Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Deshalb wird Die Linke auch nicht müde, das Thema „kommunale Altschulden“ zu diskutieren und immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Denn wer sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Fahnen schreibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fördern und erhalten zu wollen, muss jetzt auch etwas für die Kommunen tun. Da reicht es nicht, sich auf einem Sondervermögen für Infrastruktur auszuruhen, das im Übrigen eine Lachnummer wird, wenn man sich mal ausrechnet, was für die einzelnen Städte und Gemeinden eigentlich übrigbleibt.
Viele von Ihnen kennen doch die Probleme vor Ort, in Ihren Wahlkreisen. Immer höhere Pflichtaufgaben, schrumpfende Einnahmen, steigende Schulden und erdrückende Zinslasten lassen es nicht zu, dass die Kommunen aus dem Schuldensumpf entkommen. In meinem Heimatland NRW schafft es kaum noch eine Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Infrastruktur verfällt, und die kommunale Daseinsvorsorge steht kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an allem: Kitas, Schwimmbäder, Schulen, Stadtteilbibliotheken, Krankenhäuser – ach nee, die wollen Sie ja gleich schließen. Deshalb brauchen wir jetzt eine tragfähige Altschuldenlösung durch Bund und Länder,
die den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt, ohne weitere massive Einsparungen von ihnen zu verlangen.
Aber auch eine Altschuldenlösung und ein Investitionspakt zusammen werden die Not vieler Kommunen nicht lindern können. Die Kommunen brauchen langfristige und strukturelle Veränderungen. Dazu gehört, die Finanzausstattung der Kommunen von Bund und Ländern endlich auf eine solide Basis zu stellen. Dazu gehört eine gerechte Steuerpolitik, zum Beispiel durch einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen. Dazu gehört eine vollständige Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Und dazu gehört auch, bei zukünftigen Förderprogrammen die Kriterien so anzulegen, dass die Eigenanteile wahlweise von den Ländern übernommen werden können oder für notorisch klamme Kommunen auf null gesenkt werden. Einem nackten Mann kann man nun mal nicht in die Tasche greifen.
Also, liebe Bundesregierung, Gesetze sind dafür gemacht, geändert zu werden. Sorgen Sie dafür, dass Bund und Länder endlich gemeinsam eine Altschuldenlösung für die Kommunen finden, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das sind Sie den Kommunen und Ihren Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis schuldig.
Vielen Dank.