Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht. Vorweg: Es ist der Irankrieg, der die hohen Energiepreise und die spürbaren wirtschaftlichen Verwerfungen verursacht hat. Insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart.
Bei einem Treffen der sogenannten Eurogruppe hat Finanzminister Lars Klingbeil noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass den Auswirkungen des Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss.
Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren. Für Diesel wird die Steuer übrigens so weit gesenkt, wie das nach Europarecht erlaubt ist. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bedeutet. Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei den Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit; denn diejenigen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, sind oft auch die, die es sich am wenigsten leisten können, höhere Kosten zu tragen – insgesamt also eine wichtige und richtige Maßnahme.
Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir sehr schnell handlungsfähig sind und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir bedanken uns bei der Regierungskoalition, dass das jetzt schnell geht und die Steuersenkung bereits zum 1. Mai in Kraft treten kann.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Zur Wahrheit gehören aber auch drei Dinge: Erstens müssen wir zum sparsamen Umgang mit Kraftstoffen aufrufen, um eine mögliche Mangellage zu vermeiden.
Die aktuelle Krise zeigt dabei noch einmal deutlich: Langfristig muss das Energieangebot ausgeweitet werden, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren, unter anderem durch einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn.
Zweitens ist klar: Es hängt vom weiteren Verlauf des Irankrieges ab, wie sich die Preise und letztlich auch die Wirtschaft entwickeln.
Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.
Gut sind deshalb die Verschärfungen des Kartellrechts,
und wir begrüßen auch die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, die wir Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen, heranziehen soll. Ich finde, das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung.
Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen und Lösungen finden, die den Menschen schnell und direkt helfen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.