Nein, danke. – Natürlich ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass es Gesetze, Regeln, sozusagen Leitplanken für zentrale Themen in unserem Land gibt, innerhalb derer wir uns bewegen, innerhalb derer wir unser gemeinsames Leben, unser Handeln gestalten. Aber Sie, verehrte Damen und Herren von den Grünen, meinen immer, Sie müssten durch immer mehr neue Verbote den Menschen in unserem Land die Entscheidungen abnehmen.
Da ist die CSU schon immer dabei!
Sie meinen immer, nur Sie wüssten ganz genau, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land richtig und gut ist.
Wie die CSU!
Hören Sie mal Ihrem Koalitionspartner zu!
Merken Sie nicht, dass Sie dadurch aus mündigen Bürgern unmündige Bürger machen?
Wie die CSU!
Und dies wollen die Leute in unserem Land einfach nicht.
Ein Tempolimit, was andere Länder in Europa haben!
– Hören Sie zu, Frau Michaelsen!
Deutschland, verehrte Damen und Herren – dies sollte unser Grundverständnis hier im Hohen Haus sein –, lebt von mündigen Bürgern,
von Menschen, die Verantwortung für sich selbst, aber auch für unsere Gesellschaft übernehmen, von Menschen, die sehr wohl wissen, was für sie richtig ist im Alltag, im Beruf und damit auch im Straßenverkehr. Bereits heute fahren viele Autofahrerinnen und Autofahrer bewusst auch auf Autobahnen langsamer, weil sie für sich selbst entscheiden: Ich spare damit Kraftstoff, ich reduziere damit Emissionen, und ich trage damit zu mehr Sicherheit für mich selbst, aber auch für andere auf unseren Straßen bei –
und das Ganze freiwillig und aus Überzeugung.
Genau diese Eigenverantwortung,
verehrte Damen und Herren, ist doch ein sehr hohes Gut, das wir nicht laufend durch neue Regeln und Gesetze ersetzen sollten.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht,
vermittelt hingegen den Eindruck, dass verantwortungsvolles Verhalten nur durch staatlichen Zwang erreicht werden kann. Wir, die CDU/CSU, setzen dagegen auf Vertrauen in die Vernunft der Menschen in unserem Land, und dies ist auch gut so.
Sagt einer von der CSU!
Natürlich braucht es da und dort, wo es erforderlich und notwendig ist – da sind wir uns ja alle einig –,
wie an besonderen Gefahrenstellen oder zum Schutz
Wir können ja auch den Frauen mehr Verantwortung geben, selbst zu entscheiden über ihren Körper zum Beispiel!
von Anwohnern, auch mal Tempobegrenzungen oder auch Überholverbote. Dieses differenzierte und flexible Vorgehen hat sich schon in der Vergangenheit bewährt und sollte für uns auch weiterhin gelebte Praxis sein.
Darüber hinaus setzen wir im Straßenverkehr statt auf generelle Verbote auf Innovation, auf moderne Antriebstechnologien, auf effiziente Fahrzeuge,
Da bin ich gespannt!
auf intelligente Verkehrssteuerung und Verkehrsführung. Warum geht die Zahl der Verkehrstoten bei uns in Deutschland zurück? Weil wir eben moderne und zukunftsgerichtete Technologien bekommen. Diese Maßnahmen bringen uns beim Klimaschutz, aber auch bei der Verkehrssicherheit deutlich weiter, ohne die Menschen immer wieder mit neuen Verboten überhäufen zu müssen,
So viel Ideologie!
wie Sie dies abermals fordern.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, vertrauen den Menschen in unserem Land und auf unseren Autobahnen; denn wir wissen: Jeder entscheidet für sich selbst verantwortungsvoll.
Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, und ich merke ganz genau aufgrund der Reaktionen der Grünen: Das ist richtig so.
Danke.