Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. April 2026 · 70. Sitzung
- Reden
- 156
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuletzt haben wir alle viel über Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das Thema verdient unsere Aufmerksamkeit. Gewalt gegen Frauen, online und offline, ist längst ein Massenphänomen. Aber viel zu lange wurde es als privates Problem der Betro
2. Rede · Karsten Wildberger
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Fast ein Jahr – 11 Monate – BMDS. Wir haben nicht nur ein neues Haus aufgebaut, sondern seit Woche eins haben wir uns auch an die Arbeit gemacht. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: bei einem fa
3. Rede · Ruben Rupp · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister, Presseberichten zufolge haben Sie zwei Unternehmen, unter anderem SAP, einen Auftrag gegeben, eine Deutschland-App zu entwickeln. Diese App soll ja für Menschen einen zentralen Zugang zu staatlichen Leistungen ermöglichen. Damit können sie Anträge stellen, Termine buchen usw. In der The
4. Rede · Ruben Rupp · AfD
Sehr gerne. – Herr Minister, da kommt mir die Frage in den Sinn: Wieso haben wir dann nicht mal bei den Nachbarländern angeklopft? Estland hat ja schon solche Apps erfolgreich entwickelt. Warum setzen wir jetzt alles neu auf? Geht das nicht? Oder wieso orientieren wir uns nicht an Frankreich? Da ist ja auch viel im Gan
5. Rede · Karsten Wildberger
Wir sind in sehr engem Austausch mit Estland, mit Griechenland, auch mit der Ukraine, natürlich auch mit Frankreich. Wir haben uns diese Lösungen angeschaut. Wir haben auch davon gelernt. Wir sind im permanenten engen Austausch, auch die Teams. Gleichzeitig nutzen wir eine Technik, die in bestimmten Bereichen vielleich
6. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Die Bundesregierung steht neben Ihrem Kollegen Karsten Wildberger auch im Gesamten für Bürokratierückbau und Verfahrensvereinfachung. Sie haben sich in der Vergangenheit schon durchaus offen gezeigt, den Verbraucherschutz
7. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Wir sind uns innerhalb der Bundesregierung einig – das hat ja der Kollege Wildberger gerade deutlich gemacht –, dass wir Bürokratie abbauen müssen. Wir müssen – und das ist in meinem Zuständigkeitsbereich natürlich die große Aufgabe – Verbraucherschutz in Einklang bringe
8. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Um im AGB-Bereich zu bleiben: Wir haben ja vereinbart, dass wir uns diesbezüglich nicht nur insbesondere den Verbraucherschutz anschauen, sondern auch den Bereich, wo Unternehmen miteinander agieren, tätig werden wollen. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit zwi
9. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, auch hierzu haben wir ja im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung. Die großen Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Absatz 3 Handelsgesetzbuch sollen im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit miteinander möglicherweise nicht mehr unter AGB-Bedingungen gestellt werden. Das sehen wir, und wir prüfen genau,
10. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Frau Hubig. Wir reden derzeit ja ganz viel über die Preise an den Tankstellen. Aber ich frage mich schon die ganzen Tage: Wann reden wir endlich über das Heizen? Sie haben das Thema jetzt hier umschifft. Es ist jetzt schon absehbar, dass auch dort die Preise – mit etwas Zeitverzöge
11. Rede · Stefanie Hubig
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben das Gebäudemodernisierungsgesetz angesprochen. Es gibt Vereinbarungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Es gibt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Bundesregierung – federführend das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium – arbeitet im Moment an
12. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die jetzige Krise macht – wie viele Krisen zuvor – deutlich: Es wird keinen Weg geben, günstig mit Gas zu heizen. Sie wählen jetzt einen noch teureren Weg, mit Gas zu heizen. Warum haben Sie sich als Ministerin, die sich immer den Schutz der Mieterinnen und Mieter auf die Fahne schreibt, überhaupt auf diese Änderung ei
13. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich habe in der Aktuellen Stunde zu den Energiepreisen sehr deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht verschiedene Möglichkeiten gibt. Es gibt Vereinbarungen innerhalb dieser Koalition, dass das Gebäudeenergiegesetz in dem Sinne verändert werden soll, den ich gerade erläutert habe, nämlich dass es t
14. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin Hubig, in den letzten Wochen wurde in diesem Land sehr, sehr viel über digitale Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das ist auch gut; denn digitale Gewalt gegen Frauen ist selbstverständlich inakzeptabel. Wir arbeiten natürlich schon deutlich länger an diesem Thema. Wi
15. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe ganz zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass das Thema „digitaler Gewaltschutz“ ein ganz wichtiges Thema für mich ist und dass wir einen Gesetzentwurf dazu vorlegen werden. Wir haben auch die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir si
16. Rede · Carmen Wegge · SPD
Ich würde da gern noch mal nachhaken. Digitale Gewalt findet ja vor allem auf Plattformen statt, sei es X, Instagram oder auch Messenger wie Telegram. Das heißt: Man muss eigentlich die Plattformbetreiber regulieren. Deswegen dazu meine Nachfrage: Was sieht denn dieser Gesetzentwurf zur Regulierung von Plattformen vor?
