Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, das ein bisschen zu sortieren und Ihren zweiseitigen Antrag in zwei Grundaussagen zusammenzufassen. Der eine Satz steht im Zentrum – ich zitiere –:
„Die hohe Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben die jüngsten Maßnahmen während der UEFA EURO 2024 gezeigt.“
Und daraus leiten Sie folgende Forderung ab: „Bis auf Weiteres“ soll das an allen deutschen Grenzen aufrechterhalten werden.
Herr Seif, ich habe nicht so richtig verstanden, wie das mit dem Grenzkodex in Einklang zu bringen ist. Alles, was ich dazu gelesen habe, was ab Juli gilt, ist damit schlicht und ergreifend überhaupt gar nicht in Einklang zu bringen, weil nämlich bei jeder Grenze dezidiert begründet werden muss, aus welchen Gründen die Kontrollen wie lange verlängert werden.
Es ist mir im Grenzkodex nicht untergekommen, dass „Bis auf Weiteres“ überhaupt als Möglichkeit bestehen würde. Das verschweigen Sie in der ganzen Debatte komplett.
Was Dirk Wiese meint, hat genau damit zu tun: Gerade – auch das lassen Sie unter den Teppich fallen – haben wir bis zum 15. Dezember gar keine Notwendigkeit, zu handeln,
weil Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik ja noch aktuell der Fall sind. Da muss ja gar nichts verlängert werden; das ist ja noch so – in Österreich bis zum 11. November ebenfalls.
Und wenn Sportgroßereignisse stattfinden, dann finden Sie im Grenzkodex, wenn Sie einfach auf der Seite der Europäischen Kommission nachgucken, die Begründungszusammenhänge entsprechend wieder. Das ist dann ein anderer Begründungszusammenhang als der, den Sie teilweise herangezogen haben, und um nichts anderes geht es im Prinzip.
Ehrlich gesagt servieren Sie in Ihrer Begründung so ein bisschen dünne Suppe, und das finde ich wirklich hanebüchen. Sie wissen aus der Presseberichterstattung und aus dem Bundesinnenministerium, dass bis zu 22 000 Polizistinnen und Polizisten jeden Tag in dem Bereich arbeiten,
und dann folgt bei Ihnen die Schlussfolgerung: „Da müssen wir irgendwie mal gucken“, und: „Dann geht das irgendwie weiter“.
Sie verfolgen eine Polizeistrategie auf dem Rücken dieser Beschäftigten,
indem Sie einfach verschweigen, wie Sie deren Arbeit denn organisieren wollen. Wer soll das denn machen? Wissen Sie eigentlich, dass sie auch für die Länder ständig Unterstützung leisten müssen?
Sie müssen das schon dezidiert begründen, und diese Rechtfertigung schulden Sie den Kolleginnen und Kollegen.
Sie können nicht einfach behaupten, die seien jetzt alle da und das müsse dann schon irgendwie gehen. So ist das eben nicht.
Darüber hinaus – Konstantin Kuhle hat zu Recht von Zielen gesprochen –: Sprechen wir doch über die Ziele! „Offene Haftbefehle“, wird immer genannt. Das muss man doch ein bisschen ins Verhältnis setzen. Wie viele offene Haftbefehle haben wir denn gerade ungefähr in Deutschland?
Die Zahlen wissen wir nicht tagesaktuell, weil beispielsweise der nordrhein-westfälische Justizminister auf letzte Anfragen die Transparenz verweigert; aber es sind etwa 180 000 – 180 000!
Allein in Nordrhein-Westfalen werden aktuell 300 Mörder gesucht. Das müssen Sie dazu ins Verhältnis setzen.
Jetzt frage ich Sie Folgendes: Wenn Sie mir etwa 20 000 Polizistinnen und Polizisten für drei Wochen zur Verfügung stellen und ich in München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und in Hamburg vergleichbare Kontrollen organisiere, was glauben Sie, welches Resultat wir anschließend hier zu diskutieren haben? Wie viele offene Haftbefehle haben wir dann erledigt? Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen sind dabei, und wie viele Menschen mit illegalem Aufenthalt haben wir gefangen?
Es ist die Kontrollaktivität, die logischerweise diese Zahlen befördert. Sie ist nicht zwingend damit verbunden, an welcher Stelle sie durchgeführt wird, sondern sie kann strategisch, wenn man das will, auch anders organisiert werden.
Es sind der erhebliche Personalbedarf und der Personaleinsatz, den die Kolleginnen und Kollegen, denen wir hier noch mal danken wollen, geleistet haben, die zu diesen Resultaten beigetragen haben. So einfach ist der entsprechende Zusammenhang.
Ohnehin ist die Bundespolizei schon seit vielen Jahren – wenn Sie ihre Berichte lesen, erkennen Sie das – außerordentlich erfolgreich: Wenn wir das Coronajahr abziehen, werden durchschnittlich über 40 internationale und nationale Haftbefehle pro Tag durch die Bundespolizei vollstreckt, durch ihre hervorragende Arbeit.
Das ist nicht nur mit den Grenzkontrollen, sondern auch mit kluger Polizeistrategie zu erklären, und das verschweigen Sie.
Weil kluge Polizeistrategie erforderlich ist, finde ich es außerordentlich gut und richtig, dass das Bundesinnenministerium mit der Bundespolizei einen Strategieprozess aufgesetzt hat; wir müssen nämlich die Bundespolizei an diesen Herausforderungen ausrichten. Sie muss internationaler ausgerichtet werden. Die Teile der Kriminalitätsbekämpfung müssen, glaube ich, noch klüger organisiert werden. Es geht um Personalentwicklung in diesem Bereich.
Wenn wir also über die Bundespolizei und deren Einsatz sprechen, tun wir das nicht über deren Köpfe hinweg, sachlich und fachlich unkundig
und auch nicht mit Polizeigewerkschaften, die Vorfeldorganisationen Ihrer Parteien sind, sondern tun wir das mit denen, die wirklich fachlich kundig sind und an der Sache orientiert argumentieren!
Dann, würde ich sagen, wird da ein Schuh draus, und dann stehen wir auch wirklich hinter der Bundespolizei, so wie sich das gehört. Sie leistet nämlich eine hervorragende Arbeit für unser aller Sicherheit.