denen in den Terms and Conditions steht, was da mitverwendet wird, dann ist das eine persönliche Entscheidung. Transparenz ist hier gefordert. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass wir Daten nutzen; denn wir leben in einer Datenökonomie. Und gleichzeitig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, zu wissen, wohin sie ihre Daten geben.

Ich bin in diesem Sinne ein großer Fan von Transparenz, aber eben auch für Freiheit.

Die Dokumentation zeigt ja auch eindrucksvoll, dass die meisten Menschen sich eben nicht bewusst waren, dass sie dem zugestimmt hatten, dass diese Daten gehandelt werden. Und das zeigt eben auch, dass dieser Handel mit Standortdaten ein massives Sicherheitsrisiko ist – eben für besondere Personen, wie Soldatinnen und Soldaten, hohe Regierungsbeamtinnen und -beamte, politisch verfolgte Menschen, Stalkingopfer und viele mehr, deren Standorte und Bewegungsmuster ja einfach offen im Netz stehen.

Daher frage ich Sie noch mal: Welche Maßnahmen planen Sie oder Ihr Haus, um diese Risiken in den Griff zu bekommen, und wie ist da der Diskussionsstand in der Bundesregierung?

Wir haben heute mit der Datenschutz-Grundverordnung eine sehr klare Regelung und darüber hinaus die verschiedenen Acts. Die Verordnungen, die wir in diesem Bereich haben, sind sehr, sehr klar. Da ist es unsere Aufgabe, sie national entsprechend zur Anwendung zu bringen. Sie bedeuten, international gesehen, einen der höchsten Schutzmechanismen, die wir für Bürgerinnen und Bürger haben. Das gilt es sicherzustellen. Und gleichzeitig müssen wir an Aufklärung arbeiten, damit die Menschen wissen, wie sie sich besser und sicherer im Netz bewegen.

Aber ich plädiere immer dafür, dass die Menschen eigenverantwortlich entscheiden können, was sie teilen und was sie nicht teilen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Von den digitalen Datensicherungen zu etwas Analogem: Vor jeder Wahl spielt sich ein Ritual ab: Junge Menschen, die zum ersten Mal wählen, bekommen unaufgefordert und ohne dass sie dem jemals zugestimmt haben, einen personalisierten Brief von Parteien, in dem sie als sogenannte Erstwähler angesprochen werden.

Sie haben gesagt: Das Recht auf die eigenen Daten ist sehr wichtig. Können Sie darlegen, wie Sie in Zukunft die Rechte von jungen Erstwählern schützen werden, damit diese nicht unaufgefordert von Parteien auf einmal personalisierte Werbung bekommen?

Dazu sprechen Sie auch die Zuständigkeit bestimmter Behörden an, die diesen Fällen entsprechend nachgehen müssen – die Gesetze sind da sehr eindeutig –, und dann geht es am Ende um die Umsetzung. Das muss dann im Einzelfall geprüft werden. Das kann zur Anzeige gebracht werden, wenn es dort Themen gibt.

Ich kann nur sagen: Wir sind in einem Land, in dem wir sehr klare Regeln haben, die sehr stark die Menschen auch grundsätzlich schützen. Und hier geht es einfach um die Umsetzung. Dafür gibt es behördliche Zuständigkeiten.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Hubig, in einem von Ihrem Hause, von Ihrem Ministerium am 20. März veröffentlichten Video wurden zahlreiche Schlagzeilen zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann eingeblendet, so zum Beispiel – ich zitiere –: „Fall Collien Fernandes – Strafverfolgung bei digitaler Gewalt soll erleichtert werden“. Im selben Video mit einer Laufzeit von nur 43 Sekunden kündigten Sie persönlich an, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe stellen zu wollen.

Der Leiter Ihres Pressereferats erklärte kurz darauf, dass Sie, Frau Ministerin, den Fall Fernandes nicht als Begründung für dieses Gesetzesvorhaben herangezogen hätten. Haben Sie Verständnis dafür, wenn Bürger Ihnen das nicht abnehmen?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, weil Sie mir die Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen.

Wenn Sie meine Worte, die Sie sich ja offenbar angehört haben, genau angehört hätten, würden Sie erkennen – wie ich das vorhin schon ausgeführt habe –, dass ich keinerlei Bezug darauf genommen habe, sondern nur zum Thema „digitale Gewalt“, das insgesamt einfach ein großes Thema geworden ist.

Und wenn wir uns die Polizeiliche Kriminalstatistik, aber auch die Dunkelfeldstudie, die kürzlich vom Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium vorgelegt worden ist, angucken, dann sehen wir, dass jede fünfte Frau, also 20 Prozent der Frauen, und 13 Prozent der Männer von digitaler Gewalt betroffen sind. Das ist das Thema, dessen ich mich annehme, unabhängig und ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen von Einzelfällen.

Das ist ein Massenphänomen geworden. Wir sehen einfach: Das Internet schwappt vor Gewalt und Hetze über. Und dagegen müssen wir etwas tun. Das habe ich getan mit einem Gesetzentwurf, an dem wir im Haus über viele Monate hinweg gearbeitet haben und den wir immer wieder auch erweitert und überarbeitet haben, und den haben wir vorgelegt.

Frau Ministerin, einem Medienbericht zufolge reichte die NGO HateAid, die laut Urteil des Landgerichts Hamburg als Vorfeldorganisation der Grünen bezeichnet werden darf, Anfang Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur sogenannten digitalen Gewalt beim Bundesjustizministerium ein. Inwiefern floss dieser in den entsprechenden Gesetzentwurf Ihres Hauses mit ein?

Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie die ganzen Fragen, die von verschiedenen Presseorganen in den letzten Wochen an uns gestellt worden sind, jetzt noch mal wiederholen, weil es mir die Gelegenheit gibt, auch hier in diesem Hohen Hause klarzustellen: Gesetzentwürfe – auch dieser Gesetzentwurf – werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz intern erarbeitet. Und so war es auch bei dem Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz.

Eine kurze Nachfrage zur Ausgangsfrage: Die zeitliche Nähe der Lancierung Ihres Gesetzentwurfes zu den Vorfällen oder Vorwürfen, was diese Schauspielerfamilie angeht, war dann reiner Zufall. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Herr Abgeordneter, ich habe deutlich gemacht: Erstens lanciere ich keine Gesetzentwürfe, sondern sie werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Sie werden dann vorgelegt, gehen in einem förmlichen Verfahren durch eine Ressortabstimmung und werden anschließend auch in eine Länder- und Verbändeanhörung gegeben, bis sie dann vom Kabinett beschlossen werden und später hier im Deutschen Bundestag ankommen.

Zweitens – wenn ich aussprechen darf – hatte ich auch deutlich gemacht, dass mein Interview, das ich dem „Spiegel“ gegeben habe, unabhängig von diesem von Ihnen erwähnten Verfahren und auch in Unkenntnis dieses erwähnten Verfahrens erfolgt ist.

Frau Ministerin, haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Sie mit Ihrer gesamten mit Vorfeldorganisationen und NGOs losgetretenen Kampagne zur digitalen Gewalt eigentlich nur überschatten wollen, dass die Gewalt, die Sie in Ihrer Regierungszeit als SPD durch die ungehinderte Masseneinwanderung nach Deutschland geholt haben, von Ihnen in keiner Weise vernünftig bekämpft und wieder zurückgedrängt werden kann?

Herr Abgeordneter, ich weise die Unterstellungen, die in Ihrer Frage sind, komplett und vollständig zurück.

Ich habe, wie der Koalitionsvertrag das vorgesehen hat, in meinem Haus einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das, was Sie tun, ist: Sie versuchen, diesen Eindruck hier zu erwecken. Obwohl es zahlreiche Äußerungen meines Hauses zu diesen Fragen gibt, versuchen Sie heute wieder, es hochzuziehen. Das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht, und ich antworte auch gerne darauf.

Frau Ministerin, ich wollte mir einfach etwas von Ihnen bestätigen lassen. Können Sie bestätigen, dass das Vorhaben, ein digitales Gewaltschutzgesetz zu machen, bereits im Koalitionsvertrag steht, der vor ungefähr einem Jahr verhandelt worden ist? Können Sie vielleicht auch bestätigen, dass Ihr Haus bereits nach Ende der letzten Legislatur einen Diskussionsentwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht hat?

Frau Abgeordnete, beides kann ich bestätigen. Mein Vorgänger, Dr. Buschmann, hat einen Gesetzentwurf, einen Diskussionsentwurf im Haus erarbeiten lassen. Dieser hat in der Länder- und Verbändeanhörung zahlreiche Kritik erfahren.

Wir haben uns angesichts des Auftrages im Koalitionsvertrag und des Umstandes, dass digitale Gewalt ein großes Thema ist, an die Arbeit gemacht. Das Haus hat wirklich sehr intensiv daran gearbeitet. Es ist ein umfangreicher Gesetzentwurf geworden. Er hat rund 200 Seiten. Diese schreibt man nicht mal eben über Nacht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Verschwörungstheorien, die von rechts außen rund um die Entstehung eines konkreten Gesetzentwurfes verbreitet werden, von dem massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt ablenken, das wir nicht erst seit ein oder zwei Monaten, sondern leider seit vielen Monaten in diesem Land haben, und auch davon ablenken, wie sehr das Klima im Internet immer mehr verroht, gerade auch durch Beiträge von rechts außen? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass es notwendig ist, dass der Rechtsstaat hier endlich klar reagiert und sich nicht von solchen Verschwörungstheorien aufs Glatteis führen lässt?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, etwas im Sinne Ihrer Frage klarzustellen. Wir diskutieren jetzt über die Frage, wie was mit wem zusammenhängt. Uns geht es darum, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. An dem kann man sich gerne abarbeiten, den kann man auch kritisieren.

Es ist nicht einfach, so einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser hier ist aus unserer Sicht sehr gut. Er hat auch viel Zuspruch erfahren. Wenn er für breitere Kreise öffentlich wird, gehe ich davon aus, dass es viele Kritikpunkte gibt. Aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab, und das ist die Gewalt im Netz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, beim deutsch-französischen Gipfel im November 2025 wurde die Bedeutung der digitalen Souveränität als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt betont und wurden weitreichende Schritte angekündigt. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen? Wie bewerten Sie den Stand der Fortschritte der deutsch-französischen und europäischen Bemühungen um digitale Souveränität? Und welche Schritte werden die nächsten sein?

Vielen Dank. – Können Sie ein konkret anstehendes oder bestehendes Projekt benennen, das beispielhaft die Kooperation beschreibt?

Zwei ganz konkrete Beispiele. Es gibt Diskussionen zwischen deutschen und französischen Unternehmen, wie wir im Bereich der Cloud-Infrastruktur zusammenarbeiten können. Beide Länder haben großes Interesse daran, in der Verwaltungsdigitalisierung zusammenzuarbeiten. Beispielsweise teilen wir die Open-Source-Produkte, die wir entwickeln, mit Frankreich, und auch umgekehrt lernen wir von Frankreich.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt sehr viel zu bilateralen Initiativen gehört, zum Beispiel wurde hier gerade der deutsch-französische Gipfel angesprochen. Vorher ging es auch um die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit. Also, wir machen ganz viel bilateral. Wie stellen wir sicher, dass die besprochenen Lösungen am Ende auch auf europäischer Ebene landen und Doppelstrukturen vermieden werden können?

Wir haben vereinbart, dass die Lösungen, die Formate, die wir definiert haben, offen sind für andere. Wir haben einiges im Weimarer Format gemacht. Das heißt, gemeinsam mit Polen. Wir haben auch bilaterale Beziehungen mit anderen Ländern, beispielsweise mit Portugal, mit Italien. Und wir laden andere Länder auch dazu ein. Es gibt einzelne Projekte, die grundsätzlich offen sind für andere europäische Freunde, sich daran zu beteiligen. Wichtig ist natürlich, ein gewisses Momentum zu schaffen. Andere sind dazu herzlich eingeladen.

Danke, Frau Präsidentin. – Ich nutze gerne die Chance, wieder zu digitaler Souveränität zu fragen. Sie hatten gerade den Gipfel mit Frankreich angesprochen. Ich hatte vorhin schon erwähnt: In Frankreich sind deutlich konkretere Schritte eingeleitet worden. Noch im Jahr 2026 möchte man auf Linux umstellen und auch das Gesundheitssystem deutlich unabhängiger aufstellen. Die Videotelefonie ist bereits angegangen worden. Solche Schritte vermissen wir in Deutschland noch. Wann geht es da weiter?

Wir unternehmen diese Schritte auch in Deutschland. Ich hatte gesagt: Open Source ist für uns ein ganz wichtiges Thema, auch Open-Source-Produkte. Das wollen wir beschleunigen. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, die wir vielleicht schon früher hätten machen müssen, um die Lösungen, die wir erarbeitet haben, besser zu skalieren.

Ich möchte ein weiteres Beispiel geben: Im Bereich der Cloud-Infrastruktur laufen aktuell Ausschreibungen vonseiten der Bundesregierung, meines Ministeriums. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der uns im Bereich der Infrastruktur zu digitaler Souveränität verhelfen kann.

Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Ich habe eine Nachfrage zur deutsch-französischen Kooperation. Herr Bundesminister, wie schätzen Sie das ein: Kann diese deutsch-französische Kooperation Motor für eine gemeinsame europäische Industriepolitik im digitalen Bereich sein?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Auf jeden Fall kann sie das sein. Ich glaube, dass wir als Deutschland unsere Nachfrage grundsätzlich viel strategischer, industriepolitisch strategisch, nutzen müssen, beispielsweise als Ankerkunde. Das kann im Schulterschluss mit Frankreich, aber auch mit den anderen europäischen Partnerländern sicherlich viel besser gelingen. Dabei helfen uns die vielen Kooperationen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Die souveräne Infrastruktur, die wir in Deutschland aufbauen, stellen wir anderen gerne zur Verfügung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, wir erleben täglich Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur und eine Cyberbedrohungslage, die sich auch massiv verschärft. Gleichzeitig attestiert der Bundesrechnungshof der Bundesverwaltung dramatische Sicherheitsdefizite bei unserer IT, beispielsweise dass nicht getestet wird, ob Back-ups überhaupt funktionieren.

Hat die Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten eine systematische Bestandsaufnahme durchgeführt, bestehende Sicherheitslücken analysiert, und, wenn ja, wann können wir mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Defizite rechnen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie fragen: Hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten etwas getan? Ja, zum Glück hat sie etwas getan. Das hätte in der Tat aus meiner Sicht viel früher passieren müssen. Wir arbeiten hier sehr, sehr eng mit dem BSI zusammen und haben ein großes Projekt nicht nur gestartet, sondern es hat seine Arbeit bereits aufgenommen, mit dem wir ganz systematisch nach internationalen Standards die Sicherheitsfragen in allen Häusern überprüfen.

Das Bundesministerium des Innern ist hier auch sehr aktiv dabei mit Nis 2 und KRITIS. All das ist voll in Arbeit. Das heißt, wir nehmen dieses Thema nicht nur ernst, sondern wir arbeiten daran. Wir treffen uns dazu monatlich und schauen uns die Ergebnisse an. Hieran wird konkret gearbeitet. Das hätte in der Tat, wie Sie sagen, viel früher passieren müssen.

Ich teile die Einschätzung, dass hier mehr hätte passieren müssen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie analysieren und prüfen das. Aber was sind denn jetzt konkrete Maßnahmen, die Sie treffen, um die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung sofort zu verbessern? Wir erleben, wie gesagt, eine Verschärfung der Cybersicherheitslage, auch durch den Einsatz von KI-Modellen. Das heißt, man müsste eigentlich nicht nur prüfen und analysieren, sondern auch direkt handeln.

Das sind die klassischen Themen, die angegangen werden. Das hängt von der Infrastruktur und der Hardware ab. Das hängt von der Schnittstellensicherheit ab; das hängt von Software-Patches ab, die zur Verfügung gestellt werden, natürlich auch von Zugangsregeln und Multi-Faktor-Authentifizierung sowie den entsprechenden Verschlüsselungsverfahren. Das alles sind die klassischen Themen, die wir mit Nachdruck angehen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich habe das Mietenpaket schon als Referentenentwurf vorgelegt. Uns ist es wirklich wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbarer wird. Wir sehen Phänomene wie zum Beispiel, dass bei den Indexmietverträgen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter, auch durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen hohen Energiepreise, extrem in die Höhe geschnellt sind. Das heißt, wir müssen bei den Indexmietverträgen etwas machen.

