Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig
und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.
Nur 72 Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, mit dem konkrete Entlastungen der Menschen beschlossen werden. Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern wir sind seriös.
Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nicht irgendetwas machen und versprechen, nach dem Motto „Freibier für alle“; das kann jeder. Wir sind seriös und machen Politik in voller Verantwortung für dieses Land.
Wir reagieren damit schnell auf die Folgen exogener Ereignisse, die wir selber gar nicht zu verantworten haben; das muss man teilweise, glaube ich, noch mal herausstellen. Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, nicht wir haben den Krieg im Iran begonnen,
Ihr sprengt unsere Kernkraftwerke und steigt aus der Kohle aus!
sondern wir sind Notleidende seiner Folgen. Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind letztendlich daran mitschuldig, dass das so ist.
Worum ging es uns? Wir wollten eine Maßnahme beschließen, die schnell zu Entlastungen führt. Genau das erreichen wir mit der Senkung der Energiesteuern. Jede Tankfüllung wird in Zukunft 10 Euro billiger. Das ist ein klares Signal an der Zapfsäule für die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Man muss manche Dinge wiederholen – die Wiederholung ist ja eine besondere Methode der Pädagogik –:
Sie ist die entscheidende Methode der Pädagogik!
Natürlich haben wir uns genau angeguckt, wie der Tankrabatt gewirkt hat. Natürlich haben wir gesehen, dass er am Anfang sehr gewirkt hat und hinterher nicht, und wir haben auch gelernt, dass man genau hingucken muss. Darum haben wir das Kartellrecht verschärft; das alles ist hier schon dargestellt worden. Ich bitte auch Bündnis 90/Die Grünen, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben aus den Dingen, die Sie einmal falsch gemacht haben, gelernt. Wir machen sie jetzt besser und richtig, meine Damen und Herren.
Und wir haben im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen vereinbart. Es geht um die Entlastungsprämie. Was ich da nicht alles höre und lese und wer sich alles aufregt! Ich will erst einmal feststellen: Kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen.
Es besteht die Möglichkeit, die Entlastungsprämie zu zahlen. Wir haben hier ein Instrument genutzt, das es schon mehrfach gab. Wir haben es in Coronazeiten und in Zeiten der Ukrainekrise in Form einer Inflationsausgleichsprämie genutzt. Ich habe im Netz gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3 000 Euro, die man über Jahre strecken konnte, ein Angebot gewesen ist, das von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angenommen worden ist. Sowohl Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben das für ein gutes Instrument gehalten. Von daher ist es klug, solche Instrumente auch wieder aufleben zu lassen, meine Damen und Herren.