Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die ohnehin fragile Lage in der Region durch den aktuellen Konflikt zwischen Hamas, Hisbollah und Israel dramatisch verschärft ist. Vor diesem ernsten Hintergrund vertritt die AfD-Fraktion die klare Haltung, dass eine Verlängerung dieses Mandats unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll ist,
und das aus folgenden Gründen:
Erstens. Die aktuellen Kampfhandlungen führen uns doch ungeschönt vor Augen, dass die UNIFIL-Mission ihr zentrales Ziel, Stabilität in der Region zu gewährleisten und die Präsenz und Bewaffnung der Hisbollah zu unterbinden oder wenigstens signifikant einzudämmen, nicht erreichen kann. Das Mandat mag auf dem Papier bestehen, aber die Realität des Konflikts beweist tagtäglich seine Grenzen, und eine Verlängerung hieße, an einer Mission festzuhalten, deren mangelnde Wirksamkeit doch nun wirklich nicht zu übersehen ist.
Zweitens. Die Sicherheit unserer Soldaten ist durch die Eskalation der Gewalt unmittelbar und in inakzeptabler Weise gefährdet. Unsere Soldaten befinden sich in einem Einsatzgebiet, das sich in einen aktiven Konfliktraum verwandelt hat, und sie sind nun dem ständigen Risiko ausgesetzt, Opfer von Raketenbeschuss, Artilleriefeuer oder anderen feindseligen Akten zu werden. Die Verantwortung des Deutschen Bundestages gilt doch zuallererst dem Schutz der deutschen Truppen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen des aktiven Konflikts in der Region ist dieses Risiko in Abwägung mit dem erreichbaren Ziel unvertretbar hoch. Denn es ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Überwachungs- und Ausbildungsmission, und deshalb dürfen wir unsere Soldaten dieser unmittelbaren Gefahr nicht weiter aussetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung über UNIFIL ist keine Entscheidung gegen internationale Solidarität per se, sondern eine nüchterne Bewertung der Lage. Es ist Zeit, Konsequenzen aus der nun veränderten aktuellen Sicherheitslage zu ziehen. Aus diesen Gründen – ich wiederhole es gerne – lehnt die AfD-Fraktion die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an UNIFIL ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Derya Türk-Nachbaur das Wort.