Wir müssen auch bei den kurzzeitigen Mietverträgen etwas machen, die zur Umgehung der Mietpreisbremse dienen, und beim möblierten Wohnen, wo wir sehen, dass die Preise einfach nicht mehr angemessen sind.

All das steckt in diesem Gesetzentwurf drin. Er ist jetzt durch die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Wir arbeiten innerhalb der Bundesregierung gerade noch, ich sage mal, am Feinschliff. Und ich hoffe, dass wir den Gesetzentwurf noch in diesem Monat ins Kabinett bringen können.

Ich finde es gut, dass wir sofort die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert haben. Sie haben gerade einige weitere Punkte genannt, die wichtig sind. Gibt es vonseiten der Regierung noch weitere geplante Maßnahmen, die die 44 Millionen Mieter in diesem Land schützen sollen?

Ja, natürlich gibt es noch mehr Maßnahmen. Das eine ist, wie die Kollegin Hubertz immer sagt: Bauen, bauen, bauen. Wir haben den Bauturbo schon auf den Weg gebracht. Und die Kollegin und ich haben Eckpunkte für ein günstigeres Bauen vorgelegt, also den Gebäudetyp E wie „einfach“ oder „erschwinglich“. Den Gesetzentwurf werden wir im Sommer vorlegen.

Und konkret auf die Miete bezogen, werden wir uns um Mietwucher und das Schärferstellen der Mietpreisbremse kümmern und auch dazu noch einmal Vorschläge vorlegen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir erleben vor allen Dingen ein großes Vollzugsdefizit bei der Rechtsdurchsetzung. Immer mehr Mieterinnen und Mieter trauen sich nicht, rechtlich gegen ihre Vermieter vorzugehen, weil sie Angst vor einem vorgetäuschten Eigenbedarf und damit einer Kündigung haben. Da gibt es bislang keine Regelung.

Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass die Eigenbedarfskündigung für fünf Jahre ausgeschlossen wird, wenn die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt wurde, sodass dieser Sanktionsmechanismus nicht umgangen werden kann. Würden Sie sich diesem Anliegen anschließen?

Frau Abgeordnete, mir ist es wichtig, dass die Interessen von Mietern und Vermietern in einen guten Ausgleich kommen. Wir sehen, dass die Mieter die strukturell Schwächeren sind, aber das Vermieten muss auch für Vermieter attraktiv bleiben. Deshalb helfen aus meiner Sicht generelle Gießkannenregelungen nicht.

Es kann auch Gründe geben, warum man aus Eigenbedarf kündigt. Aber uns ist wichtig, dass der Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig sanktioniert wird und dass wir die Menschen in Deutschland besser aufklären, damit sie zu ihrem Recht kommen können.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch wir freuen uns natürlich, wenn der Gesetzentwurf endlich hier eingebracht wird, damit wir einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschließen können. Das Problem ist nur, dass alle bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen überhaupt gar keine abschreckende Wirkung aufseiten der Vermietenden entfalten.

Deswegen ist meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, damit es endlich Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und auch bei Verstößen gegen den Mietwucherparagrafen gibt? Was sind Ihre Vorschläge dazu?

Frau Abgeordnete, ich hatte schon eingangs gesagt, dass wir zusammen mit Expertinnen und Experten genau das prüfen, um dann wirklich was Schlagkräftiges vorlegen zu können.

Wir sehen, dass der Wucherparagraf schon Anwendung finden kann. Es gibt zum Beispiel in der Stadt Frankfurt tatsächlich Fälle, in denen er wirksam durchgesetzt worden ist. Auch in Berlin gab es dazu jetzt eine Entscheidung. Aber wir werden noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag vorlegen, der gut durchdacht sein soll.

Herr Abgeordneter, Ihre Annahme ist falsch. Wir wollen nicht die Indexmieten aussetzen, sondern wir haben gesehen, dass der Verbraucherpreisindex bis zu 7, 8 oder 9 Prozent gestiegen ist.

Wir haben gesagt – das ist der Vorschlag im Gesetzentwurf –: Wir wollen eine Deckelung bei 3,5 Prozent. Wir sehen, dass über die letzten Jahre hinweg ohne die Ausschläge aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine der Preisindex ungefähr bei 1 bis 1,5 Prozent lag. Das heißt, da ist noch viel Marge drin. Das schützt einerseits die Mieter, aber es gibt andererseits den Vermietern auch das Recht, eine Mieterhöhung zu verlangen.

Herr Abgeordneter, ich hatte es bereits gesagt: Ich glaube, es ist wichtig, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen, dass sie sie vor Gericht geltend machen können, häufig mit der Unterstützung der Mietervereine, die da sehr, sehr gute Erfahrungen und Expertise haben, und dass dann die entsprechenden Regelungen, die es ja gibt und die richtig und griffig sind, auch durchgesetzt werden können.

Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich eigentlich jemals selbst mit den Mieterberatungen unterhalten haben. Denn wenn ich das tue, sagen sie mir: Die ganzen Regelungen – Mietpreisbremse und alles, was man gegen Mieterhöhungen usw. tun kann – laufen regelmäßig ins Leere, wenn eine Eigenbedarfskündigung angedroht oder gezogen wird.

Jetzt haben Sie auf die Frage von Frau Steinmüller und Herrn Meiser gesagt, dass Sie im Endeffekt nichts tun wollen, um gegen Eigenbedarfskündigungen vorzugehen: keinerlei Verschärfungen oder Einschränkungen an der Stelle. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass Eigenbedarf nicht Ihr Thema ist?

Herr Abgeordneter, alles, was den Mietrechtsbereich betrifft, ist mein Thema; und ich nehme mich dieser Dinge auch an. Wir haben einen Auftrag im Koalitionsvertrag; dem habe ich mich jetzt vorrangig gewidmet. Wir haben eine rechtliche Grundlage, bei der die rechtlichen Regelungen für sich genommen richtig und auch griffig sind.

Wir können gerne im Vollzug gemeinsam noch mal darüber nachdenken, ob es da noch etwas nachzuschärfen gibt. Aber meine Hauptaufgabe ist jetzt erst mal, das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, und es umzusetzen. Das tue ich gerade; das tue ich mit viel Druck und hohem Tempo.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewaltigen, gar nicht mehr Nein sagen können.

Sehen Sie darin ein Problem? Halten Sie es für notwendig, dass das Konsensprinzip, also nur Ja heißt Ja, ins Sexualstrafrecht aufgenommen wird? Und wann legt die Bundesregierung einen solchen Entwurf vor?

Herr Abgeordneter, wir haben ja vorhin – ich bin froh, dass wir das heute tun – schon sehr viel über Gewalt gegen Frauen diskutiert. Auch im Bereich der körperlichen Gewalt ist es für Frauen furchtbar; es ist für jeden Menschen furchtbar, vergewaltigt zu werden. Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich tätig werden.

Sie haben gerade K.-o.-Tropfen bzw. chemische Substanzen angesprochen. Hier werden wir eine gesetzliche Verschärfung vorlegen, damit künftig auch die Vergewaltigung unter Zuhilfenahme von K.-o.-Tropfen härter bestraft werden kann.

Gleichzeitig haben wir uns im Sexualstrafrecht Gott sei Dank schon von dem früheren Kriterium, dass bei einer Vergewaltigung immer Gewalt, um Widerstand zu brechen, im Spiel sein müsse, wegbewegt. Wir sind jetzt bei einer „Nein heißt Nein“-Regelung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert.

Gleichzeitig habe ich mich dafür eingesetzt – ich bin froh, dass ich darüber mit der Kollegin Prien und dem Kollegen Dobrindt, beide von der CDU, einig bin –, dass wir hier vor allem für Jugendliche zu „Ja heißt Ja“ kommen. Das ist unser nächster Schritt, und das werden wir auch entsprechend umsetzen.

Vielen Dank. – Ich freue mich ja, dass Sie die Problemanalyse teilen. Die Frage bleibt aber auch für die Erwachsenen. Frankreich hat im Februar 2025, unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil, das Konsensprinzip in die strafrechtliche Definition der Vergewaltigung aufgenommen; Spanien hat diesen Schritt bereits 2022 vollzogen. Also, was hindert die Bundesregierung daran, dem zu folgen?

Ich habe es gerade schon gesagt: Wir arbeiten an dem Thema. – Wir werden jetzt einen ersten Schritt gehen – das ist richtig, und das ist gut so –, damit wir mit der Istanbul-Konvention noch konformer gehen.

Frankreich hat das Konsensprinzip übrigens nicht unmittelbar nach dem Fall Pelicot verabschiedet, sondern die Umsetzung hat sehr lange gedauert. Ich habe diese Gesetzgebungsarbeiten sehr genau verfolgt, um zu gucken, ob wir in Deutschland daraus einen entsprechenden Gewinn ziehen können. Wir sind dran.

Vielen Dank. – Die Frage nach dem Zeitpunkt, also wann Gewalt ausgeübt wird, ist ja bei physischen und psychischen Übergriffen relativ einfach nachzuvollziehen. Etwas schwieriger wird es bei den gerade modernen sogenannten digitalen Vergewaltigungen, von denen so viele reden.

Aber was machen wir eigentlich, wenn zur Erstellung eines digitalen Deepfakes Bilder oder Filme verwendet werden, bei denen die Rechte gar nicht mehr bei den Betroffenen liegen? Wer wird denn dann eigentlich vergewaltigt: die Betroffenen oder die Inhaber der Rechte?

Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, weil es immer darum geht, dass gegen den Willen, ohne die Einwilligung einer Person ein Bild verwendet wird. Diese Person muss natürlich noch leben, um ihre Einwilligung zu erteilen oder in dem Schutzbereich sein.

Uns geht es darum, dass bei Bildern von natürlichen Personen, die ohne deren Einwilligung erstellt werden, die Strafbarkeit greift, wenn es pornografische Deepfakes sind. Und es geht uns darum, dass Vergewaltigungsvideos künftig nicht mehr geteilt werden können.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich des Verwendens von K.-o.-Tropfen strafrechtlich annehmen. Sie wollen, soweit ich weiß, auch die Strafen für Gruppenvergewaltigung verschärfen. Das alles ist zu begrüßen.

Eingangs haben Sie aber auch ausgeführt, man dürfe bei der Ursachenanalyse eigentlich gar nichts heranziehen, außer vielleicht noch das Geschlecht; das tun Sie ja öfter. Wie erklären Sie sich dann, dass etwa seit 2015 die Männer so viel gefährlicher geworden sind?

Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, dass man für die Ursachenanalyse nur das Geschlecht heranziehen kann, sondern es ging in der konkreten Frage darum, warum es hier um Männer geht. Es geht bei der Gewalt gegen Frauen um die Frage: Wer sind die Täter? Und die Täter sind eben zu 99 Prozent Männer. Das war die Antwort auf meine Frage; das möchte ich noch mal deutlich machen.

Natürlich wird auch in der Kriminologie viel analysiert – das ist gut und richtig so –; aber das hat nichts mit Ihrer Frage zu tun.

Frau Ministerin, Sie haben jetzt zum wiederholten Male gesagt, dass das alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund zu tun hat.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie diese Problematik konsequent ausblenden und ob Sie nicht auch selber das Gefühl haben, dass Sie damit an der ausufernden Gewalt gegen Frauen mit schuld sind.

Also, ich weise es auf das Schärfste zurück, hier in irgendeiner Form mit schuld daran zu sein.

Ich habe ganz klar gesagt, dass Gewalt gegen Frauen vornehmlich durch Männer ausgeübt wird; das werden Sie ja wohl nicht negieren. Dazu gibt es Zahlen, dazu gibt es Statistiken, die völlig klar sind.

Und ich sage Ihnen auch: Die Gewalt gegen Frauen wird durch alle Schichten, durch alle Kulturen und in allen kulturellen Zusammenhängen ausgeübt.

Das ist der Befund, den es gibt, und da gehören die einen wie die anderen mit dazu.

Ich schließe da überhaupt niemanden aus. Das, was Sie annehmen, ist eben falsch.

Herr Abgeordneter, die wissenschaftlichen und auch die kriminologischen Befunde zeigen, dass es Gewalt gegen Frauen in allen Schichten gibt, dass sie durch alle Nationalitäten hindurch verübt wird und dass die Täter zu 90 Prozent oder, ich sage mal, zum weit überwiegenden Teil Männer sind.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Sie haben völlig recht: Neben der Rechenzentrumsstrategie hat das neue Ministerium in elf Monaten ganz konkret im Bereich der Staatsmodernisierung Dinge greifbar umgesetzt und auch im Bereich der Digitalisierung greifbare Fortschritte erzielt.

Zu Ihrer Frage der Rechenzentrumsstrategie. Wir haben heute 3 Gigawatt für 2 000 Rechenzentren in Deutschland – wir sind damit noch führend –, 500 Megawatt für KI. Wir haben gesagt: Bis 2030 werden wir die Rechenkapazität von 3 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdoppeln und die KI-Kapazität vervierfachen.

Und weil wir das Ganze im engen Schulterschluss mit dem BMWE und auch mit dem BMUKN erarbeiten, haben wir uns über diese Kapazitäten natürlich verständigt. Diese sind am Markt verfügbar; es laufen aktuell ja schon Projekte. Und auch in unserer Regierung sind schon wichtige Projekte sozusagen ans Rechnen gegangen.

Wie gesagt, wir haben das Ganze natürlich geprüft. Das heißt, wir werden das ohne irgendwelche Verknappung darstellen können, und Kollegin Reiche ist ja auch dabei, entsprechende Vorsorge für die Jahre danach zu treffen.

Wenn ich durch meine eher naturwissenschaftliche Herkunft eins gelernt habe in Bezug darauf, was möglich ist und was nicht, dann, dass man niemals „nie“ sagen sollte. Ein Energiesystem lebt von einem Mix; dazu gehören Erneuerbare, Energien, die die Grundlast decken, und Speicherkapazität.

Was gilt, ist ein klares Bekenntnis zum energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren. Jeder Rechenzentrumsbetreiber hat selber aufgrund des Energiebedarfs den höchsten Anspruch daran, dass der Betrieb so energieeffizient wie möglich erfolgt, weil Energie Geld kostet. Die deutschen Rechenzentren sind weltweit führend, wenn es um Energieeffizienz geht. Sie sind mittlerweile modular gebaut. Nicht umsonst werden deutsche Unternehmen im Ausland angefragt, um Energieeffizienz dort sicherzustellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie sprechen in der Strategie von einer Verdopplung bzw. Vervierfachung der Leistung im Bereich KI. Da würde mich interessieren, woher genau diese Zahl kommt, ob sie auf einer konkreten Bedarfsanalyse basiert und wo man diese im Zweifelsfall nachgucken kann.

Selbstverständlich haben wir eine Bedarfsanalyse gemacht. Wir sind heute zwar noch führend in Europa und werden die Führungsposition behaupten; aber wenn wir in die USA und nach China schauen, sehen wir, dass wir uns schon noch strecken müssen.

Woher kommt die Verdopplung der Kapazität? Wir haben ganz konkrete Projekte. In Lübbenau wird für 11 Milliarden Euro durch die Schwarz-Gruppe ein superleistungsfähiges Rechenzentrum, auch KI-fähig, gebaut; das geht ans Netz. Wir haben das Thema Gigafactorys, und wir haben viele Gesuche zum Bau von Rechenzentren, die gerade in Bearbeitung sind.

Vielen Dank. – Eine Zeitung berichtet, dass in den USA 80 Milliarden US-Dollar zur Förderung von KI-Rechenzentren bereitgestellt werden. Dazu werden zwei altbekannte Kernkraftwerke reaktiviert: Three Mile Island und Palisades.

Es wird ja in diesem Haus immer gesagt, dass Wind und Sonne die billigsten Energielieferanten sind, die es überhaupt gibt.

