Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der einen oder anderen Rede aus der Opposition, vor allem von den Grünen, muss man erst einmal klar festhalten: Die Ampelkoalition hat sich über den 2025er-Haushalt zerlegt. Wir hatten deswegen Neuwahlen, und wir haben jetzt endlich wieder eine stabile Bundesregierung, die in der Lage ist, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen und unser Land stabil und gut zu regieren.
Die neue Bundesregierung, die Koalition, wir als Bundestagsabgeordnete haben einiges vor. Wir wollen deutlich stärker als vorher in die unterschiedlichen Infrastrukturen investieren. Einige Redner haben das in ihren Beiträgen schon sehr deutlich gemacht. Über 100 Milliarden Euro gehen allein in dieser Legislaturperiode in die Schiene. Das hätte man doch vor einem Jahr nicht gedacht:
Da gab es ja auch noch keine Grundgesetzänderung!
dass wir eine Bundesregierung haben, dass wir eine Koalition haben, die so stark in die Schiene investiert.
War ja nur ein gebrochenes Wahlversprechen dazwischen!
Haben wir gut vorgelegt, ne? Wer hat’s erfunden?
Deswegen kann man sagen: Diese schwarz-rote Koalition wird den Schienenverkehr so stark machen, wie es keiner Koalition in den vergangenen Jahren gelungen ist.
Wir werden aber auch in anderen Infrastrukturbereichen einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel einleiten.
Hör doch auf jetzt!
Wir werden deutlich stärker als bisher in die Autobahn investieren. Wir hatten hier in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen und teilweise auch Beiträge, vor allem von den Grünen, zu dem Thema: Sollen wir überhaupt noch in Autobahnen investieren?
Nein!
Sanieren!
Da gab es Wortbeiträge von den Grünen, die besagten: Keine Investitionen mehr in Autobahnen! – Ich will eines sagen: Wir werden auch eine starke Autobahn und ein gut saniertes,
Ihr wolltet das ja nie!
stark ausgestattetes Autobahnnetz in Deutschland brauchen, wenn wir in Deutschland eine Mobilität haben wollen, die für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt angemessen ist.
Wir haben noch nie gegen Sanierungen argumentiert! Noch nie!
Als Norddeutscher will ich auch noch mal betonen, wie wichtig auch der Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik ist. Wir haben als neue Koalition – ich will da auch wirklich die Verdienste des geschätzten Kollegen Uwe Schmidt hervorheben – das erste Mal niedergeschrieben, dass Hafenpolitik eine nationale Aufgabe wird. Das ist angesichts des Zustandes der Infrastruktur in vielen Häfen dringend notwendig. Wir werden das wahrscheinlich nicht mehr mit dem 2025er-Haushalt schaffen – das wird ja jetzt der Haushalt für die letzten Monate dieses Jahres sein –; aber wir haben da in dieser Legislaturperiode noch sehr viel vor. Wir werden diese Legislaturperiode auch nutzen, um mehr Investitionen in die Häfen zu ermöglichen.
Ich will es noch einmal betonen: Der ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht stark genug sind, dann werden wir viele nationale Vorhaben in den Bereichen Energieimporte, Export von Gütern und Umschlag von Teilen, die wir auch für die Windkraftanlagen benötigen, nicht gewährleisten können. Auch deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition jetzt die Hafenpolitik auf neue Beine stellen wird.
Zum Abschluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir werden in der Verkehrspolitik nicht nur über Finanzen reden müssen. Die finanzielle Ausstattung ist – da sind wir uns alle einig – sehr wichtig. Wir werden auch darüber reden müssen, dass wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen müssen. Deswegen hat sich die Koalition vorgenommen, das Planrecht in Deutschland zu reformieren,
das Verbandsklagerecht einzuschränken und dafür zu sorgen, dass wir nicht Jahrzehnte für neue Infrastrukturprojekte benötigen, sondern das deutlich schneller schaffen.
Eine verlässliche Finanzierung wäre eine gute Grundlage dafür, dass es schneller geht!
Packen wir es gemeinsam an, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben.
Herzlichen Dank.
Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller das Wort erteilen.