Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen.
Gesetzentwürfe!
Gesetzentwürfe!
Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliarden Euro durch den Wegfall des Emissionshandels. Insgesamt sind das 50 Milliarden Euro Einnahmeverlust für den Staat, ungefähr 10 Prozent der Einnahmen des Bundeshaushalts. Ja, was ist das denn für eine Finanzpolitik? Wo will denn die AfD dafür zusammenstreichen? Bei der Rente? Bei der Pflege?
80 Milliarden im Jahr Migrationskosten! 80 Milliarden! 55 Milliarden Klimaschutz, Herr Kellner! Und Sie können nicht mal Gesetzentwürfe von Anträgen unterscheiden!
Bei der Gesundheit? Bei der Polizei? Wo wollen Sie denn die Mittel herholen? Es ist doch wirklich Kokolores, was Sie da machen,
und das mitten in einer großen Öl- und Gaskrise. Wir führen also die Abhängigkeit fort und liefern uns weiter aus. Aber das ist ja das, was Sie wollen. Ihr wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher war gerade erst bei dem Huldigungsforum von Wladimir Putin in Sankt Petersburg. Das ist die Politik der AfD. Sie will unser Land ausliefern
an Wladimir Putin und an die fossilen Energien.
Und währenddessen bekämpfen Sie die Erneuerbaren, die uns schützen, die der Regenschirm sind.
Ja, weil wir alles aus China beziehen! Genau, Herr Kellner!
Die AfD will uns den Regenschirm einfach aus der Hand schlagen und die Leute im Regen stehen lassen. Das ist Ihre Politik. Selbst Ihre Wählerinnen und Wähler sind schlauer als Sie; denn sie installieren sich ja Solaranlagen auf den Dächern. Sie wollen uns hier für dumm verkaufen.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
Und zur Regierungskoalition will ich sagen: Ich freue mich, dass in unserem Land noch Zeichen und Wunder geschehen. Wir sehen, dass die E-Auto-Prämie wirkt.
Stimmt! Die Chinesen freuen sich!
In den letzten drei Monaten wurden mehr E-Autos zugelassen als Benziner – ein echter Grund zur Freude. Das ist wirklich schön.
Ich bin allen Menschen dankbar, die sich jetzt ein E-Auto kaufen, weil uns das hilft, aus der Abhängigkeit herauszukommen.
Allerdings haben die letzten zwei Monate ergeben – das haben auch zwei Studien gezeigt –: Der Spritverbrauch von Plug-in-Hybriden ist drei- bis fünfmal so hoch, wie von den Herstellern angegeben. Das ist ein Skandal! Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Machen Sie mal einen Antrag dazu! Sie sitzen doch im Bundestag!
Ein Hybrid ist also ein Auto mit Verbrennungsmotor, das eine Batterie spazieren fährt. Das kann man ja machen. Wenn man das unbedingt will, soll man das tun. Aber dafür Steuergeld auszugeben, ist eine wirklich schlechte Idee.
Das heißt: Richten Sie die E-Auto-Prämie richtig aus! Und wenn Sie das machen: Sorgen Sie auch dafür, dass damit nur Autos gefördert werden, die in Europa hergestellt werden, und nicht die von schon subventionierten chinesischen Herstellern! Das wäre eine kluge Industriepolitik.
Wir haben gerade über Entlastungen geredet. Ich bin wirklich froh, dass Sie den Tankrabatt, der uns 1,6 Milliarden Euro kostet, jetzt auslaufen lassen. Glückwunsch! Das Geld hätten wir uns sparen können.
Das sehen die Bürger, glaube ich, ganz anders!
Stattdessen streiten wir uns gerade über 67 Millionen Euro mehr für die BAföG-Empfänger, die das Geld dringend brauchen. Mit dem Auslaufen des Tankrabattes sind die Probleme allerdings nicht vorbei. Das heißt: Wir brauchen weiterhin Entlastungen. Nicht jeder hat ein Auto, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Deswegen wäre die Stromsteuersenkung für alle so wichtig.
Dann stimmen Sie doch unserem Gesetz zu, Herr Kellner! Liegt doch vor, unser „Antrag“!
Oder machen Sie das Bahnfahren jetzt billiger, bevor die Ferien beginnen, damit die Leute in Urlaub fahren können, auch diejenigen, die kein Auto haben. Da könnten Sie was tun.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich bin energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte perspektivisch einen Gasausstieg erreichen. Ich will Sie aber auch warnen: Die Ministerin hat gestern gesagt: Wir planen eine Gasreserve im nächsten Jahr. – Aber der nächste Winter beginnt schon vorher. Ich bin wirklich besorgt. Ich will es einmal hier im Deutschen Bundestag sagen. Der Füllstand der Gasspeicher liegt ungefähr 10 Prozent unter dem sehr schlechten Füllstand im letzten Jahr.
Hört! Hört!
Sie kriegen sie nicht gefüllt aufgrund der Krise. Sie schauen da einfach zu, Sie tun da nichts. Ich fordere Sie auf, zu handeln.
Was Sie tun müssen? Es gibt den sogenannten negativen Sommer-Winter-Spread; das sind 2 bis 3 Euro. Wenn Sie sagen würden: „Okay, das übernehmen wir; dafür müsst ihr Gashändler einspeichern und diesen Winter wieder ausspeichern“, dann haben wir eine Sicherheit, nämlich gefüllte Gasspeicher. Ich mache mir Sorgen, dass wir uns wieder durch den nächsten Winter zittern müssen,
Wieder ein schöner Markteingriff! Da freut sich der Sozialist!
weil Sie als Regierung jetzt nicht handeln. Und ich will nicht, dass die Leute im nächsten Winter zu Hause frieren oder die Industrie nicht produzieren kann. Deswegen: Angesichts der aktuellen Krise muss eine Regierung handeln. Bisher tut sie das nicht, sondern schaut einfach nur zu.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.