Können Sie bestätigen, dass Deutschland, weil wir so viele von diesen billigsten Stromlieferanten haben, das absolute Supertopziel für die Ansiedlung von Rechenzentren in Europa ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wildberger, neben der Energieversorgung ist die Versorgung mit Wasser ein Problem bei Rechenzentren. Ist sichergestellt, dass für den Fall von Knappheitssituationen die Versorgung der Bevölkerung und auch der Landwirtschaft mit Wasser Vorrang hat?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb sehen fast alle neuen Vorhaben in Deutschland geschlossene Wasserkreisläufe vor. Das heißt, das Wasser kann dort teilweise über zwei, drei Jahre genutzt werden. Es muss nur ein bisschen nachgefüllt werden. Die Wassersparsamkeit ist bei diesen Projekten gewährleistet. Das ist der aktuelle Stand der Technik, und auch dort ist Deutschland führend.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, Anschläge auf Menschen, die sich für Mitmenschen einsetzen – sei es in der Verwaltung oder auch in öffentlichen Berufen –, häufen sich. In Berlin haben sich beispielsweise jüngst Clanmitglieder zu Brandanschlägen auf Autos von Justizvollzugsbediensteten bekannt. Rettungskräfte werden immer wieder angegriffen. Ein Gerichtsvollzieher wurde in Ausübung seiner Tätigkeit getötet. Wie bewerten Sie die Sicherheitslage der Mitarbeiter der Justiz, von Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir sehen, dass der Druck auf die Justiz zunimmt; er nimmt in allen Bereichen zu. Man kann es daran erkennen, dass Gerichte bzw. die Richterinnen und Richter, wenn Entscheidungen getroffen werden – wir hatten jüngst einen Fall im Saarland –, unter extremen Druck kommen. Das setzt sich dann in körperlicher Gewalt fort. Deshalb wollen wir – und das werden wir auch tun – die Personen, die sich dem Gemeinwohl besonders widmen, besser schützen. Wir haben schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt auf dem Weg ist und mit dem wir ein klares Signal senden und ein klares Stoppschild in diesem Bereich aufstellen.

Ganz herzlichen Dank für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt?

Das ist eine Frage, die natürlich primär das Bundesinnenministerium betrifft und die Regelungen, die dort ressortieren. Ich denke, dass es angesichts der starken Bedrohungslage wichtig ist, Personen zu schützen, die öffentliche Aufgaben erledigen, und dazu kann eben auch so eine Sperre beitragen.

Herr Abgeordneter, da haben Sie recht. Bei der Länder- und Verbändebeteiligung haben wir gesehen, dass sich zahllose verschiedene Institutionen und Berufsgruppen gemeldet haben, die auch von dem Gesetzentwurf erfasst werden wollen. Deshalb sind wir nicht ganz so schnell wie sonst. Aber wir werden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen guten Regelungsmechanismus enthält, sodass wir nicht jede einzelne Berufsgruppe aufzählen müssen, sondern abstrakt bzw. generell definieren, genauso wie wir das üblicherweise tun.

Herr Abgeordneter, die Beamtinnen und Beamten im Vollzug und in der Justiz, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch die sonstigen Mitarbeitenden in der Justiz halten sich an Recht und Gesetz. Sie stehen unter extremem Druck, weil sie immer wieder in der Öffentlichkeit angefeindet werden – auch von Populisten –, wenn sie Entscheidungen treffen. Es ist gut, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, und das werden sie auch weiterhin tun. Wir werden uns um ihren Schutz kümmern. Ich stelle mich explizit immer vor die Gerichte, wenn sie angegriffen werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, die Daten des „Tagesspiegels“ haben gezeigt, dass sich die Gewerbemieten in Berlin – das ist durchaus auch auf den Rest Deutschlands übertragbar – seit 2010 fast verdoppelt haben. In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigen Sie auch, dass das ein Problem ist, weil die Nahversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann. Steigende Gewerbemieten belasten beispielsweise Ergotherapiepraxen stark, so wie in der Novalisstraße 13 bei mir im Wahlkreis. Meine Frage an Sie ist: Warum nehmen Sie hin, dass Menschen keine Kitas mehr vor Ort finden, dass es immer weitere Wege zur Ergotherapie oder zum Arzt gibt und dass das Café um die Ecke verdrängt wird? Warum tut die Bundesregierung nichts beim Thema Gewerbemieten?

Frau Abgeordnete, Sie haben – da Sie auf die Kleine Anfrage rekurrieren – sicherlich auch gelesen, dass wir das erstens als Phänomen ernst nehmen, dass wir es zweitens prüfen und dass es drittens gegebenenfalls entsprechende Regelungen geben wird. Aber es ist auch wichtig, zu sagen, dass es natürlich eine kommunale Aufgabe ist, die städtische Struktur so zu organisieren, dass die Kita nicht weit weg ist oder dass das Café nicht verdrängt wird. Auch da gibt es schon gute Ansätze. Aber wir sehen das Problem. Wir haben jetzt aber eine Agenda, bei der es vor allen Dingen um die Bürgerinnen und Bürger geht, die wir in erster Linie im sozialen Mietrecht schützen wollen.

Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können? Oft handelt es sich um inhabergeführte Geschäfte, die davon leben und deren Existenz davon abhängt, dass sie ihr Geschäft betreiben können. Wenn solche Geschäfte immer mehr verdrängt werden und es am Ende nur noch große Apple Stores gibt, dann ist das auch für die Menschen vor Ort ein großes Problem. Wann kommt da was?

Ich bin da völlig bei Ihnen. Wir sehen, wie sich die Städte verändern. Ich glaube, es ist für uns alle als Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass wir eine heterogene Struktur an Geschäften haben, dass wir Möglichkeiten haben, auch vor Ort einzukaufen, dass wir dort kleine Geschäfte haben und nicht nur Ketten, dass wir ein vielfältiges Angebot haben. Das hat etwas mit Stadtplanung zu tun, mit der Förderung bestimmter Orte; aber es hat auch etwas mit dem Mietrecht zu tun. Ich habe ja gerade gesagt: Wir machen uns Gedanken darüber. Es ist aber manchmal so, dass man nicht sagen kann: Das ist am 23.03. um 17 Uhr fertig. Wir schauen uns vielmehr das Problem an und werden dann auch entsprechend darüber beraten.

Vielen Dank, Herr Rupp, für Ihre Frage. – Es ist richtig, dass dieses Land bei der Digitalisierung hinterherhinkt, und ich hätte mir auch gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche App bereits seit vielen Jahren haben. Deshalb gehen wir als Bundesregierung jetzt zum ersten Mal diese Dinge an und vor allen Dingen auch anders an.

Was wird diese App leisten können? Wir sind gerade sozusagen in einer Erprobungs-, Entwicklungsphase, um einen Prototyp vor einer Beauftragung zu erstellen. Diese App hat mehrere Besonderheiten. Zum einen wird sie zentral zugänglich sein für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird sie sich innerhalb des dezentralen kommunalen Systems automatisch vernetzen. Insofern haben wir hier auch keine gesetzgeberische Problematik.

Das funktioniert technisch so – ich will es ganz einfach erklären –, dass ein sogenannter Crawler, eine Suchmaschine, die Beantragungsdokumente aus den Systemen der jeweiligen Kommunen sozusagen herauszieht und eine KI-Unterstützung der Nutzerin bzw. dem Nutzer hilft, das auszufüllen.

Es wird einen Kommunikationskanal geben.

Das ist also ein sehr mächtiges Instrument.

Frau Ministerin, Sie haben hier eben aus meiner Sicht sehr wohl die digitale Gewalt mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt. – Aber was ich Sie fragen will: Sie haben so getan – und Sie haben das auch so gesagt –, als ginge es immer nur um Femizide, um Männer als Täter. Niemals wird auf den kulturellen Hintergrund der Täter eingegangen. Bei entsprechenden Verfahren sind zum Beispiel Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche. Warum wird das alles –

– von Ihrem Ministerium ausgeblendet?

Das Meldeportal „EinfachMachen“ ist ein sehr wichtiges Instrument, worüber wir zusätzlichen Input bekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den vielen Menschen bedanken, die das aktiv nutzen: weit über 100 000 Besuche und über 20 000 Meldungen; Stichtag Ende März. Wir nutzen das, um zu analysieren, in welchen Bereichen wir einen besonderen Fokus setzen sollten: von Berichten und Dokumentationen – sie sind wichtige Felder – bis hin zu Genehmigungen und Registrierungen, aber auch mehrfachen Dateneingaben. Das heißt, wir werten das auch ressortscharf aus –

– und wenden das an.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Minister Wildberger, die Frage richtet sich im Grunde genommen sowohl an Sie als auch an die Kollegin Frau Justizministerin Dr. Hubig.

Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Vereinigten Staaten zum Beispiel Richter am Internationalen Strafgerichtshof digital sanktioniert haben, indem sie den Zugang zu digitalen Diensten komplett abgeschnitten haben. Wir haben das mit HateAid erlebt, und wir müssen ja leider befürchten, dass das auch deutschen Staatsanwälten passieren kann, wenn sie Verbrechen im Netz verfolgen und dann von den USA mit solchen Sanktionen belegt werden. Welche konkreten Pläne gibt es in Ihren Ministerien, um betroffene Beamtinnen und Beamte in Deutschland zu unterstützen, –

– wenn solche digitalen Sanktionen greifen?

Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Lassen Sie mich versuchen, noch mal klarzustellen, was da passiert: Um die App zu nutzen, muss man nicht bei einem der großen Anbieter – bezogen auf iOS und Android – registriert sein. Aktuell müsste man sich, um aus den jeweiligen App-Stores runterzuladen, dort registrieren. Das ist aber völlig unabhängig von der App. Wir arbeiten aktuell auch an anderen Lösungen – ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wie die aussehen –, sodass das vielleicht auch anders leistbar sein wird.

Danke.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Am 18. November 2025 hat hier in Berlin der deutsch-französische Souveränitätsgipfel mit über 1 000 Teilnehmern stattgefunden. Dort haben wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Macron vereinbart, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung ausbauen.

An diesem Tag und auch seitdem ist viel passiert. Es gibt zum Beispiel einen regelmäßigen Austausch in Fragen der Regulierung. Deutsche Unternehmen arbeiten mit französischen Unternehmen verstärkt zusammen, beispielsweise SAP mit Mistral. Deutsch-französische Unternehmen haben sich in Partnerschaften zusammengefunden und auch Investitionen von 12 Milliarden Euro bereitgestellt, um in diesem Bereich Wachstum zu schaffen. Darüber hinaus arbeiten wir beim Thema Open Source über die Sovereign Tech Agency und bei vielfältigen Fragen zur Cloud-Infrastruktur sehr eng und sehr gut zusammen.

Ich bin fertig.

Frau Präsidentin, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme, möchte ich noch mal kurz etwas einordnen. Ich finde es unanständig, was die AfD hier am Anfang gesagt hat. Es geht hier um Gewalt gegen Frauen. Und einfach alles pauschal auf Migrantinnen und Migranten abzuwälzen, finde ich falsch.

Das wollte ich hier nur einmal sagen.

Es geht in meiner Frage um das Riesenthema Mieten. Die Mieten sind in den letzten Jahren vor allem in Großstädten gestiegen, beispielsweise in Berlin teils um 100 Prozent. Es ist wichtig, dass wir da was machen. Wir haben über 44 Millionen Mieterinnen und Mieter. Ich weiß, dass wir jetzt das Mietenpaket voranbringen. Wann kommt es endlich ins Kabinett, Frau Ministerin Hubig?

Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen die Indexmieten zulasten der Vermieter reduzieren, also sie außer Kraft setzen, wenn die Inflation steigt.

Nun sind Indexmieten ja die fairste Vereinbarung, die Mieter und Vermieter treffen können, weil sie dazu führen, dass die Realmiete immer gleich bleibt. Dann haben Sie in der Antwort gerade ebenfalls gesagt, dass Sie ein faires Miteinander von Mietern und Vermietern haben wollen. Das widerspricht sich doch.

Warum wollen Sie die Vermieter einseitig mit der Inflation belasten?

Frau Ministerin, wir brauchen aus unserer Sicht in der Tat jetzt möglichst schnell ein Paket, das die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Eine große Leerstelle, zu der Sie noch nichts gesagt haben – ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dazu etwas zu sagen –, ist aber der bessere Schutz von Mieterinnen und Mietern gegen fingierte Eigenbedarfskündigungen, gegen Eigenbedarfskündigungen bei Wohnungen, in denen sie zum Teil seit Jahrzehnten wohnen und die von bezahlbaren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.

Was wollen Sie tun, um diesen Mieterinnen und Mietern mehr Schutz zu geben?

Epstein, Pelicot und Ulmen – darüber haben wir am Anfang gesprochen – sind keine Migrantinnen und Migranten; das will ich auch in Ihre Richtung sagen.

Ich finde es unanständig, dass Sie das am Anfang so gemacht haben.

Frau Ministerin, können Sie das Problem hier noch mal klar benennen, hier in diesem Haus, ein für alle Mal, auch für die AfD, die heute wieder gehetzt hat?

– Ich bin von der SPD.

Herr Minister Wildberger, das neu gegründete Ministerium für Digitalisierung hat nach nunmehr elf Monaten viele Vorhaben, Absichtserklärungen und Strategiepapiere produziert. Echte sichtbare und messbare Erfolge lassen auf sich warten. Zu einem dieser ambitionierten Strategiepapiere gehört die Rechenzentrumsstrategie, Pressemitteilung 14/2026. Meine parlamentarische Einzelfrage 110149 wurde damit beantwortet, dass Rechenzentren 2030 circa 4,8 Gigawatt Grundlast brauchen werden. Das entspricht dem Strombedarf von über 10 Millionen Haushalten.

Angesichts der Energieverknappung laut § 4 Energieeffizienzgesetz, also der Reduzierung des Primärenergieverbrauchs um 39,9 Prozent bis 2030, rennen wir in eine politisch gewollte Angebotsverknappung. Deswegen werden auch gerade die Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke zerstört.

Haben Sie sich mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium zusammengesetzt, um eine Strategie zu überlegen, wie man das Problem des zusätzlichen Energiebedarfs –

– im Umfeld von gewollten Energiemangel bewältigen kann?

Und zu welcher Lösung sind Sie gekommen?

Vielen Dank für die Antwort. – Ich persönlich sehe nicht, dass wir mit erneuerbaren Energien und der Batteriestrategie auskommen. Sie und ich, wir kommen beide aus den Naturwissenschaften – Sie sind Physiker; ich bin Mechatronikingenieur –, und wir wissen beide, dass das nicht funktionieren kann.

Eine stabile Gasversorgung ist wahrscheinlich über Jahre hinweg fraglich. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie trotz der Energieverknappung einen zusätzlichen Verbraucher in Form extrem energieintensiver Rechenzentren aufbauen, ohne die schlechten –

– Rahmenbedingungen anzupassen? – Vielen Dank.

Herr Minister Wildberger, in der Rechenzentrumsstrategie schreiben Sie viel von Nachhaltigkeit; aber Papier ist ja geduldig. Was am Ende zählt, sind die entsprechenden Gesetze. Wir hören aus Regierungskreisen, dass Sie gerade daran arbeiten, das Energieeffizienzgesetz zu schleifen

und die Vorgaben zur Nachhaltigkeit gerade für Rechenzentren deutlich abzuschwächen. Standards sollen zum Beispiel nur noch auf dem Papier gelten und nicht mehr in der realen Umsetzung. Was gilt denn nun: die wolkigen Worte aus der Rechenzentrumsstrategie –

– oder die Gesetze?

Wir haben ja während unserer Regierungszeit schon mehrfach Großprojekte von Rechenzentren eingeweiht. Ein großes Unternehmen aus Übersee, das nach souveränen Kriterien in Deutschland investiert, hat hier gebaut, weil der Energiepreis stimmt, weil die Rahmenbedingungen gestimmt haben und weil das Ganze in Rekordzeit gebaut werden konnte.

