Genau an diesem Punkt arbeiten wir im Moment. Wir wollen zum einen den Wucherparagrafen so schärfen, dass er in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zum anderen beraten wir gemeinsam darüber, wie wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit Rückzahlung von überzahlter Miete sanktionieren können, sondern darüber hinaus gegebenenfalls auch mit Bußgeldern oder einem anderen Mechanismus, damit die Mietpreisbremse schärfer wird.
PPräsidentin Julia Klöckner: Ich bedanke mich für die erste Runde. Auch die Zeit wurde prima eingehalten.
PJetzt kommen wir zur zweiten Runde. Da können Sie auch Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und weiteren Geschäftsbereichen sowie allgemeine Fragen stellen.
PZu Beginn will ich noch mal daran erinnern: Der Fragesteller hat eine Minute Zeit, der Antwortende ebenfalls. Danach darf jeder andere Nachfragen bei uns anmelden. Für die Nachfrage gibt es 30 Sekunden Zeit, für die Antwort gilt dasselbe.
PJetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Knuth Meyer-Soltau das Wort. Bitte.