Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Linke, niemand zahlt freiwillig viel Miete,
und das linke Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich aber immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke Lügen geopfert zu werden. Denn Linke und Grüne mögen keine Vermieter, außer sie sind selber welche.
Die Fraktion der Linken will daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – im Volksmund ist sein Gegenstand besser bekannt als „Mietwucher“ – zu einem völligen Unsinn umformen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden.
Die Linke will den Sinn der gesetzlichen Regelung des Mietwuchers damit abschaffen und nach DDR-Art Mietpreise vorschreiben. Denn Wucher ist nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; vielmehr muss auch eine Zwangslage des Wucheropfers durch den Vermieter ausgenutzt werden. Diese Verknüpfung soll nun aber wegfallen. So wird im Ergebnis aber kein Wucher mehr bekämpft, sondern es werden nur noch bestimmte Miethöhen über der ortsüblichen Miete verboten.
Im Ergebnis wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen, ob sie nun über oder unter der 20-Prozent-Schwelle der ortsüblichen Miete liegen. Gerade Kleinvermieter stellen aber – wir haben es gerade gehört – gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land zur Verfügung.
Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt damit immer weiter.
Sie erreichen damit genau das Gegenteil dessen, was Sie uns vorgeben hier erreichen zu wollen.
Nein, meine Damen und Herren, die wirkliche Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt trifft die Deutschen und alle anderen Einheimischen aus einem ganz anderen Grund. Denn wer von hohen Mieten spricht, darf von Masseneinwanderung in die Wohnungsmärkte nicht schweigen.
Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot und die immer weiter steigenden Mieten ist nämlich die Massenmigration.
Solange sich an dieser unsozialen Politik nichts ändert, wird einfach kein sogenannter bezahlbarer Wohnraum da sein.
Masseneinwanderung ist damit der wahre Grund für Mietwucher. Und es gibt auch eine Lösung. Sie heißt: Remigration.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Rinkert.