Es ist viel zu einfach, hier immer nur zu sagen: Alles ist zu teuer. – Das hängt vom Standort, von der Entfernung zum nächsten Netzanschluss und vom lokalen Energiemix ab. Wir sollten uns –

– auch mal an China orientieren, das einen guten Mix anbietet. Ich glaube, das ist auch unser Weg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, in dem Zusammenhang stellt sich tatsächlich noch eine Nachfrage. Diese betrifft die Erweiterung des geschützten Personenkreises durch die angedachte Reform des § 116 Strafgesetzbuch. Hier sollen ja bestimmte Berufsgruppen in den Schutzbereich aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, bis wann wir mit einem entsprechenden Gesetz rechnen können. Gibt es auch Bestrebungen, –

– die Strafbarkeitsausweitung, die daraus entsteht, vielleicht einzudämmen? Denn es gibt immer mehr –

– Berufsgruppen, die das möchten.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, nachdem Sie eingeräumt haben, dass wir es hier mit einem realen Szenario bzw. mit real vorkommenden Ereignissen zu tun haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie als Justizministerin ausschließen, dass in Deutschland Justizbeamte bereits jetzt den ihnen zustehenden Handlungsspielraum aufgrund von realer oder angedrohter Gewalt dahin gehend ausnutzen und dem Druck nachgeben und dass bereits in der Vergangenheit oder jetzt Gerichtsurteile entsprechend abgeändert werden –

– und dass damit die Gewalttäter de facto in die Justiz in Deutschland eingreifen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden. Dann haben Sie in der Woche nach Ostern einen riesigen Koalitionskrach aufgeführt. Und dann hatten Sie zwei Tage lang eine Klausursitzung, und ich dachte: Wunder was, was kommt denn jetzt? – Und dann? Dann kam ein Tankrabatt.

Ich dachte, dass die Große Koalition wenigstens neue Fehler macht und nicht die alten Fehler der Ampel wiederholt.

– Na ja, ich erinnere mich ja noch, wie Sie in der letzten Sitzungswoche vor Ostern davor gewarnt haben, jetzt wieder einen Tankrabatt einzuführen. Mir ist noch Tilman Kuban stark in den Ohren. Aber jetzt machen Sie das.

Das produziert doch nur einen einzigen Gewinner: Die einzigen Gewinner dieses Tankrabatts sind die Mineralölkonzerne. Ansonsten produzieren Sie eine ganze Reihe von Verliererinnen und Verlierern: Lars Klingbeil ist ein Verlierer; dessen richtiger Kampf für die Übergewinnsteuer wird als Prüfauftrag nach Brüssel weggelobt. Katherina Reiche, die keinen Tankrabatt wollte, muss jetzt einen Tankrabatt vertreten. Und mir ist noch im Ohr, wie Friedrich Merz als Oppositionsführer immer wieder die frühere Regierung kritisiert hat: Was für ein Stückwert! – Friedrich Merz war ja lauter als jede Warnsirene am Warntag. Und Friedrich Merz – ich will ehrlicherweise noch mal daran erinnern – hat dann angefangen, den Kanzler als Klempner zu verhohnepipeln. Ich habe nie verstanden, was an einem Klempner schlimm sein soll.

Aber wenn man in diesem Sprachbild bleiben will, dann ist Friedrich Merz ein Klempner ohne Rohrzange.

Liebe Koalition, Sie hätten doch was tun können. Sie hätten sagen können: Runter mit dem Verbrauch! – Sie hätten ein Tempolimit einführen können.

Das wäre richtig und wichtig gewesen. Sie hätten anreizen können, dass Leute auf den ÖPNV umsteigen, indem Sie wieder ein 9-Euro-Ticket einführen.

Und statt zu versuchen, fossile Energien zu verbilligen, hätten Sie doch sagen können: Mensch, wir senken die Stromsteuer. Denn nicht jeder hat ein Auto zu Hause, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Und das macht das Gute billiger: die Wärmepumpe, das E-Auto. – Das hätten Sie machen können, und das haben Sie nicht getan.

Stattdessen – das muss man sich mal vorstellen! – beraten Sie zwei Tage und haben offensichtlich sehr viel Zeit damit verbracht, zu überlegen, wie Sie auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor zulassen können.

Das heißt, Sie reden inmitten der größten Ölkrise darüber, wie Sie neue Verbrennerautos nach 2035 auf die Straße kriegen. Das ist doch nun wirklich Harakiri.

Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie als Koalition – Sie sind ja jetzt fast ein Jahr im Amt – es in diesem Jahr mal geschafft hätten, ein paar Gesetze hier in den Bundestag zur Beratung einzubringen. Zum Beispiel fehlt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in Erneuerbare ab dem 01.01.2027 gibt.

Dieses Gesetz fehlt; es ist nicht da. Es fehlt ein Netzpaket, das dafür sorgt, dass der Verteilnetzausbau in diesem Land schnell vorankommt und dass die Netze digitalisiert werden. Das fehlt.

Es fehlt eine Kraftwerksstrategie, damit wir die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz stilllegen können. Das fehlt. Aber da wartet die Ministerin ja noch auf die Lobbyhinweise von EnBW. Das ist doch der Sachstand.

Was Sie sich als Koalition sparen könnten und was nun wirklich nicht notwendig wäre, ist die Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, mit der Sie dafür sorgen wollen, dass fossiles Öl und Gas noch nach 2045 eingesetzt werden können. Darauf zu verzichten, wäre doch das Gebot der Stunde. Machen Sie uns unabhängig von fossilen Energien! Dazu hören wir keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. Nichts davon liegt bisher im Bundestag zur Beratung vor.

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn die Ministerin weniger Gastbeiträge schriebe, sondern mehr an den Gesetzentwürfen arbeiten würde,

damit unser Land unabhängig von den fossilen Energien wird. Aber vielleicht will sie ja das auch einfach gar nicht.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation im Nahen Osten am Persischen Golf. Das ist ein klassischer externer Schock, eine globale Energiekrise. Aber wir müssen natürlich mit den Folgen umgehen.

Wir müssen uns den Folgen stellen, meine Damen und Herren.

Wir werden mit den Maßnahmen dazu beitragen, dass die Preise an der Zapfsäule unmittelbar gesenkt werden, und zwar für alle und damit eben auch für die am meisten Betroffenen: Für die Pendlerinnen und Pendler, für die Unternehmen im Land, für die vielen Logistikbetriebe, die Omnibusse, die Fahrunternehmen, für den breiten Mittelstand, meine Damen und Herren, wird diese Entlastung wirken.

Der Liter Diesel und Benzin wird durch die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent vergünstigt werden; das sind rund 10 Euro pro Tankfüllung, natürlich mehr bei den Logistikern und den Spediteuren.

Wir werden darauf achten, dass diese Entlastung auch ankommt, dass diese Entlastung auch weitergegeben wird. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der Beweislastumkehr im Kraftstoffmaßnahmenpaket geschaffen. Und wir werden das Wettbewerbsrecht weiter stärken und verschärfen, meine Damen und Herren.

Wir werden die Senkung der Energiesteuer jetzt schnell auf den Weg bringen. Sie wird ab dem 1. Mai in Kraft treten. Morgen werden die ersten dementsprechenden Einbringungen hier im Hohen Haus behandelt.

Ja, ich weiß, wie diese Diskussion jetzt läuft. Die einen sagen, das wirkt alles nicht, die anderen sagen, das ist nicht zielgenau. Die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die Frage, die Sie sich auch mal stellen sollten, ist: Was hätte eigentlich beschlossen werden müssen, damit es keine Kritik gäbe?

Gerade diese Diskussion zeigt doch, dass es sich um ausgewogene Maßnahmen handelt, die jetzt in die Wege geleitet werden.

Was wir aber nicht können, meine Damen und Herren, ist, dass wir sämtliche Lebensrisiken, die sich durch Marktkräfte ergeben, ausschalten. An der Tankstelle wird natürlich nicht wieder das Niveau von vor dem Krieg im Iran herrschen.

Und ein Preisdeckel – das sei an dieser Stelle auch mal erwähnt – ist mit die dümmste Idee, die man jetzt umsetzen könnte.

Zum einen könnte man sich hier haushalterisch ziemlich verheben; das zeigen auch die Erfahrungen in den EU-Nachbarländern. Und zum anderen würden dadurch unter Umständen physische, also faktische, Engpässe entstehen, also ein faktischer Mangel. Und das werden wir verhindern, meine Damen und Herren.

Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit der Senkung der Mineralölsteuer einen staatlich bedingten Preisbestandteil senken, und zwar vorübergehend. Und natürlich müssen wir jetzt schon überlegen und in Szenarien denken, was wir in zwei Monaten an dieser Stelle für Maßnahmen setzen werden. Die Krise ist nämlich längst noch nicht vorbei. Sie bedroht beispielsweise mit der Düngemittelknappheit, auch mit den Folgen der Verteuerung, mit der Knappheit an Rohstoffen wie Helium ganze Lieferketten. Sie macht das Leben teurer. Sie macht das Wirtschaften schwieriger. All das ist uns bewusst; all das werden wir auch entsprechend berücksichtigen.

Wir handeln heute, und wir werden auch weiterhin handeln.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden. Das Agieren des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika führt momentan mit einer Totalblockade zu einer Verknappung der globalen Ölversorgung. Wir spüren also alle miteinander, was folgt, wenn Verlässlichkeit durch Chaos ersetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Preise, die an der Zapfsäule steigen, wirken sich aus; das ist für Menschen in unserem Land keine theoretische Debatte. Es geht um den Weg zur Arbeit. Es geht um den Wocheneinkauf. Es geht um den Familienalltag. Und es geht ganz konkret um die Frage, ob das Geld am Monatsende tatsächlich noch reicht; denn wenn der Preis an der Zapfsäule steigt, dann steigen die Preise eben überall. Damit befeuert diese Spritpreissteigerung auch die Inflation.

Genau deshalb ist es richtig, dass wir für schnelle und auch für spürbare Entlastungen sorgen.

Die Senkung der Energiesteuer kann Entlastung bei den größten Härten bringen und gleichzeitig ein Preissignal senden. Ebenso dämpft ein Tankrabatt im Übrigen auch die Inflation. Als Opposition kann man das natürlich kritisieren. Man kann natürlich perfekt theoretisch ausgearbeitete makroökonomische Maßnahmen vorschlagen, die irgendwann mal, vielleicht in einem Jahr, ihre Wirkung entfalten.

Aber für mich ist in einer Krise klar: Wirksamkeit geht vor Perfektion. Deshalb entlasten wir die Menschen also genau dort, wo sie die Belastung gerade besonders spüren: beim Tanken. Für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien auf dem Land, für Handwerkerinnen und Handwerker, für kleine Betriebe ist das eben keine Nebensache; denn Mobilität ist keine Luxusfrage. Bezahlbare Mobilität ist Grundlage für den Arbeitsalltag der Menschen und damit auch für unser Land.

Meine Damen und Herren, wer so tut, als sei eine Senkung der Energiesteuer grundsätzlich wirkungslos, der macht es sich ein wenig zu einfach. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass eine solche Entlastung sehr wohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen kann. Die Untersuchungen des ifo-Instituts haben gezeigt, dass die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin tatsächlich weitergegeben wurde. Das ist zunächst einmal ein wichtiger Befund; denn er zeigt: Staatliches Handeln kann schnell und konkret helfen.

Aber ebenso klar ist auch, meine Damen und Herren: Eine Steuersenkung allein reicht nicht. Denn wenn ein Markt hochkonzentriert ist und einige wenige Akteure über erhebliche Preissetzungsmacht verfügen, dann genügt es eben nicht, blind auf den Markt zu vertrauen. Dann braucht es Kontrolle, dann braucht es Transparenz, und dann braucht es notfalls auch staatliche Eingriffe.

Genau hier, meine Damen und Herren, liegt der politische Kern dieser Debatte. Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden zur Entlastung mobilisiert, aber Konzerne – anders übrigens als in anderen europäischen Ländern –

von einer Versorgungskrise profitieren und die Spritpreise raketenartig in die Höhe steigen lassen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur über eine Senkung der Energiesteuer in Höhe von rund 17 Cent reden, sondern dass wir auch über entsprechende Markteingriffe reden müssen.

Ebenso wichtig wird es sein, die kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern.

Gleichzeitig ist es wichtig, bei entsprechender europäischer Beschlusslage – das ist auf einem guten Weg; wir sind dazu heute im Ausschuss informiert worden – die Übergewinnsteuer wiedereinzuführen und zur Geltung kommen zu lassen.

Dies ist im Übrigen im Einklang mit europäischem Recht verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern auch nötig. Es kann und es darf nicht sein, dass sich Konzerne die Taschen vollmachen, während die Bevölkerung unter den Folgen dieser Krise leidet, meine Damen und Herren.

In so einer Situation ist unser Ansatz also richtig: Wir sorgen für schnelle Entlastung, aber wir achten auch darauf, dass jeder Cent Entlastung dort ankommt, wo er tatsächlich gebraucht wird. Und genau für diese faire Verteilung setzt sich unser Finanzminister Lars Klingbeil ein.

Er ist momentan im Übrigen der einzige zuständige Fachminister,

der sich um die Probleme der Menschen in dieser Beziehung kümmert.

Die sozialdemokratische Haltung bleibt deshalb ganz klar: schnelle Entlastung, klare Regeln gegen Mitnahmeeffekte und ein entschiedenes Vorgehen gegen überhöhte Krisengewinne. Denn das ist soziale Marktwirtschaft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaft von „Übergewinnen der Konzerne“.

Das ist nicht nur realitätsfern, das ist Irreführung der Bürger. Während draußen die Preise explodieren, während Handwerker ihre Fahrzeuge kaum noch betanken können, während Pendler sich fragen, ob sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch lohnt, führen Sie hier eine klassische Scheindebatte. Denn die Wahrheit ist: Nicht die Konzerne treiben die Preise, der Staat treibt die Preise.

Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein. Der größte Krisen- und Kriegsgewinner sitzt nicht irgendwo im Ausland, er sitzt genau hier im Saal, nämlich auf der Regierungsbank.

Und trotzdem zeigen Sie mit dem Finger auf andere. Die Grünen reden von „Übergewinnen“, die SPD nickt, und die CDU macht mit. Das ist keine Lösung, das ist Ablenkung von der eigenen Verantwortung.

Vor wenigen Wochen hieß es bei Ihnen noch: „Steuersenkungen bringen nichts!“ Und plötzlich senken Sie doch die Energiesteuer. Was denn nun?

Die Wahrheit ist: Diese 17 Cent sind kein Entlastungspaket, sie sind ein Alibi – zu wenig, zu spät und bewusst befristet! Das ist kein Konzept, das ist ein einfacher, billiger PR-Trick!

Und dann wird es noch dreister. Diese angebliche Entlastung wird über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert. Das heißt doch im Klartext nichts anderes als: Sie geben den Menschen an der Tankstelle ein Almosen für zwei Monate und holen es sich an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder zurück. Das ist eben kein Entlasten, das ist eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür. Sie geben mit der einen Hand und greifen mit der anderen nur noch tiefer in die Tasche der Bürger.

Meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf, die Realität zu verdrehen. Die Preise steigen wegen globaler Krisen – ja. Aber sie steigen vor allem wegen politischer Entscheidungen und einer Steuerpolitik, die jede Entlastung im Keim erstickt; das ist schlicht die Wahrheit. Und genau diese Wahrheit wollen Sie nicht aussprechen.

Die Folgen Ihrer Politik sind längst sichtbar: Steigende Transportkosten treiben die Preise in allen Bereichen, Handwerksbetriebe geraten unter Druck, Landwirte kämpfen mit explodierenden Betriebskosten, und ganz normale Arbeitnehmer verlieren Monat für Monat an Kaufkraft. Das ist kein abstraktes Problem, das ist die Lebensrealität von Millionen Menschen hier in unserem Land. Reden Sie doch mal mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen ist und für die der Weg zur Arbeit unmöglich wird. Reden Sie mit dem Handwerker, dessen Kalkulation wegen der Spritpreise zerstört wird. Für diese Menschen sind die Preise eine Existenzfrage.

Sie wissen überhaupt nicht, wie es diesen Leuten da draußen geht. Aber Herr Hardt von der CDU – leider ist er heute nicht da – hat ja bereits bewiesen, wie weit er sich von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Wer sich hinstellt und behauptet, man könne den Autofahrern ruhig 25 Euro mehr pro Tankfüllung zumuten, zeigt die ganze Dekadenz und Arroganz eines Großteils der Mitglieder dieses Hauses.