17. Rede · Stefanie Hubig
Wir haben rechtlich gesehen die Situation, dass die Regulierung von Plattformen auf europäischer Ebene zu erfolgen hat, und dort ist sie auch erfolgt. Das ist ein gutes Signal. Es ist wichtig, dass das jetzt entsprechend durchgesetzt wird. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass Plattformen angeschrieben werden können und A
18. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent. Das ist eine in der Ge
19. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag vieles im Zusammenhang mit der Miete vorgenommen. Die Mietpreisbremse – Sie haben sie gerade erwähnt – haben wir ganz am Anfang der Legislatur sofort verlängert. Wir haben jetzt noch ein zweites Paket auf den Weg gebracht, in dem es noch
20. Rede · Caren Lay · Die Linke
Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt schon weit über dem Erlaubten liegen. Aber
21. Rede · Stefanie Hubig
Genau an diesem Punkt arbeiten wir im Moment. Wir wollen zum einen den Wucherparagrafen so schärfen, dass er in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zum anderen beraten wir gemeinsam darüber, wie wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit Rückzahlung von überzahlter Miete sanktionieren können,
22. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD
Frau Präsidentin, danke für das erhaltene Wort. – Frau Ministerin Hubig, ich möchte mich an den im „Spiegel“ veröffentlichten Fall Fernandes ein wenig anlehnen. Die öffentliche Darlegung und Wahrnehmung dieses Falls sind durchaus mit Vorsicht zu genießen, weil man noch gar nicht weiß, was dabei herauskommt. Das ist bei
23. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, noch einmal zur Klarstellung: Ich habe mich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren geäußert und werde dies auch künftig nicht tun. Als ehemalige Richterin und Staatsanwältin habe ich sehr viel Respekt vor den Gerichten. Wenn Sie meine Äußerungen in der Vergangenheit verfolgt haben, dann sehen Sie –
24. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD
Ich habe eben nicht Sie persönlich gemeint; das haben Sie richtig erkannt. Alles gut! – Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine solche Gleichsetzung, wie ich sie gerade angesprochen habe, in politischen und medialen Debatten zu verhindern?
25. Rede · Stefanie Hubig
Ich habe ja gerade eben dargelegt, dass es keine Gleichstellung gibt. Ich glaube, man kann auch ein Unrecht nicht mit dem anderen vergleichen, sondern es sind unterschiedliche Taten, es sind unterschiedliche Begehungsformen, die zu unterschiedlichen Folgen führen können. Die Annahme, dass das gleichzustellen ist, ist e
26. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich habe nichts gleichgestellt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auch zuhören und mir nicht Dinge unterstellen, die ich nicht so gesagt habe. Ich habe gerade ganz klar gesagt, dass das unterschiedliche Taten sind, die unterschiedlich begangen werden. Der Fokus liegt einfach deswegen auf Männern,
27. Rede · Carmen Wegge · SPD
Vielen Dank. – Ich fand die Debatte jetzt leicht seltsam. Deswegen aufsetzend da noch mal zum Thema Gewalt meine Frage an Sie, Frau Hubig: Wie ist es denn im deutschen Recht eigentlich? Wie funktioniert das denn? Ist das generell abstrakt, oder unterscheidet ein Strafrecht zwischen Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft?
28. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, vor dem Gericht sind alle Menschen gleich, im positiven wie im negativen Sinne; sie werden gleichbehandelt. Es gibt ganz wenige Tatbestände im Ausländerrecht, die an eine Nationalität anknüpfen – das ist klar –, und es gibt zum Beispiel den Exhibitionismus, der nur von einem Mann begangen werden kann,
29. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Wildberger, im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Innovationskraft Deutschlands „durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte“ zu fördern und unsere Rechtsetzung auf die
30. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist absolut richtig, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, um mehr Raum für Innovationen in Deutschland zu schaffen. Wir haben sehr innovative Unternehmen; aber sie brauchen gerade in der Erprobungszeit mehr Freiheitsgrade. Und dafür setzen wir uns ein. Das BMDS hat zusammen mi
31. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Minister Wildberger. – Meine Nachfrage richtet sich an Frau Ministerin Hubig. Im Koalitionsvertrag wurde im Abschnitt „Moderne Justiz“ unter der Überschrift „Öffnungs- und Experimentierklauseln“ vereinbart, die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder – auch über die bereits erfolgte Einführung des zivilge
32. Rede · Stefanie Hubig
Zunächst einmal haben Sie gerade schon das Onlineverfahren erwähnt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Schritt bei der Experimentierklausel. Es läuft jetzt seit zwei Tagen an 18 Amtsgerichten in Deutschland, und es ist wichtig, dass wir das richtig erproben. Wir stellen ja auch dank Ihres Engagements noch mal versch
33. Rede · Johannes Rothenberger · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. – Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sehen auch die Länder im Bereich der Justiz geeignete Anwendungsmöglichkeiten für die Erprobungsklauseln. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Länder und Kommunen sind zahlreiche Vorschläge im Justizbereich eingegan
34. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, wie ich eben schon gesagt habe, sehen wir uns gerade diese verschiedenen Vorschläge an. Wir prüfen sie und gucken, wo es tatsächlich Sinn macht, von der Experimentierklausel Gebrauch zu machen, und wo wir auch mit niedrigschwelligeren Verfahren zu ähnlich guten Ergebnissen kommen können.
35. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister, um Erproben und Experimentieren geht es auch bei dem Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“. Es ist vor Weihnachten an den Start gegangen. Meine Frage ist: Welche Zwischenbilanz können Sie als Minister des verantwortlichen Hauses ziehen, das das Portal betreibt und auch auswertet? – Vi
36. Rede · Moritz Heuberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, dazu noch eine Nachfrage. Beim „EinfachMachen“-Portal sind jetzt bereits Zehntausende Meldungen hinterlegt, aber mir ist noch kein Fall bekannt, dass jetzt tatsächlich auch ein Gesetz geändert wird oder wo Sie sagen: Da packen wir was an und ändern die Rahmenbedingu
37. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Es ist sicherlich richtig, dass Dinge schnell umgesetzt werden müssen – ich verstehe die Erwartungshaltung –; aber wir haben einen ganz konkreten Auftrag mit der Föderalen Modernisierungsagenda, in der wir uns mit den Ländern gemeinsam geeinigt haben, bis zu 30 Prozent d
38. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Ihr Haus gibt es seit fast einem Jahr. Das finden wir auch gut so; denn Digitalpolitik ist enorm wichtig und längst Geopolitik. Sie haben digitale Souveränität eben als Ihre Herzensangelegenheit angesprochen. Ich würde sagen, sie ist eine Notwendi
39. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese wichtige Frage. – Digitale Souveränität ist ein weites Feld. Ich verstehe Ihre Frage so, dass sie sich insbesondere auf die Anwendung von Open Source in unserem Ministerium bezieht – im Gegensatz zu Microsoft-Produkten beispielsweise. Da hat Schleswig-Holstein vorgemacht, was mö
40. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Wir haben zuletzt gesehen, wie schnell Vertreter/-innen von Staaten und Institutionen von zentralen digitalen und finanziellen Dienstleistungen abgeschnitten werden können. Ein eindrückliches Beispiel war hier der Internationale Strafgerichtshof. Meine Frage ist daher – wir wollen es alle nicht hoffen –:
41. Rede · Karsten Wildberger
Wir haben drei konkrete Ansatzpunkte, wie wir diesem Problem begegnen: Erstens. Mit existierenden Anbietern werden Infrastrukturlösungen geschaffen, die ein einfaches Abschalten unmöglich machen. Zweitens. Wo solche Software in Anwendung ist, können wir zum Beispiel über das ITZBund dafür sorgen, dass die Anwendung lok
42. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein wichtiges Themenfeld im Bereich der digitalen Souveränität sind ja die sozialen Medien. Da sind wir aktuell vor allen Dingen von amerikanischen und chinesischen Dienstleistungen abhängig. Was tun Sie konkret dafür, damit sich diese Firmen an europäische Gesetze halten und damit europäische Alternativen hier wachsen
43. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Es sind zwei Schwerpunktfelder. Zum einen haben wir den DSA und den DMA. Diese verkörpern unsere Werte, unsere Rechte. Sie kommen zur Anwendung und sind meiner Überzeugung nach auch keine Verhandlungsmasse für Handelspolitik. Zweitens unterstützen wir aktiv Unternehmen, d
44. Rede · Karsten Wildberger
Herr Abgeordneter, ich fange noch mal kurz mit der technischen Seite an. Ich hatte beschrieben: Es geht für uns – auch in enger Abstimmung mit Frau Kollegin Hubig – darum, welche technische Möglichkeiten wir schaffen können – bezogen auf das Design, den Aufbau dieser Cloud-Lösungen, auf denen diese Applikationen laufen
45. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Minister Wildberger. Sie haben viele wichtige Projekte Ihres Hauses erwähnt. Ein zentrales Projekt, teils ja auch Voraussetzung für weitere Projekte, wird sozusagen der Neustart des digitalen Personalausweises sein; ich spreche von der EUDI-Wallet. Dazu zwei
46. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der 2. Januar 2027 ist der gesetzte Termin; darauf arbeiten die Teams hin. Aktuell ist der Zeitplan absolut intakt. Wir sind auf einem guten Weg, genau das zu schaffen. Da, wo ich herkomme, ist es wichtig, Projekte on time, on budget abzuliefern. Zu Ihrer Frage, was die EUDI-Wallet zum
47. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Vielleicht genau dazu: Sie haben jetzt quasi gesagt, alle technischen Voraussetzungen seien theoretisch ab dem 2. Januar 2027 verfügbar. Jetzt haben wir eine Diskussion über ein Mindestalter bei Social Media. Das heißt, fernab der technischen Frage wäre es natürlich ein sehr großer Benutzerkreis, der gleich in eine zwe
48. Rede · Karsten Wildberger
Alles, was wir bei der Wallet tun, lebt natürlich auch von der Skalierung, von der Massenfähigkeit. Darauf wird hingearbeitet. Hier wird natürlich auch zum Start sichergestellt, dass das von den Kapazitäten her leistbar ist. Ich gehe nicht davon aus, dass ein Hochlauf in dieser Geschwindigkeit von heute auf morgen pass
49. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Wildberger, Menschen haben sich an mich mit Sorge gewandt, weil es Berichte gab, dass die Wallet nur mit Android oder iOS funktionieren wird und man sich dadurch natürlich weiter in die Abhängigkeit begeben und Accounts bei US-Unternehmen benötigen würde. Wie bewerten
50. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
Ja, vielen Dank. – In den letzten Wochen hat die ARD eine Dokumentation gezeigt, die verdeutlicht, wie dreist Onlinekonzerne unsere Daten verkaufen, ohne dass die Politik etwas dagegen tut. Unter anderem sind Standortdaten und Bewegungsdaten von App-Nutzerinnen und -Nutzern im Netz einfach für jeden käuflich: für Werbe
51. Rede · Karsten Wildberger
Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wie ich an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt habe, sind mir Datenschutz und Grundrechte extremst wichtig. Dafür haben wir die Datenschutz-Grundverordnung, die das regelt, und wir sind hier in Europa deutlich anders unterwegs als viele andere Länder. Gleichzeitig i
52. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
Die Dokumentation zeigt ja auch eindrucksvoll, dass die meisten Menschen sich eben nicht bewusst waren, dass sie dem zugestimmt hatten, dass diese Daten gehandelt werden. Und das zeigt eben auch, dass dieser Handel mit Standortdaten ein massives Sicherheitsrisiko ist – eben für besondere Personen, wie Soldatinnen und S
53. Rede · Karsten Wildberger
Wir haben heute mit der Datenschutz-Grundverordnung eine sehr klare Regelung und darüber hinaus die verschiedenen Acts. Die Verordnungen, die wir in diesem Bereich haben, sind sehr, sehr klar. Da ist es unsere Aufgabe, sie national entsprechend zur Anwendung zu bringen. Sie bedeuten, international gesehen, einen der hö
54. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Von den digitalen Datensicherungen zu etwas Analogem: Vor jeder Wahl spielt sich ein Ritual ab: Junge Menschen, die zum ersten Mal wählen, bekommen unaufgefordert und ohne dass sie dem jemals zugestimmt haben, einen personalisierten Brief von Parteien, in dem sie als sogenannte Erstwähl
