Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge von Frieden in diesem Land.“ Das ist ein Satz von Otto Schily. Er hat ihn nicht als Innenminister gesagt, sondern noch als grüner Abgeordneter, 1985 in einem „Spiegel“-Interview.
Heute reicht schon ein flüchtiger Blick in die sozialen Medien oder auf die Graffitis in Berlin und anderswo, um festzustellen: Statt Dank wird Polizeibeamten häufig Respektlosigkeit, Hass und Gewalt entgegengebracht. Auf Häuserwände gesprühte Parolen beschimpfen sie als „Bastarde“, Demonstranten bespucken und beleidigen sie, filmen sie aus nächster Nähe. Sie brüllen: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Eine Polizistin gestand: „Das geht unter die Haut.“
Schlimmer noch: Hinzu kommt immer wieder brutale Gewalt. Polizisten werden beworfen, getreten, geschlagen. Sie werden zu Opfern der Gewalt von Hooligans und Teilnehmern von politischen Demonstrationen. Im Laufe dieser Debatte sind schon viele Beispiele genannt worden, die ich aus Zeitgründen nicht alle wiederholen möchte. Diese Beispiele sind leider keine Einzelfälle. Im letzten Jahr gab es 110 000 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamte – das ist ein Anstieg um fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, im Tagesdurchschnitt 280 Übergriffe.
Natürlich, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist wichtig. Es ist elementar für die öffentliche Meinungsbildung in einer Demokratie. Ich darf aber Herbert Reul, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zitieren, der sagt: „Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben auch Grenzen“. Eine dieser Grenzen setzt das Gewaltverbot. Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur eine Straftat gegen einen Menschen, sie wendet sich auch gegen Beamte, die einen staatlichen Auftrag haben. Dieser Auftrag ist, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und so zu verhindern, dass nur das Recht des Stärkeren gilt.
Polizisten schützen den Rechtsstaat, den viele Demonstranten gerne in Anspruch nehmen, gegen den sich einige aber wenden, sobald er ihnen nicht das Recht gibt, was sie zu haben meinen. Sicher, Polizisten müssen mit Anfeindungen und Gewalt umgehen können; dazu werden sie ausgebildet. Viele Videos im Internet zeigen, dass sie selbst bei übelsten Provokationen eine bewundernswerte Ruhe und Gelassenheit bewahren. Aber Gewalt gegen Polizisten, meine Damen und Herren, darf trotzdem niemals zum Berufsalltag gehören.
Denn in den Uniformen stecken Menschen, die durch Gewalt an Körper und Seele verletzt werden können, ja, verletzt werden. Sie sind ja nicht nur Amtsträger, sondern Ehepartner, Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Freunde, Kameraden, Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen uns fragen, was wir tun können.
Wir müssen alles daransetzen, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass die Polizei für unseren Rechtsstaat steht, ihn schützt und verteidigt. Dieses Bewusstsein teilen übrigens die allermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch. Gerade bei Gruppen, aus denen heraus besonders häufig Gewalt gegen Polizisten verübt wird, besteht aber noch Nachholbedarf. Hier sehe ich neben den Fußballvereinen auch Islamverbände in der Pflicht. Palästinenser haben selbstverständlich das Recht, für ihre Sache zu demonstrieren. Sie müssen aber die Grenzen kennen, die sie dabei einzuhalten haben. Dazu gehört in Deutschland nicht nur die Akzeptanz des Existenzrechtes Israels, sondern auch der Grundsatz, keine Gewalt einzusetzen, auch nicht gegen die Polizei.
Ich bin nicht naiv. Alle werden davon leider nicht überzeugt werden können. Deswegen müssen wir die Polizei technisch wie auch personell besser aufstellen. Zugleich müssen wir die Möglichkeiten verbessern, Gewalt gegen Polizisten zu ahnden. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten:
„Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe […].“
Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter – so hat es unser Innenminister Alexander Dobrindt völlig richtig auf den Punkt gebracht.
Dazu gehört, dass überführte Täter auch angeklagt werden. Wir haben mit dem Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, dass 2 000 neue Staatsanwälte eingestellt werden, um Strafverfolgung noch effizienter zu machen.
Und schließlich müssen wir zeigen, dass wir hinter unseren Polizistinnen und Polizisten stehen, dass wir ihre Arbeit schätzen und dass wir ihnen vertrauen. Das in der vergangenen Legislatur eingerichtete Amt eines Polizeibeauftragten ist aus meiner Sicht kein Ausdruck von Wertschätzung und Vertrauen, sondern von Misstrauen.
Deswegen will ich zum Schluss Danke sagen: Liebe Polizistinnen und Polizisten, danke, dass Sie jeden Tag im Einsatz sind, dass Sie zur Not Leib und Leben riskieren, um Tag für Tag für unsere Sicherheit zu sorgen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes dem Abgeordneten Markus Matzerath von der AfD-Fraktion das Wort zu seiner ersten Rede hier.