Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag, der auch noch grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Arbeitsverweigerung.
Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun; denn vor gut einem Monat hatten Sie ja schon mal so eine richtig brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut, und Österreich hat – das ist so toll, dass ich es mir hätte überhaupt nicht ausdenken können – just an dem Tag, an dem Sie uns mit diesem Vorschlag beglückt haben, verkündet: Diese Maßnahme bringt so gut wie gar nichts. – Davon haben wir uns jetzt in den letzten Wochen hier in Deutschland auch überzeugt; denn natürlich erhöhen die Mineralölkonzerne die Preise fleißig weiter, und zwar einmal um 12 Uhr. Mensch, da kann man sich als Regierung ja mal so richtig auf die Schultern klopfen und einfach die zahllosen Dankesbriefe der Bevölkerung in Ruhe abwarten!
Aber von den gleichen Heldinnen und Helden, die diesen Hit gelandet haben, kommt jetzt ein bisschen Tankrabatt und 1 000 Euro Krisenbonus – also vielleicht, für manche. Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich? Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022.
Sie, Herr Merz – damals waren Sie ja noch Möchtegern-Bundeskanzler –, nannten das übrigens Flickwerk. Ich muss sagen: Das trifft es ziemlich genau. Und dass Sie das jetzt auch noch schlecht kopieren, ist wirklich ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.
Sie wollen jetzt also die Steuer auf Sprit um 17 Cent senken und hoffen dann, dass die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben. Das finde ich etwas optimistisch, aber okay. Gehen wir mal davon aus, dass die Ersparnis vollumfänglich bei den Verbrauchern ankommt. Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen. Sie merken schon: Das passt nicht so richtig. Also selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf. Wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese Spirale der Gier zu durchbrechen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort.
Denn die Konzerne machen einfach weiter, wenn Sie nichts dagegen tun. Die machen jeden Tag Dutzende Millionen an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen, für die Sie eigentlich Politik machen sollten. Schützen Sie die Menschen doch endlich vor der Abzocke und machen Sie deren Leben bezahlbar!
Wir haben sehr viele Vorschläge vorgelegt: ein Energiekrisengeld, das sozial gerecht entlastet und da ankommt, wo es gebraucht wird; das 9-Euro-Ticket, damit mehr Leute umsteigen können. Dann bauen Sie bitte auch noch den ÖPNV im ländlichen Raum aus; der ist ja eine Katastrophe. Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken; Sie könnten einen Mietendeckel einführen. Das alles würde helfen, das Leben bezahlbar zu machen. Das wären sinnvolle Maßnahmen.
Stattdessen planen Sie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1 000 Euro. Ich gehe davon aus, dass Sie dachten: 1 000 Euro, das klingt nach richtig Wumms. Das machen wir. – Das Problem ist nur: Sie selber machen ja exakt nichts. Sie sagen ja nur den Arbeitgebern: Ihr könntet ja, wenn ihr möchtet. – Das bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt: Das wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der momentanen Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst wenn sie es wollen. Drittens werden auch große Unternehmen sich einen schlanken Fuß machen, wenn die Gewerkschaften nicht in die Bresche springen und Ihre Versprechungen dann durchkämpfen. Viertens. Definitiv leer ausgehen werden Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können.
An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken bei Ihren Diskussionen verschwendet. Sie sollten sich wirklich schämen.