Natürlich fühlen sich nach über 20 Jahren im Bundestag und Nebeneinkünften im sechsstelligen Bereich 25 Euro für ihn wahrscheinlich an wie Kleingeld. Aber für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, ist das genau das Geld, das am Ende des Monats für das Füllen des Kühlschranks fehlt. Und was ist Ihre Antwort darauf? Eine Aktuelle Stunde über Übergewinne. Das ist nicht nur am Thema vorbei, das ist ein Versuch, die Debatte bewusst in die falsche Richtung zu lenken.

Wir von der AfD sagen ganz klar: Wer wirklich entlasten will, muss die Ursachen angehen und nicht an Symptomen herumdoktern. Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch:

Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent. Das bedeutet sofort bis zu 80 Cent weniger pro Liter – und das dauerhaft.

Das wäre echte Entlastung! Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. Das ist Kaufkraft.

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich sie Ihnen gerne. – Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt.

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie sich das trauen.

Das ist Kaufkraft für unsere Wirtschaft, und das ist Luft zum Atmen für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Die Menschen draußen sehen längst, was passiert: Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück. Sie erleben eine Politik, die ihnen erklärt, warum alles teurer wird, aber nicht, wie es wieder günstiger wird. Genau deshalb wächst das Misstrauen – nicht wegen der Bürger, sondern wegen Ihrer Politik.

Diese Aktuelle Stunde ist kein Lösungsansatz, sie ist ein Ablenkungsmanöver,

ein Versuch, Verantwortung umzulenken, statt sie endlich zu übernehmen. Wer die Preise wirklich senken will, muss die Steuerlast senken. Alles andere sind billige Nebelkerzen auf Kosten unserer Bevölkerung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sprechen. Im Gegenteil: Fünf große Konzerne dominieren das Geschäft. Sie betreiben Raffinerien, sind im Großhandel aktiv und verkaufen Sprit an eigenen Tankstellen. Damit haben sie die Macht, die Preise zu setzen – und das auch ganz ohne offene Absprachen.

Es spricht sehr vieles dafür – um es noch mal vorsichtig zu formulieren –, dass sich die Konzerne im Windschatten des Irankrieges ordentliche Extragewinne obendrauf genehmigt haben. Bezahlen müssen das wir alle. Besonders trifft es die Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Handwerksbetriebe und die Unternehmen.

Es grenzt an Hohn, wenn der Branchenverband in dieser Lage davon spricht, dass ja die Tankkundinnen und Tankkunden – Zitat – „den Preis bestimmen“. Das Gegenteil ist der Fall: Ein paar wenige Konzerne nutzen die Gunst der Stunde, um kräftig zuzulangen. Und das muss endlich aufhören!

Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket haben wir noch vor Ostern das Kartellrecht nachgeschärft, und wir werden es in den nächsten Wochen weiter nachschärfen. Seit dem 1. April müssen Konzerne nachweisen, wieso die Preise hierzulande so stark gestiegen sind, und nicht mehr das Bundeskartellamt. Das macht es einfacher, diesen Missbrauch zu erkennen.

Wir haben dafür gesorgt, dass das Kartellamt schneller tätig werden kann, um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell zu verbessern. Ich erwarte in absehbarer Zeit konkrete Schritte in diese Richtung. Ansonsten stehen wir in der nächsten Krise, jenseits der Frage, dass diese Krise noch lange – ich betone: noch lange – nicht vorbei ist, wieder da und ärgern uns, dass der Spritpreis bei uns viel schneller steigt als in den Nachbarländern. Das können und werden wir nicht mehr akzeptieren.

Wir werden mit weiteren rechtlichen Schritten dafür sorgen, dass das Kartellamt seine Maßnahmen auch konsequent durchsetzen kann. Das ist in der letzten Bundesregierung leider an der FDP gescheitert. Die hat dafür gesorgt, dass es etliche Hürden im Kartellrecht gibt, dass es eben nicht genau wirkt.

Hier ist es wirklich, vorsichtig formuliert, wohlfeil, wenn sich die AfD hinstellt und sagt: „Sie haben das Kartellrecht nicht mit den nötigen Maßnahmen ausgestattet“ und: „Das Kartellamt kann zu wenig.“ Ich empfehle allen Interessierten, mal nachzulesen, wie sehr die AfD das Wettbewerbsrecht immer in Bausch und Bogen verdammt hat und dass sie immer viel weniger wollte.

Das ist einmal mehr die grobe Unwahrheit hier. Das merken auch die Menschen, die sich konkret dafür interessieren.

Ich freue mich sehr, dass wir in einem guten Prozess mit den Kolleginnen und Kollegen der Union sind und das Wettbewerbsrecht ganz im Sinne Ludwig Erhards stärken werden. Soziale Marktwirtschaft braucht funktionierenden Wettbewerb. Ich verrate jetzt kein Beratungsgeheimnis, wenn ich sage, dass Sie das in den Koalitionsverhandlungen vielleicht noch moderat anders gesehen haben. Aber wir sind schon mal froh, dass wir da auf einem richtigen Weg sind.

Für uns als SPD ist klar, dass wir mit den Entlastungen auch nicht warten können, bis diese Extraprofite bei den Konzernen nachgewiesen werden können. Das ist wahnsinnig aufwendig und kostet Zeit. Natürlich spüren die Menschen die Spritpreise jeden Tag. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition sich am Wochenende auf Sofortmaßnahmen geeinigt hat.

Die Absenkung der Energiesteuer für zwei Monate ist ein erster wichtiger Schritt. Wir entlasten voraussichtlich zum 1. Mai nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch Unternehmen, den Logistiker genauso wie den Handwerksbetrieb und den Pflegedienst – eben alle, die tanken. Übrigens: Diese kleinen Betriebe kommen in der Diskussion oft zu kurz. Dabei leiden sie besonders unter den Spritpreisen und den entsprechenden Kosten, die dann an die Kunden weitergegeben werden müssen. In der Folge wird alles teurer, die Inflation steigt. Der Tankrabatt wirkt dem entgegen und entlastet damit nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern ein Stück weit auch die Wirtschaft.

Aber klar ist auch: Es muss sichergestellt werden, dass die 17 Cent pro Liter vollständig weitergegeben werden. Auch wenn die öffentliche Meinung anscheinend was anderes meint, zeigt die Studienlage, dass beim letzten Mal diese Weitergabe überwiegend erfolgt ist. Dementsprechend erwarte ich nichts anderes, als dass die Ölkonzerne, die jetzt unter besonderer Beobachtung durch die Medien, durch die Politik und eben durch das Bundeskartellamt stehen, auch dieses Mal im Sinne der Menschen genauso handeln.

Und ja, wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Es ist auf Dauer nicht vermittelbar, dass der Staat den Ölkonzernen und ihren Aktionären über Entlastungen an der Zapfsäule mittelbar Extraprofite finanziert. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch die deutsche Position ist, für die wir uns in Brüssel gemeinsam einsetzen werden. Da kann man auch mal auf den bayerischen Ministerpräsidenten hören, der das Konzept auch unterstützt. Deswegen freue ich mich, dass Sie Markus Söder gefolgt sind, liebe Union. Da ist er sehr an unserer Seite.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten.

Alle, wirklich alle in diesem Land haben voller Erwartung auf Ihre Entlastungsvorschläge gesetzt. Echte Entlastungen wurden versprochen. Das, was Sie jetzt vorgelegt haben, sind doch keine Lösungen. Schlimmer noch: Sie haben es sogar geschafft, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.

Ich könnte jetzt eine Reihe von Zitaten bringen – von Herrn Merz, Herrn Kuban, Herrn Hoffmann, sogar von Frau Reiche –, die besagen, dass ein Tankrabatt am Ende nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Und Sie tun jetzt so, als wäre er eine sichere Entlastung. Dabei wissen Sie doch offensichtlich, dass er nicht funktioniert. All Ihre Zitate zeigen das. Sie haben das Wissen, und dann überlegen Sie sich am Wochenende trotzdem, dass Sie einen Tankrabatt für 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen wollen. Ist das Arroganz? Denken Sie wirklich, dass, weil der Kanzler nicht mehr Scholz, sondern jetzt Merz heißt und der Finanzminister nicht mehr Lindner, sondern Klingbeil, das alles schon irgendwie funktionieren wird und dass, weil man sogar bessere Kontakte zu Großkonzernen hat als die FDP, die abgesenkten Energiesteuern auf Wunsch des Kanzlers jetzt voll weitergegeben werden, statt dass die Konzerne ihre eigenen Gewinnmargen erhöhen? Es ist vollkommen unverständlich, und Sie haben auch heute hier in der Debatte darauf keine Antwort geliefert. Sie wissen es besser und machen es trotzdem.

Es gibt dieses Zitat, das häufig Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu warten.“ An die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt habe ich, haben die Bürger dieses Landes zu Recht andere Ansprüche.

Sie scheinen aus dieser Krise nichts gelernt zu haben, wirklich gar nichts. Da gibt es den Satz in diesem Papier: „Langfristig müssen wir das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren.“ Man denkt: Endlich haben CDU/CSU und SPD es verstanden, dass wir uns souverän aufstellen müssen bei der Energieversorgung, dass es für den Wirtschaftsstandort und für uns alle wichtig ist und dass es uns schadet, wenn wir immer und immer wieder in die Energiekrise schlittern. Und dann? Dann bezieht sich der nächste Satz auf die Erdgasförderung in Deutschland, als würden Sie nicht wissen, dass die – abgesehen von all den anderen Problemen wie Klimakrise, Umweltauswirkungen, Flächenfragen, die damit verbunden sind – nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dass Deutschland seinen aktuellen Erdgasbedarf langfristig niemals selber decken können wird.

Sie wissen das alles, und trotzdem setzen Sie auf fossile Infrastruktur, statt dafür zu sorgen, die Erneuerbaren endlich schneller wieder auszubauen, dass unsere Wirtschaft unabhängig wird von fossilem Gas und Öl und damit unabhängig wird von den damit verbundenen Schocks, wie wir sie gerade wieder erleben.

Sie lassen Katherina Reiche die Energiewende sabotieren und unserem Wirtschaftsstandort schaden, statt die Transformation und damit auch die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu beschleunigen. Sie zementieren Probleme, statt Antworten anzubieten, und verhindern Lösungen, die wirklich allen im Lande zugutekommen.

Da Sie scheinbar keine eigenen neuen Ideen haben, teile ich gerne ein paar Vorschläge mit Ihnen, die auch der Kollege Kellner eben aufgegriffen hat. Sie können zum Beispiel ein Tempolimit einführen. Das würde noch nicht mal was kosten,

den Spritverbrauch senken und sogar die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Sie könnten auch endlich eine Übergewinnsteuer einführen, Kollege Roloff, wie es andere Länder bereits gemacht haben, und die zusätzlichen Mittel für Entlastungen einsetzen.

Was wir aber sogar aus Ihren Vorschlägen gelernt haben: Sie sind bereit, über 1,4 Milliarden Euro für einen sinnlosen Tankrabatt zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag wäre: Stecken Sie dieses Geld stattdessen einfach in eine Stromsteuerabsenkung für alle!

Da wissen wir wenigstens, dass sie wirklich bei den Menschen im Land ankommt, alle Haushalte entlastet werden. Und ein Bonus: Sie würden sogar endlich ein Versprechen einhalten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland. Das Schwierige daran – das will ich auch mal betonen –: Bei Energiekrisen handelt es sich um sogenannte Angebotsschocks, die mit staatlichen Mitteln nur sehr schwer zu bekämpfen sind.

Das gilt sowohl für die Fiskalpolitik als auch für die Geldpolitik. Denn gibt der Staat sehr viel Geld aus, so wie das einige hier sehr gerne hätten – wir haben es von den Linken und auch von den Grünen mehrfach gehört –, dann schafft er zusätzliche Nachfrage, und das in einer Situation, in der das Angebot verknappt ist. Die Folge: Durch den staatlichen Nachfrageschub steigen die Preise noch mehr, übrigens auch für Energie.

Genau das macht den Job für die Geldpolitik nicht einfacher; denn entweder bekämpft sie den Inflationsanstieg mit höheren Leitzinsen, oder sie entscheidet sich, das Wachstum zu stimulieren, indem sie die Zinsen senkt. Aber das führt auch zu einer höheren Inflation.

All das zeigt, wie so ein Angebotsschock wirklich funktioniert und dass die Möglichkeiten des Staates hier begrenzt sind. Man kann einen Angebotsschock nicht wirklich mit Nachfragepolitik bekämpfen, so wie die Linken oder auch die Grünen es hier gebetsmühlenartig vorschlagen.

Was ist daher zu tun? Vor allem brauchen wir klare Kriterien für Entlastungen. Das habe ich hier immer wieder betont. Ganz wichtig dabei ist natürlich, dass die Entlastungen da ankommen müssen, wo die Menschen wirklich Hilfe benötigen. Konkret heißt das für mich, dass wir angesichts der hohen Spritpreise vor allem die Menschen entlasten müssen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Das finde ich extrem wichtig. Wir müssen natürlich auch die Unternehmen entlasten, die Benzin und Diesel für ihren Geschäftsbetrieb brauchen, zum Beispiel Logistikunternehmen.

Als erster Schritt wurden deshalb jetzt die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Wenn ich das anmerken darf: Diese Regierung arbeitet nicht nur beim Energiesteuergesetz, sondern bei allem, was sie jetzt in diesem Bereich unternimmt, mit großem Tempo. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde innerhalb von nur zwei Wochen hier als Gesetz verabschiedet. Und auch die Maßnahmen zur Senkung der Energiesteuern werden in zwei Wochen in Kraft treten, also in Rekordzeit auf den Weg gebracht werden.

All das passiert – daran will ich auch noch mal erinnern –, nachdem in den ersten Monaten dieses Jahres etliche Entlastungsmaßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden. Das wird nämlich auch immer wieder gerne vergessen. Ich erinnere an die Anhebung der Pendlerpauschale zu Jahresbeginn, die Streichung der Gasspeicherumlage, die Ausweitung der Strompreiskompensation und die Senkung der Netzentgelte, um nur einige zu nennen.

Insofern sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit Ihren Forderungen nach Entlastungen etwas spät dran.

Da ist schon sehr viel passiert.

Unklar ist allerdings, was Sie mit dem ursprünglichen Titel dieser Aktuellen Stunde eigentlich gemeint haben. „Subventionierung der Mineralölkonzerne beenden“ stand da ja mal. Mich hat das, ehrlich gesagt, insofern gewundert, als die Wirtschaftsministerin meines Wissens bislang nicht mit großen Schecks im Land unterwegs war, so wie der frühere Wirtschaftsminister es gerne gemacht hat. Ich erinnere mich noch an die großen Schecks, die dann symbolträchtig überreicht wurden.

Also, so was ist bislang nicht passiert. Und es hat in den letzten Monaten auch keine Maßnahmen gegeben, die auf eine unmittelbare Subventionierung dieses Sektors gerichtet waren. Vielleicht haben Sie auch deshalb den Titel in letzter Minute zu „Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern“ geändert.

Aber genau das passiert doch bereits, indem mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die Möglichkeiten des Bundeskartellamts geschärft wurden. Darüber haben wir hier auch schon gesprochen.

Wir haben also bereits dafür gesorgt, dass die Aufsichtsbehörden genau hinsehen können. Das zeigt: Auch hier sind Sie wieder etwas spät dran mit Ihrer Aktuellen Stunde.

Ganz ehrlich: Wenn ich Sie so in den letzten Wochen, aber auch heute hier höre, habe ich zunehmend den Verdacht, dass Sie diese Krise instrumentalisieren und Ihren gescheiterten energiepolitischen Konzepten neues Leben einhauchen wollen. Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie sich mit Ihrer einseitigen Energiepolitik – nicht der letzten Jahre: der letzten Jahrzehnte – noch nie darum gekümmert haben, was die Menschen für Energie zahlen. Sie wollten im Grunde doch schon immer, dass Energie hier am Standort teuer ist.

Ich erinnere beispielhaft an die 5 Mark pro Liter Benzin, die Trittin schon 1998 gefordert hat. Das wären übrigens aktuell 4 bis 4,50 Euro. Jetzt quasi wöchentlich Entlastungen zu fordern, ist einfach unglaubwürdig. Das nehmen wir Ihnen an dieser Stelle auch nicht ab.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, er wisse nicht, warum gerade in Deutschland die Tankpreise so hoch sind, und eine Antwort gebe es erst Ende des Jahres, weil die Konzerne gegen die Offenlegung der Kostenstruktur klagen würden.

