Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Begriff „Hellbrise“? Er bezeichnet genau das Gegenteil der Dunkelflaute. Die jetzige Situation in unserem deutschen Stromnetz gefährdet dessen Akzeptanz und Systemstabilität. Der alleinige Zubau erneuerbarer Energien, wie ihn die Grünen in diesem Antrag wieder fordern, bringt uns in der Tat nicht weiter. Wenn die Kilowattstunde Strom – wie am 11. Mai, also vor elf Tagen; das ist noch das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik – auf einen Preis von minus 25 Cent fällt und wir abends den Strom wieder teuer zurückkaufen müssen, den wir tagsüber erfolgreich an unsere Nachbarländer mit Speicherressourcen verschenkt haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass Sie eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben.
Der vorliegende Antrag der Grünen ist gefühlt von Agora Energiewende geschrieben und verkennt völlig die Realitäten, die Sie noch aus Ihrer eigenen Regierungszeit – Anfang Mai sind Sie aus dem Amt gegangen – kennen sollten.
Herr Rohwer, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt.
Gerne.
Herr Kollege Rohwer, weil Sie jetzt wieder ein bisschen gegen die erneuerbaren Energien polemisieren
und nicht anerkennen, dass es notwendig wäre, dafür zu sorgen, dass unsere Netze ausreichend ausgestattet sind, frage ich Sie: Was ist eigentlich Ihr Ausweg? Sollte Ihr Ausweg tatsächlich sein, dass Sie doch Gas durch Nord Stream 2 lassen, ja oder nein?
Möchten Sie die Sicherheit unseres Landes erneut gefährden? Möchten Sie die Energiesicherheit erneut gefährden? – Diese Fragen müssen Sie hier beantworten. Da kein anderer CDU/CSU-Kollege mehr sprechen wird, hoffe ich, dass Sie es jetzt beantworten, nachdem es die anderen nicht getan haben.
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie können uns als Fraktion diese Frage noch ein paarmal stellen.
Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben,
die meine beiden Kollegen davor schon gegeben haben.
Wir stehen natürlich zu RePowerEU 2025. Aber wir werden uns mit unseren europäischen Partnern abstimmen.
Das ist genau die Antwort, die Ihnen die Kollegen gerade schon gegeben haben, und die hören Sie auch von mir.
Sie haben gerade darauf rekurriert, ich hätte irgendetwas gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien weitergeht. Aber wir machen einen Unterschied – das ist in der Tat wichtig, und dafür bin ich sehr dankbar; Frau Kollegin Nina Scheer hat gerade darauf hingewiesen –: Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien systemdienlich und netzdienlich vorantreiben. Denn das ist das Problem, das wir mittlerweile haben: Durch Ihre Regierungsarbeit haben wir die rotierenden Massen, die wir brauchen, um das Stromnetz zu stabilisieren, immer mehr aus dem Markt gedrängt. Das ist das Problem, das wir hier vor Ort haben, und da müssen wir mit entsprechenden Reserven arbeiten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.
Wir wollen in die Scheindebatte, die Sie hier vom Zaun brechen, gar nicht erst einsteigen. Wir müssen eine tiefgreifende Diskussion über die Transformation führen. Ihr Antrag offenbart diesbezüglich eine Leerstelle. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speichernetzintegration mitzudenken, der betreibt eben Symbolpolitik.
Aus der Physik wissen wir: Stromnetze benötigen Systemstabilität. Bisher haben rotierende Massen das Netz stabilisiert.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.
Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke. Kompromisse sind in der Politik nötig; aber mit der Physik machen wir keine Kompromisse.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.