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70. Sitzung

Karsten Wildberger

Bundesminister BMDS
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Es sind zwei Schwerpunktfelder.

Zum einen haben wir den DSA und den DMA. Diese verkörpern unsere Werte, unsere Rechte. Sie kommen zur Anwendung und sind meiner Überzeugung nach auch keine Verhandlungsmasse für Handelspolitik.

Zweitens unterstützen wir aktiv Unternehmen, die auch Plattformen in Deutschland bauen. Beispielsweise sind wir auch Nutzer von Mastodon, und wir wünschen uns, dass auch viele Bürger diesen Dienst nutzen. Und wir arbeiten auch an Messengerdiensten, beispielsweise im Bereich einer App europäischer Bauart, die skalieren können.

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