Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich eigentlich jemals selbst mit den Mieterberatungen unterhalten haben. Denn wenn ich das tue, sagen sie mir: Die ganzen Regelungen – Mietpreisbremse und alles, was man gegen Mieterhöhungen usw. tun kann – laufen regelmäßig ins Leere, wenn eine Eigenbedarfskündigung angedroht oder gezogen wird.
Jetzt haben Sie auf die Frage von Frau Steinmüller und Herrn Meiser gesagt, dass Sie im Endeffekt nichts tun wollen, um gegen Eigenbedarfskündigungen vorzugehen: keinerlei Verschärfungen oder Einschränkungen an der Stelle. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass Eigenbedarf nicht Ihr Thema ist?