55. Rede · Karsten Wildberger
Dazu sprechen Sie auch die Zuständigkeit bestimmter Behörden an, die diesen Fällen entsprechend nachgehen müssen – die Gesetze sind da sehr eindeutig –, und dann geht es am Ende um die Umsetzung. Das muss dann im Einzelfall geprüft werden. Das kann zur Anzeige gebracht werden, wenn es dort Themen gibt. Ich kann nur sag
56. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Hubig, in einem von Ihrem Hause, von Ihrem Ministerium am 20. März veröffentlichten Video wurden zahlreiche Schlagzeilen zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann eingeblendet, so zum Beispiel – ich zitiere –: „Fall Collien Fernandes – Strafverfolgung be
57. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, weil Sie mir die Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen. Wenn Sie meine Worte, die Sie sich ja offenbar angehört haben, genau angehört hätten, würden Sie erkennen – wie ich das vorhin schon ausgeführt habe –, dass ich keinerlei Bezug darauf genommen habe, sondern nu
58. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Frau Ministerin, einem Medienbericht zufolge reichte die NGO HateAid, die laut Urteil des Landgerichts Hamburg als Vorfeldorganisation der Grünen bezeichnet werden darf, Anfang Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur sogenannten digitalen Gewalt beim Bundesjustizministerium ein. Inwiefern floss dieser in de
59. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie die ganzen Fragen, die von verschiedenen Presseorganen in den letzten Wochen an uns gestellt worden sind, jetzt noch mal wiederholen, weil es mir die Gelegenheit gibt, auch hier in diesem Hohen Hause klarzustellen: Gesetzentwürfe – auch dieser Gesetzentwurf – werden im Bundes
60. Rede · Stephan Brandner · AfD
Eine kurze Nachfrage zur Ausgangsfrage: Die zeitliche Nähe der Lancierung Ihres Gesetzentwurfes zu den Vorfällen oder Vorwürfen, was diese Schauspielerfamilie angeht, war dann reiner Zufall. Habe ich Sie da richtig verstanden?
61. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich habe deutlich gemacht: Erstens lanciere ich keine Gesetzentwürfe, sondern sie werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Sie werden dann vorgelegt, gehen in einem förmlichen Verfahren durch eine Ressortabstimmung und werden anschließend auch in eine Länder- und V
62. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Sie mit Ihrer gesamten mit Vorfeldorganisationen und NGOs losgetretenen Kampagne zur digitalen Gewalt eigentlich nur überschatten wollen, dass die Gewalt, die Sie in Ihrer Regierungszeit als SPD durch die ungehinderte Masseneinwan
63. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich weise die Unterstellungen, die in Ihrer Frage sind, komplett und vollständig zurück. Ich habe, wie der Koalitionsvertrag das vorgesehen hat, in meinem Haus einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Das, was Sie tun, ist: Sie versuchen, diesen Eindruck hier z
64. Rede · Carmen Wegge · SPD
Frau Ministerin, ich wollte mir einfach etwas von Ihnen bestätigen lassen. Können Sie bestätigen, dass das Vorhaben, ein digitales Gewaltschutzgesetz zu machen, bereits im Koalitionsvertrag steht, der vor ungefähr einem Jahr verhandelt worden ist? Können Sie vielleicht auch bestätigen, dass Ihr Haus bereits nach Ende d
65. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, beides kann ich bestätigen. Mein Vorgänger, Dr. Buschmann, hat einen Gesetzentwurf, einen Diskussionsentwurf im Haus erarbeiten lassen. Dieser hat in der Länder- und Verbändeanhörung zahlreiche Kritik erfahren. Wir haben uns angesichts des Auftrages im Koalitionsvertrag und des Umstandes, dass digital
66. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Verschwörungstheorien, die von rechts außen rund um die Entstehung eines konkreten Gesetzentwurfes verbreitet werden, von dem massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt ablenken, das wir nicht erst seit ein oder zwei Monate
67. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, etwas im Sinne Ihrer Frage klarzustellen. Wir diskutieren jetzt über die Frage, wie was mit wem zusammenhängt. Uns geht es darum, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. An dem kann man sich gerne abarbeiten, den kann man auch kritisieren. E
68. Rede · Thomas Pauls · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, beim deutsch-französischen Gipfel im November 2025 wurde die Bedeutung der digitalen Souveränität als gemeinsames europäisches Schlüsselprojekt betont und wurden weitreichende Schritte angekündigt. Welche Maßnahmen wurden seitdem unternommen? Wie bewerten Sie den Stand der
69. Rede · Thomas Pauls · CDU/CSU
Vielen Dank. – Können Sie ein konkret anstehendes oder bestehendes Projekt benennen, das beispielhaft die Kooperation beschreibt?
70. Rede · Karsten Wildberger
Zwei ganz konkrete Beispiele. Es gibt Diskussionen zwischen deutschen und französischen Unternehmen, wie wir im Bereich der Cloud-Infrastruktur zusammenarbeiten können. Beide Länder haben großes Interesse daran, in der Verwaltungsdigitalisierung zusammenzuarbeiten. Beispielsweise teilen wir die Open-Source-Produkte, di
71. Rede · Henri Schmidt · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt sehr viel zu bilateralen Initiativen gehört, zum Beispiel wurde hier gerade der deutsch-französische Gipfel angesprochen. Vorher ging es auch um die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit. Also, wir machen ganz viel bilateral. Wie stellen wir
72. Rede · Karsten Wildberger
Wir haben vereinbart, dass die Lösungen, die Formate, die wir definiert haben, offen sind für andere. Wir haben einiges im Weimarer Format gemacht. Das heißt, gemeinsam mit Polen. Wir haben auch bilaterale Beziehungen mit anderen Ländern, beispielsweise mit Portugal, mit Italien. Und wir laden andere Länder auch dazu e
73. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Ich nutze gerne die Chance, wieder zu digitaler Souveränität zu fragen. Sie hatten gerade den Gipfel mit Frankreich angesprochen. Ich hatte vorhin schon erwähnt: In Frankreich sind deutlich konkretere Schritte eingeleitet worden. Noch im Jahr 2026 möchte man auf Linux umstellen und auch das G
74. Rede · Karsten Wildberger
Wir unternehmen diese Schritte auch in Deutschland. Ich hatte gesagt: Open Source ist für uns ein ganz wichtiges Thema, auch Open-Source-Produkte. Das wollen wir beschleunigen. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, die wir vielleicht schon früher hätten machen müssen, um die Lösungen, die wir erarbeitet haben, be
75. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU
Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Ich habe eine Nachfrage zur deutsch-französischen Kooperation. Herr Bundesminister, wie schätzen Sie das ein: Kann diese deutsch-französische Kooperation Motor für eine gemeinsame europäische Industriepolitik im digitalen Bereich sein?
76. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Auf jeden Fall kann sie das sein. Ich glaube, dass wir als Deutschland unsere Nachfrage grundsätzlich viel strategischer, industriepolitisch strategisch, nutzen müssen, beispielsweise als Ankerkunde. Das kann im Schulterschluss mit Frankreich, aber auch mit den anderen europäischen Par
77. Rede · Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, wir erleben täglich Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur und eine Cyberbedrohungslage, die sich auch massiv verschärft. Gleichzeitig attestiert der Bundesrechnungshof der Bundesverwaltung dramatische Sicherheitsdefizite bei unserer IT,
78. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie fragen: Hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten etwas getan? Ja, zum Glück hat sie etwas getan. Das hätte in der Tat aus meiner Sicht viel früher passieren müssen. Wir arbeiten hier sehr, sehr eng mit dem BSI zusammen und haben ein großes Projekt nicht nur gestartet, so
79. Rede · Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Einschätzung, dass hier mehr hätte passieren müssen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie analysieren und prüfen das. Aber was sind denn jetzt konkrete Maßnahmen, die Sie treffen, um die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung sofort zu verbessern? Wir erleben, wie gesagt, eine Verschärfung der Cybersicherheitslage, au
80. Rede · Karsten Wildberger
Das sind die klassischen Themen, die angegangen werden. Das hängt von der Infrastruktur und der Hardware ab. Das hängt von der Schnittstellensicherheit ab; das hängt von Software-Patches ab, die zur Verfügung gestellt werden, natürlich auch von Zugangsregeln und Multi-Faktor-Authentifizierung sowie den entsprechenden V
81. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich habe das Mietenpaket schon als Referentenentwurf vorgelegt. Uns ist es wirklich wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbarer wird. Wir sehen Phänomene wie zum Beispiel, dass bei den Indexmietverträgen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter, auch durch den Angriffskrieg auf die Uk
82. Rede · Hakan Demir · SPD
Ich finde es gut, dass wir sofort die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert haben. Sie haben gerade einige weitere Punkte genannt, die wichtig sind. Gibt es vonseiten der Regierung noch weitere geplante Maßnahmen, die die 44 Millionen Mieter in diesem Land schützen sollen?
83. Rede · Stefanie Hubig
Ja, natürlich gibt es noch mehr Maßnahmen. Das eine ist, wie die Kollegin Hubertz immer sagt: Bauen, bauen, bauen. Wir haben den Bauturbo schon auf den Weg gebracht. Und die Kollegin und ich haben Eckpunkte für ein günstigeres Bauen vorgelegt, also den Gebäudetyp E wie „einfach“ oder „erschwinglich“. Den Gesetzentwurf
84. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir erleben vor allen Dingen ein großes Vollzugsdefizit bei der Rechtsdurchsetzung. Immer mehr Mieterinnen und Mieter trauen sich nicht, rechtlich gegen ihre Vermieter vorzugehen, weil sie Angst vor einem vorgetäuschten Eigenbedarf und damit einer Kündigung haben. Da gibt es bislang k
85. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, mir ist es wichtig, dass die Interessen von Mietern und Vermietern in einen guten Ausgleich kommen. Wir sehen, dass die Mieter die strukturell Schwächeren sind, aber das Vermieten muss auch für Vermieter attraktiv bleiben. Deshalb helfen aus meiner Sicht generelle Gießkannenregelungen nicht. Es kann a
86. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch wir freuen uns natürlich, wenn der Gesetzentwurf endlich hier eingebracht wird, damit wir einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschließen können. Das Problem ist nur, dass alle bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen überhaupt gar keine abschreckende Wirkung aufseiten der
87. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, ich hatte schon eingangs gesagt, dass wir zusammen mit Expertinnen und Experten genau das prüfen, um dann wirklich was Schlagkräftiges vorlegen zu können. Wir sehen, dass der Wucherparagraf schon Anwendung finden kann. Es gibt zum Beispiel in der Stadt Frankfurt tatsächlich Fälle, in denen er wirksam
88. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, Ihre Annahme ist falsch. Wir wollen nicht die Indexmieten aussetzen, sondern wir haben gesehen, dass der Verbraucherpreisindex bis zu 7, 8 oder 9 Prozent gestiegen ist. Wir haben gesagt – das ist der Vorschlag im Gesetzentwurf –: Wir wollen eine Deckelung bei 3,5 Prozent. Wir sehen, dass über die let
89. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich hatte es bereits gesagt: Ich glaube, es ist wichtig, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen, dass sie sie vor Gericht geltend machen können, häufig mit der Unterstützung der Mietervereine, die da sehr, sehr gute Erfahrungen und Expertise haben, und dass dann die entsprechenden Regelungen,
90. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich eigentlich jemals selbst mit den Mieterberatungen unterhalten haben. Denn wenn ich das tue, sagen sie mir: Die ganzen Regelungen – Mietpreisbremse und alles, was man gegen Mieterhöhungen usw. tun kann – laufen regelmäßig ins Leere, wenn eine Eigenbedarfskündigung ange
91. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, alles, was den Mietrechtsbereich betrifft, ist mein Thema; und ich nehme mich dieser Dinge auch an. Wir haben einen Auftrag im Koalitionsvertrag; dem habe ich mich jetzt vorrangig gewidmet. Wir haben eine rechtliche Grundlage, bei der die rechtlichen Regelungen für sich genommen richtig und auch grif
92. Rede · Luke Hoß · Die Linke
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewaltigen, gar nicht mehr Nein sagen können. S
93. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, wir haben ja vorhin – ich bin froh, dass wir das heute tun – schon sehr viel über Gewalt gegen Frauen diskutiert. Auch im Bereich der körperlichen Gewalt ist es für Frauen furchtbar; es ist für jeden Menschen furchtbar, vergewaltigt zu werden. Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich tätig werden. S
94. Rede · Luke Hoß · Die Linke
Vielen Dank. – Ich freue mich ja, dass Sie die Problemanalyse teilen. Die Frage bleibt aber auch für die Erwachsenen. Frankreich hat im Februar 2025, unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil, das Konsensprinzip in die strafrechtliche Definition der Vergewaltigung aufgenommen; Spanien hat diesen Schritt bereits 2022 vollzoge
95. Rede · Stefanie Hubig
Ich habe es gerade schon gesagt: Wir arbeiten an dem Thema. – Wir werden jetzt einen ersten Schritt gehen – das ist richtig, und das ist gut so –, damit wir mit der Istanbul-Konvention noch konformer gehen. Frankreich hat das Konsensprinzip übrigens nicht unmittelbar nach dem Fall Pelicot verabschiedet, sondern die Ums
96. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Die Frage nach dem Zeitpunkt, also wann Gewalt ausgeübt wird, ist ja bei physischen und psychischen Übergriffen relativ einfach nachzuvollziehen. Etwas schwieriger wird es bei den gerade modernen sogenannten digitalen Vergewaltigungen, von denen so viele reden. Aber was machen wir eigentlich, wenn zur Er
97. Rede · Stefanie Hubig
Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, weil es immer darum geht, dass gegen den Willen, ohne die Einwilligung einer Person ein Bild verwendet wird. Diese Person muss natürlich noch leben, um ihre Einwilligung zu erteilen oder in dem Schutzbereich sein. Uns geht es darum, dass bei Bildern von natürlichen Personen
98. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich des Verwendens von K.-o.-Tropfen strafrechtlich annehmen. Sie wollen, soweit ich weiß, auch die Strafen für Gruppenvergewaltigung verschärfen. Das alles ist zu begrüßen. Eingangs haben Sie aber auch ausgeführt, man dürfe bei der Ursachenanalyse eige
99. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, dass man für die Ursachenanalyse nur das Geschlecht heranziehen kann, sondern es ging in der konkreten Frage darum, warum es hier um Männer geht. Es geht bei der Gewalt gegen Frauen um die Frage: Wer sind die Täter? Und die Täter sind eben zu 99 Prozent Männer. Das war die Antw
100. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, Sie haben jetzt zum wiederholten Male gesagt, dass das alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund zu tun hat. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie diese Problematik konsequent ausblenden und ob Sie nicht auch selber das Gefühl haben, dass Sie damit an der ausufernden Gewalt gegen Frauen mit sc
101. Rede · Stefanie Hubig
Also, ich weise es auf das Schärfste zurück, hier in irgendeiner Form mit schuld daran zu sein. Ich habe ganz klar gesagt, dass Gewalt gegen Frauen vornehmlich durch Männer ausgeübt wird; das werden Sie ja wohl nicht negieren. Dazu gibt es Zahlen, dazu gibt es Statistiken, die völlig klar sind. Und ich sage Ihnen auch:
102. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, die wissenschaftlichen und auch die kriminologischen Befunde zeigen, dass es Gewalt gegen Frauen in allen Schichten gibt, dass sie durch alle Nationalitäten hindurch verübt wird und dass die Täter zu 90 Prozent oder, ich sage mal, zum weit überwiegenden Teil Männer sind.
103. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Sie haben völlig recht: Neben der Rechenzentrumsstrategie hat das neue Ministerium in elf Monaten ganz konkret im Bereich der Staatsmodernisierung Dinge greifbar umgesetzt und auch im Bereich der Digitalisierung greifbare Fortschritte erzielt. Zu Ihrer Frage der Rechen
104. Rede · Karsten Wildberger
Wie gesagt, wir haben das Ganze natürlich geprüft. Das heißt, wir werden das ohne irgendwelche Verknappung darstellen können, und Kollegin Reiche ist ja auch dabei, entsprechende Vorsorge für die Jahre danach zu treffen. Wenn ich durch meine eher naturwissenschaftliche Herkunft eins gelernt habe in Bezug darauf, was mö
105. Rede · Karsten Wildberger
Was gilt, ist ein klares Bekenntnis zum energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren. Jeder Rechenzentrumsbetreiber hat selber aufgrund des Energiebedarfs den höchsten Anspruch daran, dass der Betrieb so energieeffizient wie möglich erfolgt, weil Energie Geld kostet. Die deutschen Rechenzentren sind weltweit führend, w
106. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie sprechen in der Strategie von einer Verdopplung bzw. Vervierfachung der Leistung im Bereich KI. Da würde mich interessieren, woher genau diese Zahl kommt, ob sie auf einer konkreten Bedarfsanalyse basiert und wo man diese im Zweifelsfall nachgucken kann.
