Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koller, „genauer hinsehen“, das ist das perfekte Stichwort. Denn was werden denn die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Der Staat wird sich bis ins Detail bei der unternehmerischen Planung einmischen. Bei nahezu allen Produkten werden unsere Unternehmen mit Vorgaben zur Materialauswahl, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und einem enormen Bürokratieaufwand belastet. Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, ist kein Fortschritt, sondern es ist einfach nur ein Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft.
Die Koalitionsparteien beweisen mit diesem Gesetz auch einen der größten Denkfehler der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dass der Staat Rahmenbedingungen schafft und die Wirtschaft machen lässt, gilt für diese Regierungskoalition nicht mehr. Sie wollen einen Staat, der bis ins Detail hineinreden kann. Genau dieser Staat, der es nicht schafft, seine Grenzen zu schützen, der die Infrastruktur verkommen lässt und der trotz Rekordsteuereinnahmen ein Haushaltsloch nach dem anderen stopfen muss, dieser Staat soll nun den Unternehmern erklären, wie Möbel und Matratzen zu produzieren sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist anmaßend und erinnert mehr an die Wirtschaftspolitik der DDR als an die der BRD.
In einer freien Marktwirtschaft bestimmen die Fähigen, was und wie produziert wird. Dass einer Gruppe von unfähigen Bürokraten ein solches Mitspracherecht über die Wirtschaft eingeräumt wird, ist verantwortungslos und sollte von jedem überzeugten Anhänger der freien Marktwirtschaft entschieden abgelehnt werden.
An die Reihen der Union: Herr Kappe und Herr Koller, Ihre Ökoromantik ist schön und gut, aber zeigt auch, dass die Alternative für Deutschland die einzige Partei in diesem Parlament ist, die voll und ganz zur freien Marktwirtschaft steht.
Ein weiterer Punkt, der unbedingt zu diskutieren ist, ist der enorme Bürokratieaufwand, der mit diesem Gesetz verbunden ist. Wenn Vorgaben gemacht werden, dann muss auch dokumentiert und kontrolliert werden. Vor allem die verpflichtende Einführung eines digitalen Produktpasses, in dem Materialzusammensetzung, Herkunft, CO2-Fußabdruck, Energieeffizienz, Hinweise zur Reparatur und fachgerechten Entsorgung angegeben werden müssen, wird offensichtlich zu Mehraufwand bei den Dokumentationspflichten führen und Hunderte, Tausende Arbeitsstunden kosten. Und was steht dazu in diesem Gesetzentwurf? Zum Bürokratieaufwand gibt es keine Aussage, obwohl es offensichtlich ist, dass dieses Gesetz Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro an Mehrkosten für die Wirtschaft verursachen wird. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierung das Wahlversprechen des Bürokratieabbaus nicht ernst nimmt und nach der Wahl anders handelt als vor der Wahl versprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Wirtschaft braucht unternehmerische Freiheit und keine staatliche Bevormundung. Die Alternative für Deutschland steht für die unternehmerische Freiheit. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.