Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. Ich habe die 37 Seiten natürlich mit großem Interesse gelesen. Es liest sich wirklich sehr nett, muss ich sagen. Ich musste aber immer wieder an einen Begriff aus dem Marketing denken, nämlich an Greenwashing. Was ist Greenwashing? Man schreibt viel über Nachhaltigkeit, man macht viel Wind um Umweltschutz, aber in der Realität macht man nichts oder genau das Gegenteil.
Und genau das sehen wir hier: Die Bundesregierung schreibt 13-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ in ihrer Rechenzentrumsstrategie. Zeitgleich will die Fossilministerin Katherina Reiche aber Standards für Nachhaltigkeit aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Das passt doch nicht zusammen!
In der Strategie malen Sie die Rechenzentren grün an, und im Gesetz – in der Realität – geben Sie grünes Licht für Klimakiller. Das ist dreistes Greenwashing! Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger. Damit schwächen Sie auch die heimische Wirtschaft. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Völlig klar ist: Wir brauchen mehr Rechenzentren. Immer mehr Menschen und Unternehmen nutzen KI. Dafür brauchen wir enorme Rechenleistung. Der KI-Boom droht allerdings zum Klimakiller zu werden. Und nicht nur das: Die Rechenzentren brauchen Fläche, brauchen Wasser. Die gute Nachricht ist: Die deutschen Betreiber von Rechenzentren sind Champions darin, möglichst wenig Energie zu verbrauchen; das hat Minister Wildberger gerade auch gesagt. Nicht so gut sind hingegen die großen amerikanischen Anbieter, die den ganzen Planeten mit Rechenzentren nach dem Schema F zupflastern.
Da stören natürlich die Effizienzvorgaben in Deutschland. Deswegen haben die Big Tech eine Lobbyinitiative gestartet, und die Bundesregierung ist ihnen auch noch auf den Leim gegangen. Wie LobbyControl am 24. März aufgedeckt hat, finden sich Formulierungsvorschläge von Microsoft wortgleich im aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes.
Das hat nichts mit der vielbeschworenen digitalen Souveränität zu tun. Damit schaden Sie nicht nur unserer Umwelt, sondern auch den Interessen der deutschen Unternehmen. Denn nachhaltige Rechenzentren sind ein Standortvorteil und ein Vorteil für die deutsche Industrie.
Die Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen – mit ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards. Aber was macht die Bundesregierung? Sie macht genau das Gegenteil: Sie senken die Effizienzstandards für Rechenzentren, die PUE-Werte. Neue Rechenzentren müssen nur noch auf dem Papier beweisen, dass sie Effizienzvorgaben einhalten, und eben nicht im Betrieb; das ist wirklich absurd.
Und Sie schaffen noch mehr Ausnahmen für die Abwärmenutzung. Sie geben auf – weil es angeblich nicht geht. Was wir von Ihnen aber brauchen, ist ein mutiges Anpacken, ein Gestalten, einen echten Fortschritt.
Es gibt ein klares Problem: Die Rechenzentrumsbetreiber haben Abwärme – die Kommunen und die Industrie brauchen sie. Sie finden nur oft nicht zusammen. Statt Kapitulation brauchen wir ein kluges Matchmaking. Es gibt aktuell schon ein kleines Projekt namens Bytes2Heat. Wir müssen uns in Deutschland aber auch mal trauen, größer zu denken. Wir brauchen ein Tinder für Rechenzentren: Wo sind die Flächen? Wo sind die erneuerbaren Energien? Wo kann Abwärme genutzt werden? Wie bringen wir beides zusammen? Das ist doch die Aufgabe einer gestaltenden Regierung. Herr Wildberger, werden Sie hier zum Matchmaker! Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir brauchen mehr Effizienz in den Rechenzentren.
Auch für Kommunen vor Ort können Rechenzentren ein Gewinn sein, wenn man sie klug plant und wenn sie nicht einfach irgendwohin gestellt werden, zum Beispiel mitten in ein Wohngebiet. Das zeigt auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. In Schwalbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant. Von vornherein wird die Abwärme in das Fernwärmenetz integriert. Das ist eine echte Win-win-Situation. Wir brauchen mehr Win-win statt Greenwashing.
Effiziente Rechenzentren sind der Schlüssel zum Erfolg – für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unsere Souveränität. Von solcher Art von Digitalpolitik brauchen wir mehr in Deutschland.