107. Rede · Karsten Wildberger
Selbstverständlich haben wir eine Bedarfsanalyse gemacht. Wir sind heute zwar noch führend in Europa und werden die Führungsposition behaupten; aber wenn wir in die USA und nach China schauen, sehen wir, dass wir uns schon noch strecken müssen. Woher kommt die Verdopplung der Kapazität? Wir haben ganz konkrete Projekte
108. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Eine Zeitung berichtet, dass in den USA 80 Milliarden US-Dollar zur Förderung von KI-Rechenzentren bereitgestellt werden. Dazu werden zwei altbekannte Kernkraftwerke reaktiviert: Three Mile Island und Palisades. Es wird ja in diesem Haus immer gesagt, dass Wind und Sonne die billigsten Energielieferanten
109. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wildberger, neben der Energieversorgung ist die Versorgung mit Wasser ein Problem bei Rechenzentren. Ist sichergestellt, dass für den Fall von Knappheitssituationen die Versorgung der Bevölkerung und auch der Landwirtschaft mit Wasser Vorrang hat?
110. Rede · Karsten Wildberger
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb sehen fast alle neuen Vorhaben in Deutschland geschlossene Wasserkreisläufe vor. Das heißt, das Wasser kann dort teilweise über zwei, drei Jahre genutzt werden. Es muss nur ein bisschen nachgefüllt werden. Die Wassersparsamkeit ist bei diesen Projekten gewährleistet. Das ist de
111. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, Anschläge auf Menschen, die sich für Mitmenschen einsetzen – sei es in der Verwaltung oder auch in öffentlichen Berufen –, häufen sich. In Berlin haben sich beispielsweise jüngst Clanmitglieder zu Brandanschlägen auf Autos von Justizvollzugsbediensteten bekannt. Rettung
112. Rede · Stefanie Hubig
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir sehen, dass der Druck auf die Justiz zunimmt; er nimmt in allen Bereichen zu. Man kann es daran erkennen, dass Gerichte bzw. die Richterinnen und Richter, wenn Entscheidungen getroffen werden – wir hatten jüngst einen Fall im Saarland –, unter extremen Druck kommen. Das setzt sich d
113. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt?
114. Rede · Stefanie Hubig
Das ist eine Frage, die natürlich primär das Bundesinnenministerium betrifft und die Regelungen, die dort ressortieren. Ich denke, dass es angesichts der starken Bedrohungslage wichtig ist, Personen zu schützen, die öffentliche Aufgaben erledigen, und dazu kann eben auch so eine Sperre beitragen.
115. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, da haben Sie recht. Bei der Länder- und Verbändebeteiligung haben wir gesehen, dass sich zahllose verschiedene Institutionen und Berufsgruppen gemeldet haben, die auch von dem Gesetzentwurf erfasst werden wollen. Deshalb sind wir nicht ganz so schnell wie sonst. Aber wir werden noch vor der Sommerpau
116. Rede · Stefanie Hubig
Herr Abgeordneter, die Beamtinnen und Beamten im Vollzug und in der Justiz, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch die sonstigen Mitarbeitenden in der Justiz halten sich an Recht und Gesetz. Sie stehen unter extremem Druck, weil sie immer wieder in der Öffentlichkeit angefeindet wer
117. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, die Daten des „Tagesspiegels“ haben gezeigt, dass sich die Gewerbemieten in Berlin – das ist durchaus auch auf den Rest Deutschlands übertragbar – seit 2010 fast verdoppelt haben. In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigen Sie auch, dass das ein Problem
118. Rede · Stefanie Hubig
Frau Abgeordnete, Sie haben – da Sie auf die Kleine Anfrage rekurrieren – sicherlich auch gelesen, dass wir das erstens als Phänomen ernst nehmen, dass wir es zweitens prüfen und dass es drittens gegebenenfalls entsprechende Regelungen geben wird. Aber es ist auch wichtig, zu sagen, dass es natürlich eine kommunale Auf
119. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können? Oft handelt es sich um inhabergeführte Gesc
120. Rede · Stefanie Hubig
Ich bin da völlig bei Ihnen. Wir sehen, wie sich die Städte verändern. Ich glaube, es ist für uns alle als Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass wir eine heterogene Struktur an Geschäften haben, dass wir Möglichkeiten haben, auch vor Ort einzukaufen, dass wir dort kleine Geschäfte haben und nicht nur Ketten, dass wir ei
121. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Herr Rupp, für Ihre Frage. – Es ist richtig, dass dieses Land bei der Digitalisierung hinterherhinkt, und ich hätte mir auch gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche App bereits seit vielen Jahren haben. Deshalb gehen wir als Bundesregierung jetzt zum ersten Mal diese Dinge an und vor allen D
122. Rede · Karsten Wildberger
Es wird einen Kommunikationskanal geben.
123. Rede · Karsten Wildberger
Das ist also ein sehr mächtiges Instrument.
124. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, Sie haben hier eben aus meiner Sicht sehr wohl die digitale Gewalt mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt. – Aber was ich Sie fragen will: Sie haben so getan – und Sie haben das auch so gesagt –, als ginge es immer nur um Femizide, um Männer als Täter. Niemals wird auf den kulturellen Hintergrund der T
125. Rede · Martin Reichardt · AfD
– von Ihrem Ministerium ausgeblendet?
126. Rede · Karsten Wildberger
Das Meldeportal „EinfachMachen“ ist ein sehr wichtiges Instrument, worüber wir zusätzlichen Input bekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den vielen Menschen bedanken, die das aktiv nutzen: weit über 100 000 Besuche und über 20 000 Meldungen; Stichtag Ende März. Wir nutzen das, um zu analysieren, in welchen
127. Rede · Karsten Wildberger
– und wenden das an.
128. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Minister Wildberger, die Frage richtet sich im Grunde genommen sowohl an Sie als auch an die Kollegin Frau Justizministerin Dr. Hubig. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Vereinigten Staaten zum Beispiel Richter am Internationalen Strafgerichtsho
129. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wenn solche digitalen Sanktionen greifen?
130. Rede · Karsten Wildberger
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Lassen Sie mich versuchen, noch mal klarzustellen, was da passiert: Um die App zu nutzen, muss man nicht bei einem der großen Anbieter – bezogen auf iOS und Android – registriert sein. Aktuell müsste man sich, um aus den jeweiligen App-Stores runterzuladen, dort registrieren. Das ist ab
131. Rede · Karsten Wildberger
Danke.
