Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist, anders als angenommen, bereits ein starker Rechenzentrumsstandort. Durch unsere zentrale Lage im Herzen Europas haben wir bereits heute einen klaren Standortvorteil. Über 2 000 Rechenzentren und rund 3 000 Megawatt IT-Anschlussleistung zeigen: Wir rangieren in Europa bereits ziemlich weit vorne, spielen fast Champions League. Das klingt jetzt vielleicht etwas sehr positiv, ist es aber auch. Denn allein am Finanzplatz Rhein-Main-Gebiet spielen Rechenzentren eine sehr große und bedeutende Rolle.
Aber im internationalen Vergleich müssen wir in die Nachspielzeit. Mit der nationalen Rechenzentrumsstrategie will die Bundesregierung im internationalen Wettbewerb deutlich aufholen – das ist sehr zu begrüßen –, um den rasant wachsenden Bedarf an Rechenpower zu decken und gleichzeitig unsere digitale Souveränität zu stärken. Aktuell konzentriert sich mehr als ein Drittel der deutschen Rechenkapazität tatsächlich auf die Region Rhein-Main. Doch dort stößt der Ausbau zunehmend an Grenzen. Deshalb ist klar: Wir brauchen eine breitere Verteilung von Rechenzentren in ganz Deutschland.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Kassel. Aktuell wird in Niestetal die Ansiedlung eines neuen Rechenzentrums geplant. Das kommt nicht aus dem Nichts. Flächen und Netzanschlusskapazitäten sind ausreichend vorhanden. Es gibt ein Umspannwerk. Und es gibt bereits heute ein breites IT-Netzwerk mit mehr als 150 innovativen Unternehmen, die als Nutzer infrage kommen, Unternehmen, die sich oftmals als Start-ups aus der Wissenschaft gegründet haben und auf ein vorhandenes Ökosystem treffen. Der Know-how-Transfer ist dabei Treiber der digitalen Transformation. Dieses Projekt steht beispielhaft für die Chancen, die sich für viele Regionen in Deutschland ergeben. Es zeigt: Rechenzentren können auch im ländlichen Raum neue Perspektiven schaffen; denn sie sind ein wichtiger Baustein für die moderne Infrastruktur unserer Zeit.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sein: Solche Projekte gelingen nur, wenn sie vor Ort akzeptiert werden. Zu oft scheitern Vorhaben nicht an der Technologie oder an der Finanzierung, sondern an fehlender Zustimmung. Deshalb reicht es nicht, einfach nur Flächen auszuweisen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir brauchen eine aktive Ansiedlungspolitik, die die Menschen vor Ort überzeugt.
Im Klartext: Ein Rechenzentrum schafft spürbaren Mehrwert. Und das wiederum erzeugt auch Zustimmung bei der Bevölkerung. Akzeptanz wächst dort, wo Nutzen sichtbar wird.
Ein zentraler Punkt ist zum Beispiel die Nachhaltigkeit von Rechenzentren. Rechenzentren produzieren ganzjährig verlässliche Wärme, die in kommunale Wärmenetze eingespeist und damit als Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Der Ausbau von Fernwärmenetzen muss somit zügig und konsequent vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang wäre zum Beispiel eine gute Idee, die kostenlose Abgabe von Abwärme an die Kommunen steuerfrei zu ermöglichen.
Apropos Steuern. Hier im Bundestag diskutieren wir die Steuerverteilung ja oft sehr abstrakt. In den Kommunen dagegen entscheidet sich konkret, wofür das Geld vor Ort ausgegeben werden kann. Und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Gewerbesteuer. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen betreibt seine Zentrale in der einen Stadt und ein Rechenzentrum in einer anderen Gemeinde, etwa – um im Beispiel zu bleiben – in Niestetal. Die Wertschöpfung ist hoch, aber vor Ort arbeiten nur wenige Menschen. Das Ergebnis: Die Gewerbesteuer fließt überwiegend dorthin, wo die Verwaltung ihren Hauptsitz hat, und nicht dorthin, wo das Rechenzentrum steht. Mit anderen Worten: Die Gemeinde stellt den Standort, bekommt aber nur einen Bruchteil vom Kuchen. Und genau hier entsteht fehlende Akzeptanz.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten Monate einen neuen Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag prüft. Ich bin optimistisch, dass diese Maßnahme auch schneller umgesetzt werden kann. Bestehende Sonderregelungen für Windkraft- und Solaranlagen zeigen ja, dass es möglich ist. Mehr Steuereinnahmen bedeuten mehr Handlungsspielraum. Damit entsteht nicht nur ein Rechenzentrum, sondern auch Raum für Investitionen vor Ort, etwa zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Rechenzentren sind Kraftwerke des digitalen Ökosystems. Ich persönlich bin ein Fan von Colocation-Rechenzentren. Sie stehen für hervorragende Formen der Zusammenarbeit vor Ort zwischen Betreibern und Unternehmen. Sie schaffen neue Wertschöpfung, neue Jobs, und sie helfen uns, den Wandel positiv zu gestalten.