Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt mit einem Maßnahmenpaket Unternehmen und Verbraucher entlastet, unter anderem mit einer dauerhaften Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde. Davon profitieren schon heute bereits knapp 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten.
Weitere Entlastungen gab es bei Netzentgelten und auch bei Umlagen. Und die Maßnahmen zeigen heute schon Wirkung. Beispielsweise ist der Strompreis für private Haushalte im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 5 Prozent gesunken, für Neukunden sogar um mehr als 20 Prozent. Natürlich wollen wir die Stromkosten weiter reduzieren, und natürlich gehört zu diesem Maßnahmenpaket auch, dass wir die Stromsteuer weiter für alle senken wollen.
Wer sich aber die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises anschaut, meine Damen und Herren, stellt fest, dass wir vor allem Maßnahmen und Rahmenbedingungen benötigen, die die Kosten bei der Stromerzeugung, bei der Beschaffung, beim Vertrieb und bei den Netzkosten reduzieren. Um die Kosten für die Endverbraucher zu reduzieren, hat die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bereits einen umfassenden ordnungspolitischen Maßnahmenkatalog vorgestellt, womit sie den zielgenauen Ausbau des Energieangebots zukünftig stärker nach Netzlage und Kosten steuern möchte.
Sie bringen nun die Stromsteuersenkung als Instrument in der aktuellen Krise
mit gestiegenen Spritpreisen ins Spiel. Das wären, wenn wir es herunterbrechen, für eine Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4 000 Kilowattstunden knapp 10 Euro im Quartal. Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuer um 17 Cent – wir haben es eben gehört – entlastet Familien hingegen sofort um 10 Euro bei jedem Tanken.
Meine Kolleginnen und Kollegen, um das Ganze in der aktuellen Krise einzuordnen: Klar muss sein – das wissen wir doch –, der sprunghafte Anstieg der Spritpreise ist ein sogenannter exogener Schock, also eine Krise, die nicht hausgemacht ist, sondern aufgrund äußerer Umstände entstanden ist, nämlich aufgrund des Irankriegs und der Schließung der Straße von Hormus. Klar muss auch sein, es kann keinen Vollkaskostaat geben, der alle Risiken und alle Preissprünge am Markt komplett auf Kosten aller ausgleicht.
Aber natürlich gibt es Gruppen, die auf die hohen Preise nicht schnell und auch nicht einfach durch Verhaltensänderung reagieren können und daher stark belastet sind, beispielsweise Pendler im ländlichen Raum oder auch Spediteure in der Wirtschaft. Als Kriseninstrument für diese Gruppen, die aktuell akut durch die hohen Spritpreise und dann vielleicht auch eine mögliche weitere Inflation belastet werden, ist die Stromsteuersenkung daher keine zielgenaue Entlastung. Meine Damen und Herren, eine Stromsteuersenkung deswegen, damit die E-Mobilität vielleicht noch attraktiver wird, hilft diesen Gruppen in der aktuellen Krise auch nicht, wenn sie täglich oder wöchentlich an der Zapfsäule stehen müssen.
Meine Damen und Herren, es braucht aktuell keine zusätzlichen Preissignale, um weitere Kaufanreize für die E-Autos zu setzen. Wenn, dann fehlt es doch eher an der Infrastruktur. Und wenn der Sprit teurer wird, dann ist das doch schon ein wirksames Preissignal. Wer bei heutigen Spritpreisen 100 Kilometer fährt, spart mit dem E-Auto aktuell tatsächlich selbst an öffentlichen Ladesäulen. Und die Kfz-Steuer ist bei E-Autos auch schon steuerfrei.
Eine Stromsteuersenkung würde zudem ebenso Besserverdienern zugutekommen, die mehr Strom verbrauchen und häufiger eine eigene Ladeinfrastruktur für ihre E-Autos in der eigenen Garage haben oder ein Haus mit Wärmepumpe installiert haben. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die zur Miete wohnen, die keinen einfachen Zugang zu Ladeinfrastruktur haben und täglich mit dem Auto pendeln müssen, haben davon in der aktuellen Krise weniger. Betroffene Familien und Pendler können einfach nicht so schnell vom einen auf den anderen Monat auf ein E-Auto umsteigen, und Spediteure können nicht einfach den gesamten Fuhrpark umstellen.
Meine Damen und Herren, ja, wir müssen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land weiter mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Energie- und Strompreise reduzieren. Wir müssen vor allem dieses Land weiter voranbringen. Dazu wollen wir die Wirtschaft und die Menschen in Zukunft mit weiteren Maßnahmen entlasten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und diesen eingeschlagenen Weg werden wir in dieser Koalition weiter umsetzen.
Vielen Dank.