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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD versucht, die Zuhörerinnen und Zuhörer zu betrügen.

Lachenbei Abgeordneten der AfD
Zurufvon der AfD: Sagt ausgerechnet ein Grüner!

Ich gebe Ihnen mal ein paar Fakten. Im März dieses Jahres sind die Gaspreise an der Deutschen Börse um über 50 Prozent gestiegen. Dafür kann hier niemand was; das liegt an dem Krieg am Golf. Das wirklich Bemerkenswerte im Monat März war, dass die Strompreise an der Börse nur minimal, um 3 Prozent, gestiegen sind. Und diesen Erfolg haben wir den erneuerbaren Energien zu verdanken; denn sehr viel Sonnenenergie und sehr viel Wind über viele Stunden waren im Monat März preissetzend.

Zurufvon der AfD: Ja, Negativpreise!

Das hat dafür gesorgt, dass die Strompreise billig geblieben sind, während durch die Abhängigkeit von den Fossilen die Preise nach oben getrieben wurden. Deswegen herzlichen Dank an das funktionierende Fusionskraftwerk Sonne! Das hat uns im März gerettet.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken

Deshalb möchte ich die Koalition noch mal bitten: Hören Sie auf beim EEG! Hören Sie auf, den Leuten aufs Dach zu steigen! Ich verteidige das Eigenheim gegenüber der Union. Hören Sie auf, gegen die Solaranlagen auf dem Dach anzustänkern! Das ist doch der Einstieg! Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher. Wir haben übrigens in diesem März einen Rekordzubau von Speichern gehabt. Das führt dazu, dass wir den guten, billigen Sonnenstrom in die Tagesrandzeiten bekommen, in die Nachtstunden, sodass wir weniger Gas brauchen.

Zurufdes Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]

Lassen Sie daher die Solaranlagen in Ruhe! Denn dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, dann kommt das E-Auto. Das alles ist eine große Erfolgsgeschichte. Deswegen: Ändern Sie die Politik in Richtung Erneuerbare! Diese retten uns bei den Preisen.

Ist das alles?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gerade gesagt, dass die ersten 44 Kriegstage Zusatzkosten für Öl und Gas von 22 Milliarden Euro für die gesamte EU gebracht haben. Dieses Geld musste zusätzlich aufgewendet werden, ohne dass wir ein Molekül mehr bekommen hätten. Das sind einfach die Zusatzkosten dieses Krieges, die Zusatzkosten dieser fossilen Sackgasse. Und wenn man das mal auf Deutschland umlegt – Deutschland hat ungefähr 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union –, dann ist man bei ungefähr 4 Milliarden Euro Zusatzkosten. Jetzt vergleichen Sie mal diese 4 Milliarden Euro für anderthalb Monate mit den ungefähr 500 Millionen Euro, die wir jedes Jahr zahlen für die Bereitstellungskosten für Sonne und Wind bei Redispatch. Es ist doch sehr gut investiertes Geld, wenn wir mit Blick auf die Unabhängigkeit weiter vorangehen.

Sie haben dieses Jahr 30 Milliarden Euro Zusatzkosten!

Wenn wir mal schauen: Wir sehen aktuell, dass das E-Auto im Betrieb um ungefähr 45 Prozent – also um knapp die Hälfte – billiger ist als ein Benziner oder ein Diesel. Wir haben es hier gerade schon gehört; deswegen sind ja auch die Zulassungszahlen im März auf Rekordniveau. Erstmals wurden in Deutschland mehr Elektroautos als Benziner zugelassen. Das sind doch alles wirklich gute Entwicklungen. Die helfen nämlich dem Klima, und sie helfen, uns unabhängig zu machen. Diesen Weg sollte man weitergehen.

Und dann ist da die AfD, die hier alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen will.

Zurufvon der AfD: Ja!

Das bedeutet, Heimat zu zerstören.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal an einem Tagebaurandloch in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfalen stand.

Ich wohne daneben!

Zurufdes Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]

Wer das getan hat, weiß, was zerstörte Heimat ist – hervorgerufen durch diesen Braunkohletagebau. Das wollen wir nicht!

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]

Und wer meint, die Leute sollten sich weiter teuer abzocken lassen an den Tankstellen, um die Taschen der Diktatoren dieser Welt zu füllen, der irrt. Der lässt doch die Arbeiter, die Handwerker im Stich; der lässt alle Menschen hier im Land im Stich. Das ist Ihre Politik, und die wollen wir nicht.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Beifallbei der Linken

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