Das Bundeskartellamt beschreibt die hohen Tankpreise an den Tankstellen unmissverständlich als erhebliche und fortdauernde Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Dabei untersucht das Bundeskartellamt das Gebaren der Mineralölkonzerne schon seit mehr als einem Jahr. Die Bundesregierungen haben die Wettbewerbshüter also nicht mit den richtigen Instrumenten ausgestattet. Das Bundeskartellamt ist aktuell nicht in der Lage, in dieser Krisensituation angemessen zu reagieren. Und das ist eindeutig ein Regierungsversagen, meine Damen und Herren.

Aber diese Feststellung hilft uns an dieser Stelle erst mal nicht weiter. Wir werden ja jetzt an den Tankstellen ärmer gemacht. Deshalb: Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen, wie es die Bundesregierung macht! Also: Beendigung der CO2-Steuer, runter mit der Mehrwertsteuer und auch mit dem verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin!

Aber immerhin: Mit der, wenn auch ungenügenden, Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel schwenkt die Bundesregierung auf AfD-Kurs ein. Aber ist es denn wirklich eine Steuersenkung? Nein, das ist keine Steuersenkung; denn gleichzeitig soll sozusagen als Ausgleich die Tabaksteuer erhöht werden. Wenn Sie also Auto fahren und rauchen, hilft Ihnen das gar nichts. Sie zahlen weiterhin drauf. Wenn Sie nicht Auto fahren, aber rauchen, kriegen Sie sogar noch eine saftige Steuererhöhung. Was soll dieser Unfug, meine Damen und Herren?

Es bedarf aber eben auch keiner Gegenfinanzierung, weil die Bundesregierung ja keine Steuermindereinnahmen hat. Es werden lediglich die ungerechtfertigten Steuermehreinnahmen ein Stück weit reduziert.

Wir haben mit dem Irankrieg eine außergewöhnliche Krisensituation. Die Energieversorgung ist gefährdet. Bei den Preisen haben wir jetzt schon eine Notlage. Wenn sich das Energieangebot weiter verknappt, dann haben wir bald auch eine Notlage bei der gesamten Versorgung. Deshalb müssen die EU-Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden. In einer außergewöhnlichen Krise muss die Bundesregierung reagieren und ist berechtigt, unabhängig von der EU eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss dann also souverän über die eigene Energieversorgung entscheiden und diese auch sichern. EU-Regelungen treten dann hinter das nationale Interesse zurück. Wir brauchen preiswertes Öl und Gas eben von überallher, unter anderem auch aus Russland.

Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es denn auch, dass eine langfristige Diversifizierung des Energieangebotes angestrebt wird. Eine Diversifizierung erfolgt unter Erhöhung der Lieferantenanzahl und nicht mit einer Verringerung der Zahl der Lieferanten. Und so ist eben nur logisch und folgerichtig, die Lieferquellen auch auf Russland auszudehnen. Das wäre souveränes Handeln zum Wohle der Bürger.

Hätten wir in der Vergangenheit eine vorausschauende und verantwortungsvolle Energiepolitik gehabt, dann könnten wir mit dieser Krise jetzt besser umgehen, dann gäbe es keine sogenannte Energiewende ins Nichts, und wir hätten durchschnittlich monatlich circa 100 Euro mehr in der Tasche. Wir hätten weiterhin verlässliche und günstige Energie eben, wie gesagt, aus Russland. Und wir hätten Kernenergie und Kohleverstromung und müssten nicht teures Gas verstromen. Und wir hätten unsere fossilen Unternehmen und Energieinfrastrukturen nicht ans Ausland verscherbelt. Und wir würden nicht darüber sprechen, die 300 Milliarden Euro teure Gasleitungsinfrastruktur zu zerstören oder auf das tote Pferd „Wasserstoff“ zu setzen.

Der kollektive Wahnsinn der Politelite in Deutschland hat Deutschland an den Rand der Pleite gebracht. Innerhalb von wenigen Jahren sind die Werte zerstört worden, die unsere Großeltern und Eltern geschaffen haben. Mit diesem Verlust der ökonomischen Basis verlieren wir auch Ansehen und Einfluss in der Welt.

Mit der AfD haben aber die Bürger ein Angebot,

dass ihre Interessen wieder wahrgenommen werden, –

– und die Bürger werden dieses Angebot auch wahrnehmen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen: US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden.

Es geht auch um die Frage: Wer bezahlt für diese Krise? Wieder die Menschen, die schon unter hohen Mieten und steigenden Preisen leiden? – Der Kanzler muss entscheiden: Will er die Menschen wirklich entlasten, oder will er an Ministerin Reiche festhalten? Beides zusammen geht offensichtlich nicht.

Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können.

Herr Merz, Ihre verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an irgendwelche Absprachen gebunden. Sie greift das Renteneintrittsalter an, sie stellt die Klimaziele infrage, sie blockiert wirksame Entlastungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt und pöbelt noch öffentlich gegen den Koalitionspartner. Reiche wird immer mehr zum Christian Lindner der GroKo, und die Frage ist, wie lange der Kanzler sie noch als freie Radikale durch die Gegend poltern lässt.

Wenn selbst aus der CDU die Forderung kommt, sie abzulösen, und auch der Vorwurf kommt, dass die Ministerin die Koalition gefährde, weil sie eine Koalition mit der AfD anstrebe, dann ist das doch bemerkenswert, und man würde schon gern mal hören, was der Kanzler dazu sagt.

Reiche agiert als Schutzpatronin der Mineralölkonzerne, als heilige Katharina der Zapfsäulen.

Aber klar ist doch: Wenn Merz die Menschen wirksam entlasten will, dann muss er Reiche entlassen.

2022 hat die CDU den Tankrabatt und Einmalzahlungen selbst noch als Flickwerk kritisiert. Heute legt sie genau dieses Flickwerk neu auf und präsentiert es als Lösung: zwei Monate Tankrabatt und Steuerfreiheit für freiwillige Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber. Das ist sozial zutiefst ungerecht: Wer viel fährt, bekommt viel. Wer gar kein Auto hat, bekommt überhaupt nichts.

Maximal 17 Cent pro Liter, das sind im Durchschnitt nicht mal 25 Euro Entlastung – wenn die Konzerne die Senkung denn weitergeben. Dabei sind die Preise doch um ein Vielfaches gestiegen, und zwar nicht nur für die Autofahrenden, meine Damen und Herren.

Die SPD spricht selber von Abzocke. Aber Sie vertrauen darauf, dass ausgerechnet die Mineralölkonzerne diese Steuerentlastung fair weitergeben, Konzerne, die zu Ferienbeginn regelmäßig die Preise erhöhen, obwohl sich an der Weltmarktlage überhaupt nichts geändert hat. Wir sehen es doch seit Jahren: Preiserhöhungen werden sofort weitergegeben, Preissenkungen kommen, wenn überhaupt, nur ganz zögerlich an. Der Staat verzichtet also auf Milliarden, kann aber überhaupt nicht sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es eigentlich ankommen soll.

Die Mineralölkonzerne machen riesige Gewinne – nach Berechnungen von Greenpeace reden wir über 21 Millionen Euro pro Tag; 21 Millionen pro Tag! –, weil sie es können. Ministerin Reiche spricht immer von Marktwirtschaft und sagt: Der Markt soll es regeln. – Da frage ich mich: Welcher Markt denn? Die Monopolkommission sagt doch auch, dass es vollkommen vermachtete Marktstrukturen im Mineralölmarkt sind.

Das ist doch keine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist ein Schutzschirm für Krisengewinnler, was Sie hier auflegen.

Und dann noch diese Einmalzahlung – steuerfrei, freiwillig durch die Arbeitgeber. Das ist ja wirklich toll: Die Mineralölkonzerne dürfen den Menschen weiter ungestört das Geld aus der Tasche ziehen, und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die selber unter den hohen Preisen leiden, sollen dann mit einer 1 000-Euro-Einmalprämie das Ganze wieder ausgleichen.

Sie glauben doch nicht, dass gerade die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die oftmals nicht mal nach Tarif bezahlt werden, eine 1 000-Euro-Einmalprämie von Arbeitgebern bekommen, die den Beschäftigten nicht mal Tariflöhne gönnen. Die werden doch wieder leer ausgehen.

Und das Schärfste ist: Der Bund als Arbeitgeber will die Prämie ja selber nicht zahlen. Wenn für den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen diese Prämie nicht gezahlt wird, dann geht fast ein Achtel der Beschäftigten einfach leer aus.

Warum zahlt der Bund die Prämie nicht selber? Dann würde er wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Rohrkrepierer mit Ansage!

Dass die Bundesregierung in dieser Situation auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten. Wer krank ist, muss dann krank zur Arbeit gehen oder kann sich die Miete oder den Einkauf überhaupt nicht mehr leisten. Das ist keine Entlastung, das ist Entrechtung. Da fragt man sich schon: Ist da noch jemand zu Hause bei der SPD? Ist das jetzt Lars Klingbeils Politik für die hart arbeitende Mitte, den Leuten das Krankengeld wegzunehmen?

Was nötig wäre, liegt doch auf der Hand: eine Übergewinnsteuer,

Direktauszahlungen zur Entlastung, ein günstiges Ticket für Bus und Bahn; das 9-Euro-Ticket hat doch gezeigt, dass es gehen kann. Und natürlich muss –

– diese Krise nachhaltig gelöst werden: keine Abhängigkeit von den fossilen Energien, Ausbau der Erneuerbaren.

Deshalb: Reiche entlassen –

– statt Reiche entlasten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des Irankriegs sind bis zu 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gaslieferungen gestört. Die Folgen merken die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und zwar jeden Tag an den Preisanzeigetafeln der Tankstellen.

Wir haben eine globale Knappheit in der Energieversorgung, und das bedeutet zunächst einmal: Wir müssen unseren Verbrauch einschränken. Das ist allerdings nicht immer möglich, und vor allem sind Einschränkungen schwierig für Personen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.

Die aktuelle Entwicklung trifft vor allem die Pendlerinnen und Pendler. Gerade im ländlichen Raum sind diese Personen auf das Auto angewiesen, weil dort Bus und Bahn nicht immer eine verlässliche Option darstellen.

Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind. Diesen Personen tut jeder Euro, den sie an den Tankstellen im Moment mehr zahlen müssen, weh.

Es sind Familien und Berufstätige betroffen, die täglich pendeln müssen – zur Arbeit, zur Schule –, vor allem auch dann, wenn sie Personen außerhalb des eigenen Haushalts pflegen.

Es sind unsere Unternehmen und das Handwerk betroffen, die Logistik, die Landwirtschaft. Sie halten unser Land am Laufen.

Ja. Ich war gerade noch in der Einordnung; aber ich lasse die Frage zu.

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ganz erfreulich, dass sich jetzt auch die zuständige Ministerin die Ehre gibt, dieser Debatte beizuwohnen; denn es geht ja um die Politik, die sie ressortmäßig zu verantworten hat.

Sie haben gesagt, Sie wollen gerade diejenigen gezielt entlasten, die geringe Einkommen haben und sich in dieser Situation natürlich Sorgen machen, wie sie bis zum Monatsende kommen sollen. Sie haben sich ja ein bisschen Zeit gelassen mit der Lösung. Wir haben alle gebannt darauf gewartet, was jetzt kommt, und in dieser Zeit haben sich ja viele Expertinnen und Experten zu dem Thema gemeldet und gesagt: Eins sollten wir bitte nicht machen, nämlich einen Tankrabatt einführen, so wie damals die Ampel unter Christian Lindner. – Wir haben ja das 9-Euro-Ticket eingeführt – das haben die Leute genutzt; es hat gewirkt – und eben den Tankrabatt.

Und deswegen frage ich Sie: Warum ergreifen Sie jetzt eine Maßnahme, die sich als unwirksam erwiesen hat, um diejenigen zu entlasten, die es wirklich dringend brauchen?

Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied. Ihr Tankrabatt ist damals bei den Bürgern nicht angekommen, weil Sie eben keine flankierenden Maßnahmen im Kartellrecht ergriffen haben.

Was wir machen, ist, dass wir durch die Beschlüsse, die wir im Kartellrecht treffen, dafür sorgen, dass dieser Tankrabatt bei den Bürgern auch ankommt. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik.

Es ist aber auch eine Tatsache: Der Staat kann nicht jede Krise lösen. Jeder Euro, den er ausgibt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern wieder an anderer Stelle durch Steuern vereinnahmt werden müssen. Deswegen ist es richtig, dass er nur dann aktiv wird, wenn besondere Hürden entstehen, wenn eine Krise unerwartet eintritt, die ein erhebliches Ausmaß erreicht und die Menschen unverschuldet trifft.

Am 26. März haben wir im Bundestag daher mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen beschlossen. Jetzt legen wir nach und werden den aktuellen Herausforderungen und den hohen Energiekosten auf drei Ebenen begegnen.

Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun. Wir werden diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche einbringen und innerhalb von eineinhalb Wochen im Parlament beschließen. Das sorgt unmittelbar für Entlastungen, weil wir die gerade genannten steuerlichen Beschlüsse durch kartellrechtliche Maßnahmen flankieren.

Zweitens und sozusagen direkt auf die Überschrift der Aktuellen Stunde Bezug nehmend: Wir stärken, wie erwähnt, das Kartellrecht. Bereits Anfang April haben wir verschärfte Regeln im Kartellrecht beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Beweislastumkehr bei steigenden Benzinpreisen.

Zusätzlich soll das Kartellamt zukünftig noch besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise auch an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies geschieht durch eine bessere Datenerhebung im Kartellrecht und eine Kontrolle entlang der Lieferkette. Das heißt für uns als Parlament: Wir schauen genau hin: Wo bleiben die Entlastungen hängen? Und wir werden sicherlich auch prüfen, ob die 17 Cent Entlastungen wirklich bei den Endverbrauchern ankommen. Wir geben dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Durchblick. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene geprüft, wie die Mineralölwirtschaft besser in die Verantwortung genommen werden kann.

Die Botschaft, die wir heute und im Laufe dieser Sitzungswoche senden, lautet: Wir unterstützen den wirtschaftlichen Erfolg, aber wir sorgen auch für Fairness. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Wettbewerb, aber auch von klaren Regeln, die wir heute auch von den Mineralölkonzernen einfordern.

Während wir die marktwirtschaftlichen Leitplanken stärken, planen wir auch mittelfristig weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie von 1 000 Euro, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen wollen.

Drittens. Wir stärken auch den Energiebereich. Wir bauen uns eine eigene Energieversorgung auf. Wir reduzieren Abhängigkeiten, wir stärken Resilienz. Und damit ist unser Ziel klar: mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit in der Energieversorgung. Wir werden das alles im Laufe dieser Sitzungswoche auf den Weg bringen. Und damit zeigen wir als Parlament und auch als Bundesregierung, dass wir handeln.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energieversorgung in einem Industrieland praktisch zu 100 Prozent durch Back-up-Systeme abgesichert werden muss. Das wussten die Grünen und wollten deshalb auch keine Industrie mehr in Deutschland. Und wie es gerade aussieht, setzen sie sich damit auch noch durch, dank der ergrünten CDU, die den ganzen Klimaschwindel immer noch nicht durchschaut hat.

Ein ganzes Jahr haben Union und SPD bereits verschenkt, ohne dass nachhaltige Verbesserungen erkennbar wären. Sie ampeln weiter mit finanziellen Trostpflastern, und die bleiben auch noch zu klein. 17 Cent Mineralölsteuersenkung – und das auch nur für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen. Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer.

Stattdessen kündigen Sie eine steuerfreie Prämie an, die nicht Sie, sondern die krisengeplagten Unternehmen tragen sollen. Das wird nicht funktionieren. Sie werfen eine Bombe in die Betriebe, sagt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Im Schuldenmachen sind Sie ganz groß. Aber Richtung Wettbewerbsfähigkeit gehen Sie nur Trippelschritte. Was wir brauchen, sind klare wirtschaftliche Weichenstellungen, und das zügig, sonst geht uns der Wohlstand endgültig verloren, und diejenigen, die ihn für uns erhalten könnten, verlieren wir gleich mit.

