Herr Hoffmann, vielen Dank für diese Anmerkung. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, den Punkt noch mal etwas ausführlicher zu erläutern.
Wissen Sie, ich bin für Ehrlichkeit in der Politik.
Sie selber haben vor Kurzem noch in den sozialen Medien ein Sharepic gepostet, wo Sie gesagt haben: Ein Tankrabatt ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Sie haben gesagt: Am Ende sind 70 Prozent der Entlastungen bei den Mineralölkonzernen geblieben und nur 30 Prozent bei den Verbrauchern.
Das war Ihre Aussage, und deswegen haben Sie sich dagegen positioniert.
Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent. Aber deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Frau Reiche hat sich als Wirtschaftsministerin dagegen positioniert. Herr Frei hat sich als Kanzleramtsminister dagegen positioniert. Herr Kuban hat sich hier am Rednerpult dagegen positioniert. Und ich konnte es verstehen.
Wissen Sie, warum? Der Tankrabatt, den Christian Lindner in der Ampel durchgesetzt hatte, ist gescheitert. Das haben wir Grünen vorher gesagt, deswegen haben wir uns schon vorher gegen diesen Tankrabatt ausgesprochen. Alle Ökonomen in diesem Land, seien es konservative Ökonomen wie vom ifo
oder auch fortschrittlichere Ökonomen,
haben vor der Einführung eines Tankrabattes gewarnt. Im Nachhinein haben Wirtschaftsforschungsinstitute die Wirkungsweise dieses Tankrabattes berechnet.
Was wir allerdings gemacht haben in der Krise – und das haben Sie nicht getan –, ist: Wir haben gleichzeitig eine Übergewinnsteuer eingeführt,
um wirklich die Möglichkeit zu ergreifen, Übergewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen und damit Preiseffekte zu dämpfen.
Was Sie jetzt machen, ist eine Verschärfung des Kartellrechts, von der wir alle wissen, dass sie so kompliziert und so voraussetzungsreich für das Bundeskartellamt sein wird, dass sie an dieser Stelle nicht greifen kann.
Deswegen wird diese Intervention von Ihnen wirkungslos sein.
Alle Ökonomen raten Ihnen zu sinnvolleren Alternativen, wie man das Geld direkt an die Menschen auszahlen kann, wie man sicherstellen kann, dass es nicht bei den Mineralölkonzernen landet.
Das ist ganz einfach, Herr Hoffmann. Es gibt jetzt einen Auszahlungsmechanismus, mit dem man das Geld direkt auf die Konten der Menschen überweisen kann.
Diesen Auszahlungsmechanismus könnten Sie jetzt in der Krise nutzen. Das wäre gerecht.