Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt. Das Leben für den Handwerker, für die Erzieherin, für all die Menschen mit normalen und durchschnittlichen Einkommen in unserem Land wird einfach immer teurer. Deswegen brauchte es von Ihnen konkrete Antworten darauf, wo Sie handeln, wo Sie diese Menschen unterstützen und wo Sie die Wirtschaft in unserem Land ganz gezielt entlasten.
Ich sage Ihnen: Es gab viele gute Vorschläge, die auch von Ihnen diskutiert wurden: eine Absenkung der Stromsteuer – das hatten Sie versprochen –, die dem Mittelstand jetzt ganz gezielt nützen würde, oder auch eine Vergünstigung des Deutschlandtickets wie in der Krise – das hatten wir vorgeschlagen –, weil es den Umstieg erleichtert, die Ankündigung einer Unternehmensteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, und, Herr Middelberg, eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Das alles hätten Sie machen können.
Das alles wären gute und sinnvolle Krisenmaßnahmen gewesen. Aber nichts davon haben Sie am vergangenen Sonntag vorgestellt.
Stattdessen – und ich konnte es wirklich nicht glauben – haben Sie sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt. Ich habe mich wirklich gefragt: Was ist das für eine Schnapsidee?
Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, der schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde, ausgerechnet den wollen Sie jetzt wieder auflegen und mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand fahren? Was für ein Unsinn!
Wenn man sich zwei Gründe dafür anschaut, warum die Preise an den Tankstellen gerade steigen, dann sieht man, dass Sie jetzt ausgerechnet die Maßnahme gewählt haben, die beide Probleme noch schlimmer macht.
Der erste Grund dafür, warum die Preise steigen, ist die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Aral, Shell und Co nutzen diese Krise, um Zusatzgewinne obendrauf zu schlagen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise abzukassieren. Wir wissen, dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben nicht zu 100 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde.
Sie alle von der Union haben das in den vergangenen Wochen gesagt. Frau Reiche, Herr Frei, Herr Linnemann, Sie alle haben sich zu Recht in dieser Debatte gemeldet und haben gesagt: Das ist eine Maßnahme, die die Kassen der Mineralölkonzerne füllt.
Das ist das Unsinnigste, was man in einer Zeit tun kann, wo die Mineralölkonzerne eh schon Übergewinne machen.
Das Zweite ist: In einer Krise, in der es einen klassischen Angebotsschock gibt – ich sage das jetzt als Wirtschaftspolitikerin an die Wirtschaftspolitiker, die es doch auch bei CDU/CSU und SPD noch irgendwo geben muss –,
in einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft.
Man kann nicht gegen den Markt ansubventionieren, so wie Sie das gerade versuchen.