Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert aus Anlass der aktuellen Energiekrise, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen.
Ich fasse also zusammen: Öl und Gas sind knapp, und Sie fordern, die Alternativen zu Öl und Gas abzuschaffen. Das ist unlogisch. Damit disqualifizieren Sie sich mal wieder für die Debatte.
Ich komme zur Regierung. Es war groß angekündigt: Der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, weißer Rauch ist aufgestiegen. Dann gab es eine Pressekonferenz, auf der alle gesagt haben, dass sie ein schönes Wochenende hatten. Außer Herr Söder: Der hat mal wieder – nicht besonders subtil – an Herrn Merz’ Stuhl gesägt und gesagt, er hatte kein schönes Wochenende. Das wundert mich eigentlich, weil mich diese Einigung stark an Markus Söder erinnert: Großspuriges Getöse, sozialpolitisch eine Katastrophe, klimapolitisch ein Desaster, und das Ganze getragen von einem Verbrennerfetisch.
Wenn man sich das Papier anschaut, dann wird ganz klar: Es geht nicht um die Bürgerinnen und Bürger, wegen denen man sich eigentlich in dieser Villa treffen wollte, sondern – es ist ein eigenes Kapitel damit überschrieben – es geht um die fossile Autolobby. Es geht jetzt mehr denn je – und das hat Herr Middelberg heute früh ja schön gesagt – um die Erledigung des Verbrenner-Aus. Das ist es, was Sie in der jetzigen Situation beschließen. Und Herr Jung hat gleich noch angekündigt, dass man Klimaregeln auf europäischer Ebene auch noch mal abschwächen will. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die Klimaziele nicht mehr unterstützen, dass Sie die Klimaziele versenken wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre ehrlich!
Sie wollen die Klimaziele genauso versenken wie die soziale Gerechtigkeit. Ihre eigene Beraterin, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, hat sich ja öffentlich geäußert und gesagt: Die Senkung der Mineralölsteuer ist die schlechteste aller Optionen, weil sie zu teuer ist und völlig am Ziel vorbeigeht. Statt gezielt zu entlasten, gehen Sie mit der Gießkanne herum. Aber Herr Merz hat das zurückgewiesen: Frau Schnitzer solle nicht kritisieren; denn sie müsse doch wissen, dass der Direktauszahlungsmechanismus, mit dem man die Bürgerinnen und Bürger direkt und ohne Umwege über die Konzerne erreichen könne, nicht fertig ist. Das müsse Frau Schnitzer doch wissen. Aber, meine Damen und Herren, warum ist dieser Direktauszahlungsmechanismus nicht fertig? Weil Sie ein Jahr lang nichts gemacht haben!
Wir haben die gesetzlichen Grundlagen in der Ampel geschaffen, und Sie haben sich ein Jahr in die Hängematte gelegt. Deswegen können wir diese Direktzahlungen nicht vornehmen.
Ja, und was macht die SPD? Sie von der SPD tragen ein Papier mit – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, das durchsetzen will, dass gerade kleine E-Autos europaweit nicht mehr gefördert werden sollen. Das ist Ihnen einen eigenen Abschnitt wert. Besonders kleine, energiesparende, günstige E-Autos, die mensch sich leisten kann, wollen Sie also nicht fördern. Das soll bei den Flottengrenzwerten rauskommen, für kleine, günstige E-Autos sollen die Autokonzerne nicht belohnt werden. Die Autokonzerne sollen keine günstigen, billigen energiesparenden Autos für die Menschen zur Verfügung stellen können.
Und das in dieser Krise, in einer Zeit der weltweiten Knappheit von Öl und Gas, in der die Länder untereinander um Flüssiggas und Öl konkurrieren. Dabei haben übrigens – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – die ärmsten Staaten das Nachsehen. Es ist ungerecht, was Sie hier veranstalten!
Ich komme also zurück zu unserem Ausgangszustand: Öl und Gas sind knapp,
und es geht um die Alternativen zu Öl und Gas. Was heißt das für uns in Deutschland? Wie will die Bundesregierung den Menschen in dieser Situation, in der Öl und Gas knapp und teuer sind, helfen? Die Menschen könnten zum Beispiel Bus und Bahn fahren. Aber: Pech gehabt! Das Deutschlandticket bleibt teuer, und die Bahn wird kaputtgespart. Die Menschen könnten sich mehr Solaranlagen aufs Dach machen. Pech gehabt! Sie, Frau Reiche, wollen die Solaranlagen nicht mehr fördern. Die Menschen könnten sich kleine E-Autos kaufen. Auch hier wieder: Pech gehabt! Die Bundesregierung nimmt den Konzernen die Anreize, kleine E-Autos überhaupt zu produzieren.