Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne Rekordgewinne von 23,8 Millionen Euro pro Tag. Diese Regierung setzt jetzt für zwei Monate die Steuern auf Benzin und Diesel runter, in der Hoffnung, dass die Konzerne so nett sind und so brav sind, sich an diese Regelung zu halten. Aber Sie wissen es besser: Sie wissen, dass das bereits 2022 nicht gemacht wurde.
Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben. Sie schmeißen denen, die hier in dieser Krise gierige Profite machen, weiter Geld in den Rachen. Und das ist nicht nur eine ineffektive Entlastung, sondern es ist auch eine selten dämliche Entlastung.
Und dann die Entlastungsprämie: eine Prämie für die, deren Chef Lust hat, das Geld auszuzahlen. Der größte Hohn ist dabei: Sie wollen die Prämie für den öffentlichen Dienst ja nicht mal selbst auszahlen; das hat Herr Spahn bereits angezweifelt. Egal wie es am Ende kommt, es bleiben immer genau die Leute auf der Strecke, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen:
Rentner/-innen, Azubis, Studierende, Erwerbslose. Ich frage mich ehrlich: Wen wollen Sie mit dieser Prämie eigentlich verarschen?
Jetzt zum Tempolimit. Es gibt gute Argumente, in einer Ölkrise auf die Reduktion von Spritverbrauch zu setzen; viele Ältere werden sich an die autofreien Sonntage in den 70ern erinnern. Die Vorteile sind klar: weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und am allerwichtigsten: Es führt zu weniger Toten. Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken.
Das sind 58 Menschenleben pro Jahr, die nach Hause zu ihrer Familie gehen könnten. Sie alle hier rechts im Hause sagen ja immer, dass die Leute selbst entscheiden können, langsamer zu fahren. Das tun aber eben nicht alle. Und spätestens hier – bei der Sicherheit – endet Ihr Argument. Denn wer mit hoher Geschwindigkeit einen Unfall baut, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern gefährdet auch andere. Und das ist schlicht fahrlässig.
Ich möchte klar sagen: Ein Tempolimit allein ist nicht die Lösung, und es wäre jetzt auch ein fatales Zeichen, wenn die Politik kaum Verantwortung übernimmt und am Ende dann die Pflicht an die Bürgerinnen und Bürger auslagert.
Deswegen ist für uns als Linke klar: Die Verursacher dieser Preisexplosion müssen in Verantwortung genommen werden. Die Profitgier und die Übergewinne, die diese Ölkonzerne sich in die Tasche stecken, müssen wir adressieren. Schöpfen Sie das Geld mit einer Übergewinnsteuer ab, und verteilen Sie es mit einer Auszahlung in Höhe von 150 Euro direkt an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket zurück, damit diejenigen, denen es möglich ist, mit den Öffentlichen zu fahren, eine günstige Alternative haben.
Und letztlich: Reduzieren Sie unsere Abhängigkeit von anderen Staaten. Diese Krise schreit doch: Raus aus den Fossilen! Und Ihre Antwort lautet immer: Rein da! Ich denke mir an dieser Stelle: Mann, Mann, Mann, ist das kopflos!
Vielen Dank.