Sehr geehrter Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; aber das ist Ihnen ja auch völlig egal. Das Ganze summiert sich auf 20 Milliarden Euro. Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie diese 20 Milliarden finanziert werden sollen. Das ist unseriös, Herr Gottschalk.
Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie machen reine Oppositionspolitik. Gott bewahre, dass dieses Land einmal in die Verantwortung Ihrer Hände kommt!
Lassen Sie mich noch einmal zur Prämie zurückkommen. Ich habe erwähnt, dass es mit der Inflationsausgleichsprämie eine Vorgängerregelung gab. Ich glaube, wir sollten gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, dass wir diese 1 000 Euro nicht nur für das Jahr 2026 geltend machen, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, den Betrag über zwei, vielleicht sogar über drei Jahre zu strecken. Dann lässt sich das individuell steuern. Wir haben gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie ein gutes Instrument ist. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden und das regeln werden.
Wir werden – das ist mir persönlich sehr wichtig – am 1. Januar 2027 in eine große Einkommensteuerreform einsteigen. Diese wird jetzt vorbereitet. Wir werden mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten. Da sind wir dran, und das werden wir auch machen. Das ist im Koalitionsvertrag schon angelegt. Das ist später noch einmal beschlossen worden und jetzt bestärkt worden. Die Gespräche laufen. Ich höre ständig die Frage: Was wollt Ihr da machen? Es ist klug, die Dinge hinter verschlossenen Türen gemeinsam zu besprechen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, damit wir als Koalition zeigen können, dass wir Verantwortung für Deutschland tatsächlich übernehmen. Wir werden für eine Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen sorgen. Wir werden das gemeinsam schaffen.
Eine letzte kurze Bemerkung zum Allheilmittel der Übergewinnbesteuerung. Erstens. Ich weiß gar nicht, woher Sie alle wissen, dass es Übergewinne gibt. Kennen Sie alle die Bilanzen der Mineralölkonzerne?
Zweitens will ich darauf hinweisen, dass der Energiekrisenbeitrag der Jahre 2022/2023 angefochten ist beim Bundesfinanzhof und als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig gesehen wird. Von daher bitte ich: Gemach, gemach!