Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass hier in den ersten Sitzungswochen nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gleich die Abgaben auf der Mosel abgeschafft werden, zeigt: Wir haben endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland.
Jaja!
Anhand dieses Themas kann man wie unter einem Brennglas sehen, was sich in der Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode ändern wird: Wir werden mehr in die Infrastruktur investieren. Wir werden unsere Mobilität in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Und: Egal ob man auf das Auto setzt, auf das Flugzeug, auf das Schiff, auf das Rad – was auch immer –:
In der Reihenfolge?
Mobilität in Deutschland wird für alle wieder attraktiver werden. Das wird die neue Bundesregierung veranlassen, meine Damen und Herren.
Wir haben in dieser Debatte vor allem von ganz links außen gehört: Wozu braucht man hier überhaupt noch die Binnenschiffe?
Das hat niemand gesagt!
Warum stehen hier die Wasserstraßen so im Fokus?
Das habe ich nie gesagt!
Diese sinnvolle Initiative wurde hinterfragt.
Bleiben Sie mal bei der Wahrheit, Herr Kollege!
Ich will in dieser Debatte deswegen eines sehr deutlich sagen: Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode genau wie in den Legislaturperioden vorher für eine starke Binnenschifffahrt einsetzen. Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt wettbewerbsfähig ist.
Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt attraktive Rahmenbedingungen vorfinden wird. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Wasserstraßen saniert werden.
Mit wessen Geld denn? Sagen Sie mal was zum Sondervermögen!
Das werden wir Ihnen von ganz links außen bei jeder Debatte entgegenhalten.
Ich habe nur gefragt!
Wir werden uns auch nicht auf Debatten einlassen: Welcher Verkehrsträger ist jetzt der richtige? Wir haben das in den vergangenen Jahren zu viel erlebt. Da hatten wir Debatten: Rad oder Auto? Fußgänger oder Rad? Wir hatten auch Debatten: Soll man nur die Bahn nutzen oder nur noch das Flugzeug?
„Sanierung“ ist das Stichwort!
Wir sagen auch hier als CDU/CSU-Fraktion ganz klar: Wir werden die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir werden mit unserer Verkehrspolitik dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger perfekt miteinander verbunden werden.
Wer einen starken Logistikstandort Deutschland befördern möchte, der wird so wie heute mit dieser Initiative zum Beispiel die Binnenschifffahrt stärken, der wird aber auch den Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig machen, der wird wieder mehr in Autobahnen investieren und auch unser Schienennetz sanieren. All das wird die CDU/CSU-geführte Bundesregierung zusammen mit den Sozialdemokraten angehen. Die Bürger und auch die Unternehmen können sich auf eine deutliche Verbesserung in der Verkehrspolitik freuen.
Zur Stärkung der Binnenschifffahrt werden wir auch schneller planen und bauen. Auch hier können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf tolle und gute Initiativen freuen. Wir werden in allen Bereichen dafür sorgen, dass es nicht mehr Jahrzehnte dauert, bis eine Schleuse neu gebaut oder saniert wird oder bis eine neue Autobahnstrecke oder Schienenverbindung gebaut wird.
Wie viele Verkehrsminister haben Sie eigentlich gestellt?
Wir werden beispielsweise durch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts Infrastrukturvorhaben in Deutschland schneller realisieren. Insofern freue ich mich sehr auf die Legislaturperiode. Wir werden viel anpacken. Packen wir es am besten gemeinsam an!
Herzlichen Dank.