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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
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Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass an dieser Stelle Übergewinne entstanden sind; das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Deswegen haben wir beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, und die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Das haben wir auch schon mal gemacht.

Insofern teile ich die Vermutung mit Ihnen. Auch ich glaube, dass die Mineralölunternehmen über Gebühr – gerade wenn man das mit den europäischen Nachbarländern vergleicht – Gewinne abgeschöpft haben. Und dann muss man dieses Geld auch wieder zurückholen.

Ich glaube aber auch, dass das, was wir mit der Verschärfung des Kartellrechts schon in Gang gesetzt haben, dazu führt, dass das, was wir jetzt beschließen – das fängt jetzt erst an –, direkt an der Tanksäule wirkt und die Menschen das auch spüren werden.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Beifallbei der AfD

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