Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt schon weit über dem Erlaubten liegen.
Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]
Aber den Kommunen fehlen die Instrumente, um beispielsweise wirkungsvoll gegen Mietwucher vorzugehen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch für Mieterinnen und Mieter gelten?
Beifallbei der Linken