Für mehr Wohlstand brauchen wir wieder mehr wirtschaftliche Selbstbestimmungen und nicht ständiges Bitte, bitte-Machen bei der EU. Wir brauchen Autonomie in allen Branchen, die für das Überleben unseres Landes unverzichtbar sind. Das gilt zuvorderst für den Energiesektor. Hier sind wir – Stand heute – nicht nur von alten und neuen Ölmächten abhängig, sondern auch von einer verbliebenen europäischen Kohlemacht und einer europäischen Atommacht. Das ist abwegig. Auch auf Stahl-, Chemie-, Düngemittel- und Betonproduktion können wir nicht verzichten. Statt sie grün zu machen, sollten Sie besser für verlässliche, preiswerte Energie sorgen. Und wenn wir nicht ganz auf Entwicklungslandniveau zurückfallen wollen, brauchen wir auch künstliche Intelligenz

und eigene große Rechenzentren. Dummerweise fehlt uns schon heute die Energie dafür. Von Chips und anderen Hightechprodukten gar nicht zu reden – da sind wir längst Entwicklungsland.

Im Agrarsektor ist Autonomie für uns unmittelbar überlebenswichtig. Statt die Landwirte für die Anlage von Blümchenwiesen finanziell zu subventionieren, sollten Sie dafür sorgen, dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Lebensmittel anzubauen; denn die braucht man fürs Überleben,

und die werden nicht im Supermarkt erzeugt. Das sollte man nicht nur den Kindern, sondern auch dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten mal wieder beibringen. Lebensmittel werden in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Betrieben produziert, die zusammen den viertgrößten Arbeitgeber in Deutschland stellen.

Luxuslebensmittel und andere Luxusprodukte kann man getrost importieren. Aber sein physisches Überleben von Dritten abhängig zu machen – –

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Kollegin Huy, Sie veranstalten hier gerade eine wunderschöne Märchenstunde. Deshalb will ich einfach mal ganz konkret nach den Fakten fragen.

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft.

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen.

Drittens. Ist Ihnen bekannt, dass die Einkommensteuersenkung, die Sie in Ihrem Beitrag eben auch formuliert haben, round about 40 Milliarden Euro kosten würde und dann im Grunde genommen der gesamte Etat, den wir allein in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stellen, nicht finanzierbar wäre?

Wie sind Ihre Forderungen in ein vernünftiges, solides, finanzpolitisches Konzept eingebunden?

Vielen Dank für diese Frage. – 40 Milliarden Euro bzw. in der Summe 60 Milliarden Euro, die der Staat nicht verbraucht, können die Wirtschaft und die Haushalte verbrauchen. Da sind sie viel besser platziert; denn die wissen viel besser, was nötig ist.

– Bitte?

– Lehrerinnen, warum brauchen wir die? Wir werden übrigens viele haben; denn mit unserer Steuerreform wird die Zahl der Finanzämter halbiert. Da haben wir viele Leute, die man einmal in der Steuerverfolgung einsetzen kann, aber auch im Unterricht an Schulen.

So, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, Sie tragen in diesem Land Verantwortung für das Leben von 84 Millionen Menschen, und wir haben gesehen, wie fahrlässig Sie damit in den letzten 20 Jahren umgegangen sind. Falls Sie es vergessen haben: Sie, die Union und die SPD, tragen die Verantwortung für all die Versäumnisse und unverantwortlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen worden sind: für das Herunterfahren der Bundeswehr, das stille Sterben des unternehmerischen Mittelstands, den Niedergang von Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie; Elektro- und Metallindustrie und Maschinenbau folgen auf dem Fuße. Ganze Landstriche um aufgegebene Produktionsstädte wie Ludwigsburg, Duisburg, Wolfsburg und Saarlouis werden veröden, weil Sie die Lohnnebenkosten durch Ihren Griff in die Sozialkassen massiv erhöht haben, weil Ihr Verbrennerverbot Hunderttausende Arbeitsplätze kostet, weil Ihre Energiewende unsere Energie drastisch verteuert und Sie sie trotzdem fortsetzen. Meine Damen und Herren von der Union, auch Sie haben den Ausstieg aus der Kernenergie zu verantworten, auch wenn die Grünen sich heute dafür feiern, ihr den Todesstoß gegeben zu haben.

Die Deutschen werden die Grünen, aber vielleicht auch Sie noch einmal dafür hassen, dass wir jetzt die ganze Welt um Energie anbetteln müssen und hilflos dastehen, wenn sie teurer wird. Wenn es daraus eine Lehre gibt: Wähle keine Dilettanten in die Politik, und erst recht keine Ideologen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat. Das ist aber für Millionen Menschen keine Kür; es ist für sie kein Luxus, das Auto zu nutzen. Vielmehr fahren 65 Prozent der Arbeitnehmer mit dem Pkw zur Arbeit, und wir wissen auch, warum: weil es teilweise keine verlässlichen Strukturen gibt, um ihren Arbeitsplatz ohne Auto zu erreichen, weil viele Arbeitsplätze, gerade von Menschen mit geringeren Einkommen, im ländlichen Raum angesiedelt sind oder weil es von der Zeit her gar nicht möglich ist, anders zum Arbeitsplatz zu kommen als mit dem Auto.

Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon hätten. – Ja, finde den Fehler! Die haben ja auch keine Belastung durch höhere Tankkosten. Da sieht man schon, dass bei Ihnen pure Ahnungslosigkeit herrscht, wie es denn wirklich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon sind diejenigen belastet – und an die denken wir hier –, die nicht im Homeoffice bleiben können. Die Polizisten können nicht aus dem Homeoffice heraus für unsere Sicherheit sorgen. Die Pflegekräfte, die Handwerker, die Bäcker, die Metzger und viele andere können nicht im Homeoffice arbeiten. Die Auszubildenden in der Gastronomie und im Tourismus müssen teilweise um 6 Uhr morgens anfangen. Wie sollen sie denn in die entfernten Betriebe kommen? – All diese Menschen wollen wir berücksichtigen. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt und sofort entlastet werden.

Dies hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens der gesamte Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen – damit wir auch das geraderücken.

Heute wurde davon gesprochen, dass wir das Ganze ja vielleicht auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hätten machen können. Aber Sie wissen, dass dies die Betroffenen nicht gleich entlastet hätte. Die Situation ist objektiv jetzt angespannt. Eine Entlastung erst in einem Jahr hätte genau denen, die wir jetzt am meisten unterstützen wollen, eben nicht geholfen.

Allein die Kraftstoffpreise sind im März um 20 Prozent gestiegen, und jetzt, im April, sind binnen einer Woche – auch diese Zahlen möchte ich nennen – die Preise für Diesel um 13,1 Prozent und für Super E10 um 8,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Verteuerung der Mobilität, die einfach nicht mehr hinnehmbar ist. Und das ist ja nicht die einzige Verteuerung, die die Menschen trifft, die dringend auf Mobilität angewiesen sind. Und bevor Sie es ganz vergessen: Wir sind noch viel mehr davon abhängig, dass die Menschen auf Mobilität zugreifen können, um die Leistung zu erbringen, die wir alle in Anspruch nehmen.

Nein, auf keinen Fall.

Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherungen und Ähnliches. Langer Rede kurzer Sinn: Genau deshalb ist das, was ich schon gesagt habe, so wichtig.

Mit der Energiesteuersenkung werden wir eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft um etwa 1,6 Milliarden Euro erreichen. Wir senken jetzt die Steuerlast für zwei Monate, damit wir zunächst diese Zeit überbrücken können. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen den Markt nicht dauerhaft regulieren. Stattdessen wollen wir eine Übergangslösung erreichen, bis der Markt wieder funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Derzeit ist es nämlich in Wirklichkeit so: Wir haben einen massiven Marktmissbrauch, wir haben Marktversagen, wir haben ein faktisches Oligopol, von dem die abhängig sind, die ich gerade genannt habe, weil sie sich dessen nicht entziehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zeit mit einer Steuersenkung überbrücken, diese aber eben auch mit den richtigen Maßnahmen im Kartellrecht koppeln.

Wir setzen darauf, dass die Spitze des Bundeskartellamts jetzt Druck auf die entsprechenden Betriebe ausübt. Es gilt bereits die Beweislastumkehr. Das heißt, wir können jetzt schon einfordern, dass bewiesen wird, dass bestimmte Margen zulässig erwirtschaftet werden. Wir müssen die Regelungen weiter verschärfen und dafür sorgen – das werden wir tun –, dass auch Daten aus vorgelagerten Marktstufen erhoben werden können, damit es genauer nachvollzogen werden kann. Wenn es nachvollzogen wurde und sich herausstellt, dass es eine missbräuchliche Nutzung der Marktmacht gab, dann muss die entsprechende Summe abgeschöpft werden, dann darf die Summe, die nicht korrekt erhoben wurde, nicht einbehalten werden. Wir müssen Bußgelder erheben können und dafür sorgen, dass sich die Preise dann, wenn dieses Instrument – diese Überbrückungsspritze, wenn ich es mal so nennen darf – ausläuft, einigermaßen da einpendeln, wo sie sein sollten.

Wir werden nicht auf Dauer sämtliche Lasten sozialisieren und Gewinne individualisieren können. Wir müssen alle mit unseren eigenen möglichen Risiken umgehen; aber wir müssen da entlasten, wo Einzelne einfach nicht mehr zurechtkommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil etwas alt ist, ist es nicht automatisch kaputt. – Diese einfache Weisheit, die ich noch von meinen Großeltern mitgekriegt habe, hat früher mehr gegolten als heute, war in der älteren Generation gefühlt etwas mehr verankert, während in der jüngeren anscheinend mehr weggeschmissen als repariert wird. Leider lässt sich das auch in den Zahlen wiedererkennen. Guckt man in die Statistik des Umweltbundesamtes zu Haushaltsgroßgeräten, so sieht man dort, dass sich allein in den 2010er-Jahren im Vergleich zu den 2000er-Jahren die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Elektrogroßgerätes um ein Jahr reduziert hat. Das mag sich nicht viel anhören; aber denken Sie mal darüber nach, was es bedeutet, wenn jedes Haushaltsgerät, das üblicherweise etwa alle zehn Jahre ausgetauscht wurde, im Durchschnitt ein Jahr weniger verwendet wird. Das ist eine Ressourcenverschwendung. Das ist nicht, wo wir hinwollen. Am Ende ist das viel zu teuer. Wir brauchen für die Ressourceneffizienz gute Regeln, meine Damen und Herren.

Hier setzen wir heute an. Wir reden über die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung; denn wir brauchen bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte und falsche Kennzeichnungen. Ein gutes Produkt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es im Laden gut aussieht. Es zeichnet sich durch Praxistauglichkeit aus. Und genau deshalb brauchen wir sinnvolle Effizienzvorgaben, brauchen wir Energielabel, die stimmen und nicht nur für Verwirrung sorgen.

Was heißt das konkret? Was betrifft diese Reform? Ich komme noch einmal zurück zu den Haushaltsgroßgeräten. Die Frage lautet: Wenn mein Kühlschrank defekt ist, ist dann das gesamte Gerät kaputt, oder ist nur ein Einzelteil, zum Beispiel die Kühlschlange, defekt und kann man das Ganze tauschen?

Diese Frage kann nicht der Einzelne beantworten; sie muss bei der Erstellung eines Produktes mitgedacht werden. Ist es zulässig, dass einzelne Bauteile ausgetauscht werden? Das Stichwort lautet hier „Produktlebenszyklus“. Dieser muss möglichst lang gehalten werden, und das soll unterstützt werden.

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe in meinem Leben noch keinen Kühlschrank repariert. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich glaube fest, dass eine Reparatur möglich ist. Wir sollten daran arbeiten, dass insbesondere bei diesen Geräten ein Wechsel von Einzelteilen mitgedacht wird.

Noch extremer wird es bei Elektronikgeräten. Jeder von uns hat wahrscheinlich ein Handy in der Tasche, vielleicht einen Laptop vor sich. Selbst wenn Sie sie reparieren könnten und alle Ersatzteile vorhanden wären, ist in den meisten Geräten das empfindlichste Bauteil, der Akku, so verklebt, dass wir ihn gar nicht tauschen können. Deswegen müssen wir dort ansetzen.

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: die Elektromotoren in der Industrie. Auch hier reden wir von Energiekennzeichnung. Hier ist entscheidend: Wenn diese 8 600 Stunden im Jahr laufen, dann kann schon eine kleine Verbesserung in der Kennzeichnung deutlich größere Auswirkungen haben. Dafür setzen wir uns heute ein.

Dieser Ansatz ist richtig. Produkte sollen langlebig, effizient und ressourcenschonend sein; das ist vernünftig. Aber uns als Union ist es ganz besonders wichtig, dass wir das Ganze mit Augenmaß machen. Wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen europäische Standards – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr –, keine nationale Übererfüllung. Wir wollen keine Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die Qualität eines Gesetzes zeigt sich vor allem im Alltag: in der Werkstatt, im Lager, im mittelständischen Betrieb. Kurz gesagt: Wirksames Ökodesign ist sinnvoll, aber ein bürokratisches Überdesign ist nicht das, was wir wollen.

Meine Damen und Herren, gute Politik erkennt man oft an etwas ganz Einfachem: Sie macht das Richtige; aber sie macht das Richtige nicht komplizierter als eben nötig. Sie vereinfacht das Leben, und genau darum sollte es heute gehen, nicht um immer neue Vorschriften, sondern um bessere Produkte, um Alltagstauglichkeit.

Nachhaltigkeit sollte kein Aufkleber sein. Was lange hält, spart Ressourcen. Wer reparieren kann, spart Geld. Und was europaweit einheitlich geregelt ist, stärkt unseren Standort. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Deswegen bitten wir heute um breite Zustimmung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kappe, es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie uns dieses Gesetz heute als Modernisierung verkaufen wollen. Das klingt eigentlich nach Fortschritt, in Wahrheit ist es das Gegenteil: die Umsetzung eines europäischen Bürokratiemonsters, das unsere Wirtschaft bis ins Detail gängeln will.

Die Ökodesignverordnung soll nämlich künftig für nahezu alle Produkte gelten, und zwar für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung.

Was kommt als Nächstes? Die Vorschrift, in welcher Farbe der Schraubenzieher im Werkzeugkasten liegen darf?

Und wer glaubt, ich übertreibe,

der lese die Begründung!

Sehr geehrter Herr Kappe, 176-mal taucht im Gesetzentwurf das Wort „Marktüberwachung“ auf – 176-mal! Das ist kein Detail, das ist das Leitmotiv dieses Gesetzes: Kontrolle statt Vertrauen, Eingriff statt Freiheit – Planwirtschaft! Nein, meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. „Soziale Marktwirtschaft“ – die Frau Ministerin weiß das – heißt das Zauberwort, und wir werden nicht müde, Ihnen das immer wieder entgegenzuhalten.

Während Sie fröhlich weiter regulieren, verändert sich die Welt dramatisch – Kriege, Zölle, Blockaden, gestörte Lieferketten. Die USA stärken ihre Industrie mit Milliardenprogrammen, China steuert strategisch, und Deutschland schreibt Vorschriften. Während andere ihre Standorte stärken, schwächen wir unseren. Meine Damen und Herren, so funktioniert das nicht mit der versprochenen Wirtschaftswende.

Schon in der letzten Wahlperiode hatte die AfD, nämlich mein Büro, hierzu gefragt: Was kostet das eigentlich alles? Die Antwort der Bundesregierung damals und im Prinzip auch heute: Man weiß es nicht, man hat es nicht berechnet. – Mit anderen Worten: Sie greifen massiv ein, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, was es anrichtet. – Das, meine Damen und Herren, ist schlicht verantwortungslos.

Die Unternehmen in Deutschland kämpfen längst ums Überleben; das wissen Sie alle. Erst heute hat der hessische Autozulieferer Erich Jaeger Insolvenz angemeldet. Die nächsten 1 000 Stellen stehen auf der Kippe.

Monsterenergiepreise, steigende Kosten, wachsender Druck: Gerade energieintensive Branchen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deutschland produziert unter schlechteren Bedingungen als andere und wird durch zusätzliche Regelungen weiter belastet. Die Bundesregierung kennt die Folgen nicht, macht aber weiter. Das ist, als würde man ein leckgeschlagenes Schiff noch zusätzlich beladen.

