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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft223 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir

Schneller fahren! Schneller fahren!

– ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Sieghard Knodel [fraktionslos]
Zurufder Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau;

in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

Also, das weiß ich nicht! Das kann man noch mal nachweisen!

Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle.

Vielen herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Georg Schroeter [AfD] und Sieghard Knodel [fraktionslos]

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