Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen.
Nach einem langen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei dem sogar Rücktritte gefordert wurden, hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der römische Dichter Horaz würde zu Ihrer Maßnahme sagen: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus.
Für die Bürger gibt es nämlich nur wenig Mäuse; denn die groß angekündigte Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter entpuppt sich schnell als falsch. Übrig bleiben lediglich 14 Cent. Zudem handelt es sich nicht um eine dauerhafte Maßnahme, sondern sie gilt nur für zwei Monate. Das Ganze ist also eine doppelte Enttäuschung.
Mit Interesse habe ich gerade von Herrn Staatssekretär Schrodi gehört, die Maßnahme würde die Inflation senken. Bitte korrigieren Sie mich, aber wenn man ein Niveau um 14 Cent absenkt und zwei Monate später wieder um 14 Cent anhebt, hat man die ursprüngliche Höhe wieder erreicht. Aber im Finanzministerium fährt man wohl auch mit der Gondel auf die Zugspitze und verkündet anschließend, man hätte den Mount Everest bestiegen.
Zu Ihrer Idee, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter einmal bis zu 1 000 Euro auszahlen können, schreibt das „Handelsblatt“:
„Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Und gut gemeint war es sicherlich, als die Koalition beschloss, die […] Bürger […] zu entlasten.“
Zitat Ende. – Nein, liebe Kollegen, das war ganz sicher nicht gut gemeint, sondern ein bewusster Taschenspielertrick.
Eine Entlastung soll jetzt nicht über sinkende Steuern kommen, sondern von Unternehmen bezahlt werden, die selbst von steigenden Energiepreisen und schwacher Konjunktur gebeutelt sind. Bei Handwerkern wird sie daher ausfallen, bei Selbstständigen sowieso. Am Ende – wir können es ja schon lesen – bekommen sie Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herzlichen Glückwunsch!
Ein zweiter Trick: Während die freiwilligen Auszahlungen einmalig sind, erhöhen Sie Steuern dauerhaft, zum Beispiel die Tabaksteuer. Hinzu kommen steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Überlegungen zu steigender Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer und Zuckersteuer. Die Zauberer von der Regierungsbank schaffen es tatsächlich, aus einer Entlastung eine Belastung zu machen.
In Ihrer Gesetzesbegründung lässt vor allem ein Passus sehr tief blicken. Sie schreiben hier – Zitat – von einer „notwendigen Verhaltensanpassung“ in Bezug auf Mobilität. Auf Deutsch: Die Bürger sollen weniger Auto fahren. – Na klar, wer kennt sie nicht? All die unnötigen Fahrten: ständig zum Spaß auf die Arbeit fahren, andauernd die lästige Oma im Altersheim besuchen oder in einer Wochenendbeziehung zum Partner fahren. Alles komplett unnötig! Einfach mal entspannt zu Hause bleiben, „Tagesschau“ gucken, Steuern zahlen und beim nächsten Mal mit dem Fahrrad ins Wahllokal fahren und die SPD wählen.
Das würde Ihnen so passen!
Ich fasse zusammen: Sie geben einen zweimonatigen Tankrabatt und wollen Unternehmen zu Einmalzahlungen animieren. Dabei spottete Friedrich Merz im Juni 2022 noch: Nach Tankrabatt und Klimageld lädt Kanzler Scholz die Tarifpartner ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk. – Sehr geehrter Herr Merz – er ist schon gegangen –, Sie hatten damals recht, und Sie hätten auch heute recht, würden Sie Ihre eigenen Maßnahmen so beschreiben.
80 Prozent der Bürger sind mit Ihnen unzufrieden, Tendenz weiter steigend. Mein Rat: Beenden Sie Ihr eigenes Flickwerk mit der SPD! Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sorgen Sie da für echte Entlastung, und schaffen Sie vor allem die CO2-Abgabe dauerhaft ab!
Herzlichen Dank.