Und das Skandalöse: Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Folgen für unsere Betriebe abzufedern. Hundertprozentige Umsetzung der Verordnung aus der EU, aber keine Entlastung, kein Ausgleich, nur neue Vorschriften: Das ist kein Konzept, das ist ein Abwicklungsprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, richtig verstandene Nachhaltigkeit entsteht durch Innovation und Wettbewerb, nicht durch Vorschriften. Genau diese Freiheit nehmen Sie aber den Unternehmen. Ich sage Ihnen: So verliert man Wettbewerb, und so verliert man Wohlstand.

Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Welt wartet nicht auf Deutschland, sie zieht einfach vorbei. Wir regulieren uns aus dem Markt heraus. Weniger Freiheit war noch nie die Lösung; mehr Bürokratie war noch nie ein Erfolgsmodell. Wir als AfD sagen: Das Gesetz gehört gestoppt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Waschmaschine Ihrer Eltern oder Großeltern oder an den Fernseher oder den Kühlschrank aus den 80er-Jahren? Den Jüngeren im Saal dürfte das schwerfallen, deswegen die Erläuterung: Das waren Geräte, die für ein halbes Leben gebaut wurden. Wenn etwas kaputtging, kam der Techniker, hat eine Schraube gelöst oder auch zwei oder drei, ein Teil ausgetauscht, und das Gerät lief wieder zehn Jahre.

Und heute? Heute scheinen viele Produkte pünktlich wenige Wochen nach Ablauf der Garantie den Geist aufzugeben. Ein winziges Plastikzahnrad am Mixer bricht, und Sie müssen den ganzen Mixer wegwerfen. Der Akku des teuren Smartphones – das ist vielleicht etwas vertrauter – macht schlapp, und er ist so fest verklebt, dass ein Austausch den halben Neupreis kostet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dem Markt keine Vorgaben machen, dann optimiert er nicht für Langlebigkeit, dann optimiert er für den nächsten schnellen Verkauf.

Wir haben es in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass sich eine aggressive Wegwerfkultur etabliert hat. Schnelllebige Produkte, geplante Obsoleszenz, also der bewusste, eingebaute Verschleiß, war das Geschäftsmodell vieler Hersteller. Die Zeche dafür zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Kasse und unser Planet mit rasant wachsenden Müllbergen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stoppen wir nun mit vernünftigem Ökodesign.

Diesen fatalen von mir erwähnten Trend kehren wir mit dem Leitgedanken des Ökodesigns um. Ökodesign bedeutet: Wir setzen nicht erst beim Recycling an, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist; wir setzen am Reißbrett der Ingenieure an. Denn bis zu 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produkts werden in der Designphase entschieden.

Lassen Sie mich das an einem weiteren sehr alltäglichen Beispiel illustrieren. Nehmen wir eine teure elektrische Zahnbürste oder einen modernen Akkustaubsauger. Mechanisch sind das oft hervorragende Geräte; die Motoren könnten ein Jahrzehnt oder länger laufen. Aber was passiert ohne Ökodesignregeln? Die Hersteller verschweißen die Plastikgehäuse komplett. Wenn dann nach drei Jahren der kleine, wiederaufladbare Akku – ein Bauteil für einige Euro – seinen Geist aufgibt, können Sie das Gerät nicht öffnen, ohne es in Stücke zu brechen. Ein teures Hightechgerät wird komplett zum Wegwerfartikel.

Mit Ökodesign stoppen wir das. Wir schreiben vor: Solche Geräte müssen künftig zerstörungsfrei demontierbar sein; das Gehäuse muss so konstruiert sein, dass der Akku mit Standardwerkzeug erreichbar und austauschbar ist. Das ist Ökodesign in der Praxis. Das ist der mächtigste Hebel für eine echte Kreislaufwirtschaft und beendet die künstliche Kurzlebigkeit, meine Damen und Herren.

Und diese klugen Vorgaben machen wir nicht im nationalen Alleingang; wir bauen auf einem starken europäischen Fundament auf. Früher lag der Fokus der europäischen Vorgaben fast ausschließlich auf dem Stromverbrauch. Das war enorm wichtig und auch ein Riesenerfolg: Allein dadurch sparen wir in der EU ab 2030 jährlich etwa den gesamten Energieverbrauch Dänemarks ein.

Aber der entscheidende politische Paradigmenwechsel kam 2019. Heute schauen wir nämlich nicht mehr nur auf den Stecker, sondern auch auf die Ressourcen. Mit der neuen, großen Ökodesign-Verordnung von 2024 hat Europa diese Regeln massiv ausgeweitet, und ich sage: zu Recht ausgeweitet. Europa hat bereits viele materielle Ge- und Verbote bindend festgelegt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.

Für den konsequenten Vollzug vor Ort – also für die Festlegung, wer kontrolliert und wie hoch die Strafen bei Verstößen sind; der Kollege Kappe hat darauf hingewiesen – brauchen wir nun dieses nationale Gesetz. Ohne klare Zuständigkeiten und handfeste Sanktionen liefe nämlich das beste EU-Recht vollständig ins Leere.

Lassen Sie mich das noch an drei Beispielen deutlich machen:

Erstens. Wir machen das Reparieren wieder normal und stärken damit zugleich das Ehrenamt. Die EU fordert, dass Hersteller künftig „fachlich kompetenten Reparateuren“ Zugang zu Ersatzteilen gewähren müssen. Wer das in Deutschland ist, definieren wir hier und heute. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass wir unsere Zivilgesellschaft explizit mit einschließen. Wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger im lokalen Repair-Café Laptops vor dem Schrott bewahren, dann haben auch sie künftig einen rechtlichen Anspruch auf Ersatzteile. Das setzen wir nun durch.

Zweitens. Wir schützen vor der künstlichen Drosselung. Die EU verbietet es Herstellern, Geräte durch Software-Updates künstlich zu verlangsamen. Wer als Hersteller die Leistung eines Geräts per Software verschlechtert, wird künftig von unseren deutschen Marktüberwachungsbehörden zur Kasse gebeten.

Und drittens. Wir sanktionieren die Neuwarenvernichtung wenigstens teilweise. Die EU hat verboten, dass einwandfreie unverkaufte Retouren bei Kleidung, Schuhen und Kleidungszubehör einfach geschreddert werden; aber erst dieses deutsche Gesetz regelt heute die Strafe dafür: Es drohen künftig Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Erst durch diese Regelung wird Wegwerfen teurer als beispielsweise das Spenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein hervorragendes Gesetz. Lassen Sie es uns zügig beraten! Es ist echter Verbraucherschutz.

Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir tun, braucht es oft einfach eine gesunde Selbsteinschätzung unserer Fähigkeiten und unserer Möglichkeiten. Ich habe das gestern Abend schmerzlich erlebt: Ich habe mich spontan bereit erklärt, beim Spiel des FC Bundestag ins Tor zu gehen,

und das Ergebnis sieht man jetzt an meinem linken Arm.

Ich glaube, eine gesunde Selbsteinschätzung hätte in der letzten Woche auch unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der CDU geholfen; denn alles, was Sie letzte Woche schön plakatiert und versprochen haben, wurde ja am Montagmorgen widerrufen. Ich hatte Ihnen wirklich die Daumen gedrückt, Frau Reiche, dass Sie sich durchsetzen können gegen den Tankrabatt, gegen ein wirkungsloses und teures Instrument; aber das hat leider nicht geklappt. Im Dauerstreit der Koalition sehen wir nun wieder halbgare Ergebnisse, die keine Entlastung bringen, meine Damen und Herren.

Immerhin: Bei all dem Streit dürfte es jetzt beim Thema Ökodesign endlich mal etwas harmonischer zugehen; das zeigen zumindest die Reden von Herrn Kappe und Herrn Kleebank. Es ist zwar nur die Umsetzung von EU-Recht, aber immerhin mal kein Streit. Die Ziele dieses Entwurfs sind grundsätzlich gut und richtig: Es geht um bessere Energiekennzeichnungen, langlebigere Produkte, gleiche Spielregeln und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping.

Die eigentliche Idee von Ökodesign ist doch revolutionär: Waschmaschinen, die nicht nach drei Jahren im Müll landen – der Kollege hat es eben beschrieben –, oder Batterien, die sich reparieren und recyceln lassen. Damit geht die Kontrolle über Alltagsgegenstände an die Verbraucherinnen und Verbrauchern zurück, und ich finde, das ist ein echter europäischer Erfolg, meine Damen und Herren.

Zugleich bleiben ein paar Fragen offen: Gelten diese Regeln auch für Importe aus Drittstaaten? Wer zieht Amazon, Alibaba und Co zur Verantwortung, wenn sie wirklich jedes Schlupfloch nutzen? Stellen Sie sich vor, Ihre Waschmaschine geht nach drei Jahren kaputt und das Ersatzteil ist nicht normiert, es ist nicht lieferbar, es ist zu teuer. Oft heißt das in der Konsequenz, dass man eine neue Waschmaschine kaufen muss, und das darf nicht sein. Ökodesign kann und muss das ändern – aber nur, wenn die Regeln auch für das Gerät von Alibaba gelten. Solange das nicht gilt, kaufen die Menschen weiter Billigprodukte. Wenn eine Waschmaschine Hunderte nicht genormte Ersatzteile hat und die Reparatur faktisch unmöglich ist, was sagt das dann über die bisherigen Regelungen? Dafür braucht es Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen jetzt im weiteren Verfahren kommen.

Leider bleibt dieser Entwurf an vielen Stellen viel zu technisch. Für echtes Ökodesign und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft braucht es mehr als nur Sanktionsanpassungen und Verordnungsermächtigungen. Was fehlt, sind klare Leitmärkte, verbindliche Standards und auch Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, beispielsweise durch die öffentliche Beschaffung. Nur so wird ein Schuh draus, meine Damen und Herren. Hier erwarten wir als Grüne von der Bundesregierung klare Impulse.

Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist ein kleiner Schritt; aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Modernisierung unserer Wirtschaft entscheidet sich nicht daran, ob wir EU-Recht korrekt übernehmen; sie entscheidet sich daran, ob wir den Mut haben, Märkte für die Zukunft zu schaffen. Und ganz ehrlich: Viel zu oft vermisse ich diesen Mut von der Bundesregierung und würde mir wünschen, auch mit Blick auf das weitere Verfahren, dass Sie hier ambitionierter sind.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen. Es geht um die umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung und Produktion jedweder Produkte und deren lange Lebensdauer, und das ist auch dringend notwendig.

Die Ökodesign-Verordnung der Europäischen Union ermöglicht es, hierfür Anforderungen festzulegen, die von allen Herstellern erfüllt werden müssen. Sie regelt diese Anforderungen nicht selbst, sondern schafft den Rechtsrahmen. Das macht die Lektüre des Gesetzentwurfs besonders dröge. Die Bedeutung ist aber dennoch außerordentlich hoch.

Bisher ist die Festlegung vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen, also Computer, Fernsehgeräte und Waschmaschinen, über die hier schon geredet wurde. Mindestanforderungen an einen effizienten Energieverbrauch und einen geringeren Verbrauch von Rohstoffen wurden festgelegt.

Der Haken an der Sache: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch nach 20 Jahren werden nur 40 Prozent dieser Elektrogeräte in irgendeiner Form wiederverwertet. Sind Geräte defekt, werden fast alle einfach durch neue ersetzt und nur jedes fünfte repariert. Täglich entstehen dadurch Berge von schwer recycelbarem Elektroschrott. Das muss beendet werden.

Immerhin will die EU-Kommission bis 2030 solche Produktverordnungen nun auch auf Textilien, Eisen und Stahl sowie Möbel ausweiten. Besonders ineffiziente Produkte sollen schrittweise vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden, und es soll konkrete Anforderungen zum Wasserverbrauch, dem Einsatz wiederverwerteter Stoffe oder dem ökologischen Fußabdruck geben. Der Anreiz, Produkte so zu konstruieren, dass sie möglichst regelmäßig ersetzt werden müssen, soll beschränkt werden. Das ist gut und richtig.

Die große Herausforderung für die Zukunft ist aber: Wir dürfen nicht bloß Mindestanforderungen festlegen. Vorgaben müssen in die Zukunft wirken und zum Beispiel einen stetig sinkenden Energieverbrauch oder einen stufenweise wachsenden Recyclinganteil einfordern. Das Ziel muss eine echte Kreislaufwirtschaft sein. Endliche Rohstoffe, nicht erneuerbare Rohstoffe müssen in geschlossenen Stoffkreisläufen so eingesetzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen. Und dafür brauchen wir deutlich mehr Tempo.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit ist die Vereinigung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Standards und damit auch ein Schritt weg von der Wegwerfgesellschaft. Darum geht es in diesem Gesetz, um nichts Geringeres. Lieber Kollege Komning, in Ihrer Rede haben Sie Ihre Philosophie gezeigt: nach mir die Sintflut. Davon wollen wir weg.

Der Gesetzentwurf verfolgt ein klares Ziel: Die europäischen Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung sollen modern, klar und vor allem auch wirksam umgesetzt werden. Lieber Kollege Cezanne, da brauchen wir auch nicht aufzusatteln; wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Die Realität zeigt: Es gibt nach wie vor Produkte auf dem Markt, die die Vorgaben eben nicht einhalten oder bei denen Kennzeichnungen falsch oder unvollständig sind. Die Folge davon ist, dass Verbraucher in die Irre geführt werden, und vor allen Dingen, dass Unternehmen, die sich an die Regeln halten, ins Hintertreffen geraten. Das müssen wir beenden, gerade auch mit Blick auf Konkurrenten aus aller Herren Länder.

Meine Damen und Herren, konkret wird mit diesem Gesetz das bisherige Recht nicht nur ersetzt, sondern neu geordnet. Dabei geht es – und das ist zentral – nicht nur um neue Inhalte, sondern vor allem um bessere Umsetzung und Durchsetzbarkeit und auch um den Schutz unserer Hersteller und Produzenten, die sich an die Regeln halten. Es geht dabei darum – ich will das Schritt für Schritt deutlich machen –, dass erstens Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar geregelt sind; dass zweitens die Marktüberwachung gestärkt wird; dass drittens effektive Kontrollmöglichkeiten bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz bestehen; dass es viertens klare Regeln für Kennzeichnung und Informationen gibt und dass entsprechend deklariert wird. Fünftens geht es um stärkere Mitwirkungspflichten für Unternehmen, gerade auch im Hinblick – das ist schon mehrfach angesprochen worden – auf neue Entwicklungen, etwa bei Software und bei digitalen Systemen. Sechstens – und das ist das Entscheidende – geht es darum, dass man wirksame Sanktionen ergreift, wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzgebung. Diese Umsetzung europäischen Rechts geht relativ harmonisch durch dieses Parlament, den Deutschen Bundestag. Mit diesem Gesetzentwurf geht man vor allen Dingen – ich sage es noch einmal – weg von der Mentalität „Nach mir die Sintflut“. Das muss ein Ende haben! Wir müssen das Bewusstsein für die Nachhaltigkeit stärken.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Reihe von Hinweisen gegeben, die wir im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen werden. Zwei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Erstens: die Praktikabilität im Vollzug; ein wichtiger Punkt. Die Länder weisen zu Recht darauf hin, dass die Regeln so ausgestaltet werden müssen, dass sie in der Praxis kontrolliert werden können. Zweitens: klare Zuständigkeiten und Verfahren, wer entsprechend verantwortlich ist. Das sind keine grundsätzlichen Einwände gegen das Gesetz, aber wichtige Hinweise für die Ausgestaltung im Detail. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz und langfristig auch geringere Kosten durch effizientere Produkte.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist ein Ordnungsrahmen. Er sorgt dafür, dass bestehende Regeln endlich konsequent umgesetzt werden und dass sich nachhaltige, effiziente Produkte am Markt durchsetzen können. Entscheidend ist dabei aber, dass das nicht nur im Gesetz steht, sondern dass es am Ende tatsächlich wirkt. Dies ist daher auch ein Appell an die Verbraucher, beim Einkauf nicht nur nach der Laune zu entscheiden, sondern wieder genauer hinzusehen und entsprechend des Nachhaltigkeitsgedankens eben nicht nach dem Motto zu leben: Nach uns die Sintflut. In diesem Sinne werden wir konstruktiv an der weiteren Entwicklung des Gesetzes mitwirken.

Herzlichen Dank.