Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem. Die CDU spricht von Technologieoffenheit und macht gleichzeitig einen Kringel unter den Koalitionsvertrag mit den Spezialdemokraten,
wo das EU-Verbrennungsmotorenverbot, was faktisch ja nun mal daraus erwächst, einfach mit abgesegnet wird. Was für eine Farce!
Sie sind verantwortungslos. Sie kämpfen für den Verbrennungsmotor wie ein Veganer für die Bratwurst.
Laut im Wahlkampf, aber zahnlos, fleischlos, kraftlos hier in der Regierung. Herr Merz gibt sich außerhalb dieses heiligen Hauses gerne als Retter des Benziners aus, und hier, im Zentrum der Macht, wo es um die Wurst geht, geht der Union der Saft aus wie einem E-Auto bei arktischen Temperaturen.
Deutschland wird eine E-Mobilität aufgezwungen, die auf Strom basiert, den wir nicht haben, aus Netzen, die es nicht gibt, mit Akkus aus Ländern, die keine Umweltstandards haben. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist politischer Blindflug in die Abhängigkeit. Das ist Sackgassenpolitik made by CSU und CDU.
Was in Brüssel als der große Wurf in der Klimapolitik gilt, ist in Wahrheit absoluter Irrsinn. Aus privaten Gesprächen mit Leuten aus Ihren Parteien weiß ich, dass Sie das selbst ja verstanden haben. Aber offenbar zählen lukrative Regierungsposten und der Applaus Ihrer grünen Freunde mittlerweile mehr als der Erhalt unseres Industriestandortes Deutschland. Das ist nicht nur schäbig, sondern auch der größte Betrug am Wähler seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Menschen leiden unter den explodierenden Kosten. Mobilität ist mittlerweile für viele zum Luxusartikel geworden, zumindest wenn es um die Individualmobilität geht. Wir sind der Meinung, individuelle Mobilität muss wieder für alle bezahlbar werden. Wir fordern deshalb die Regierung auf, sich in Brüssel noch mal für eine vollständige Rücknahme dieser Maßnahmen einzusetzen – ohne Taschenspielertricks bei den eben wieder angesprochenen E-Fuels.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die CDU/CSU sich endlich mal gerade macht und den grünen Klimasozialismus in Brüssel stoppt.
Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand.
Vielen Dank.