132. Rede · Karsten Wildberger
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Am 18. November 2025 hat hier in Berlin der deutsch-französische Souveränitätsgipfel mit über 1 000 Teilnehmern stattgefunden. Dort haben wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Macron vereinbart, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitali
133. Rede · Karsten Wildberger
Ich bin fertig.
134. Rede · Hakan Demir · SPD
Frau Präsidentin, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme, möchte ich noch mal kurz etwas einordnen. Ich finde es unanständig, was die AfD hier am Anfang gesagt hat. Es geht hier um Gewalt gegen Frauen. Und einfach alles pauschal auf Migrantinnen und Migranten abzuwälzen, finde ich falsch.
135. Rede · Hakan Demir · SPD
Das wollte ich hier nur einmal sagen. Es geht in meiner Frage um das Riesenthema Mieten. Die Mieten sind in den letzten Jahren vor allem in Großstädten gestiegen, beispielsweise in Berlin teils um 100 Prozent. Es ist wichtig, dass wir da was machen. Wir haben über 44 Millionen Mieterinnen und Mieter. Ich weiß, dass wir
136. Rede · Sebastian Maack · AfD
Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen die Indexmieten zulasten der Vermieter reduzieren, also sie außer Kraft setzen, wenn die Inflation steigt. Nun sind Indexmieten ja die fairste Vereinbarung, die Mieter und Vermieter treffen können, weil sie
137. Rede · Sebastian Maack · AfD
Warum wollen Sie die Vermieter einseitig mit der Inflation belasten?
138. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Frau Ministerin, wir brauchen aus unserer Sicht in der Tat jetzt möglichst schnell ein Paket, das die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Eine große Leerstelle, zu der Sie noch nichts gesagt haben – ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dazu etwas zu sagen –, ist aber der bessere Schutz von Mieterinnen und Mietern
139. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Was wollen Sie tun, um diesen Mieterinnen und Mietern mehr Schutz zu geben?
140. Rede · Hakan Demir · SPD
Epstein, Pelicot und Ulmen – darüber haben wir am Anfang gesprochen – sind keine Migrantinnen und Migranten; das will ich auch in Ihre Richtung sagen.
141. Rede · Hakan Demir · SPD
Ich finde es unanständig, dass Sie das am Anfang so gemacht haben.
142. Rede · Hakan Demir · SPD
Frau Ministerin, können Sie das Problem hier noch mal klar benennen, hier in diesem Haus, ein für alle Mal, auch für die AfD, die heute wieder gehetzt hat? – Ich bin von der SPD.
143. Rede · Adam Balten · AfD
Herr Minister Wildberger, das neu gegründete Ministerium für Digitalisierung hat nach nunmehr elf Monaten viele Vorhaben, Absichtserklärungen und Strategiepapiere produziert. Echte sichtbare und messbare Erfolge lassen auf sich warten. Zu einem dieser ambitionierten Strategiepapiere gehört die Rechenzentrumsstrategie,
144. Rede · Adam Balten · AfD
– im Umfeld von gewollten Energiemangel bewältigen kann?
145. Rede · Adam Balten · AfD
Und zu welcher Lösung sind Sie gekommen?
146. Rede · Adam Balten · AfD
Vielen Dank für die Antwort. – Ich persönlich sehe nicht, dass wir mit erneuerbaren Energien und der Batteriestrategie auskommen. Sie und ich, wir kommen beide aus den Naturwissenschaften – Sie sind Physiker; ich bin Mechatronikingenieur –, und wir wissen beide, dass das nicht funktionieren kann. Eine stabile Gasversor
147. Rede · Adam Balten · AfD
– Rahmenbedingungen anzupassen? – Vielen Dank.
148. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister Wildberger, in der Rechenzentrumsstrategie schreiben Sie viel von Nachhaltigkeit; aber Papier ist ja geduldig. Was am Ende zählt, sind die entsprechenden Gesetze. Wir hören aus Regierungskreisen, dass Sie gerade daran arbeiten, das Energieeffizienzgesetz zu schleifen und die Vorgaben zur Nachhaltigkeit ge
149. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– oder die Gesetze?
150. Rede · Karsten Wildberger
Wir haben ja während unserer Regierungszeit schon mehrfach Großprojekte von Rechenzentren eingeweiht. Ein großes Unternehmen aus Übersee, das nach souveränen Kriterien in Deutschland investiert, hat hier gebaut, weil der Energiepreis stimmt, weil die Rahmenbedingungen gestimmt haben und weil das Ganze in Rekordzeit geb
151. Rede · Karsten Wildberger
– auch mal an China orientieren, das einen guten Mix anbietet. Ich glaube, das ist auch unser Weg.
152. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, in dem Zusammenhang stellt sich tatsächlich noch eine Nachfrage. Diese betrifft die Erweiterung des geschützten Personenkreises durch die angedachte Reform des § 116 Strafgesetzbuch. Hier sollen ja bestimmte Berufsgruppen in den Schutzbereich aufgenommen werden. V
153. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
– die Strafbarkeitsausweitung, die daraus entsteht, vielleicht einzudämmen? Denn es gibt immer mehr –
154. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
– Berufsgruppen, die das möchten.
155. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, nachdem Sie eingeräumt haben, dass wir es hier mit einem realen Szenario bzw. mit real vorkommenden Ereignissen zu tun haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie als Justizministerin ausschließen, dass in Deutschland Justizbeamte bereits jetzt den ihnen zustehenden Handlungsspielraum aufgr
156. Rede · Rainer Kraft · AfD
– und dass damit die Gewalttäter de facto in die Justiz in Deutschland eingreifen?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos75
- AfD24
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21
- CDU/CSU15
- SPD12
- Die Linke9