Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir manchmal vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Wir auch!
Heute ist es wieder so. Wir erleben wieder eine energiepolitische Irrfahrt der AfD. Es ist immer wieder die alte, fossile Leier Ihrer Partei. Man kann nur sagen: So sieht Politik aus, wenn man vielleicht zu viele Familienmitglieder eingestellt hat.
Typisch SPD! Die Argumente fehlen!
Wenn man zu wenig auf Experten hört, dann kommt man einfach nicht auf neue Sachen, dann muss man die alten Dinge immer wieder auspacken und die alten Anträge immer wieder stellen. Das ist schon fast bemitleidenswert, würde ich sagen.
Ich habe Mitleid, wenn ich auf Ihre Umfragewerte gucke, Herr Thews!
Wer aber genauer hinschaut, erkennt: Das ist kein seriöses Entlastungspaket, was die AfD hier fordert. Der Kollege Dorn hat es gerade schon aufgelistet: Die Umsetzung Ihrer Vorschläge kostet insgesamt fast 50 Milliarden Euro – was kostet die Welt? –, und es ist nicht gegenfinanziert.
Doch! Habe ich gesagt! Sie haben nicht zugehört!
Sie machen 850 Milliarden Schulden! Was kostet die Welt?
Typisch AfD! So machen Sie das jedes Mal. Meine Damen und Herren, es überrascht nicht, dass das Ganze nur in die Hose gehen kann. Sie reißen ein gewaltiges Loch in den Bundeshaushalt, und Sie führen uns zurück in eine fossile Vergangenheit, die mittlerweile keiner mehr will.
Kernkraft ist nicht fossil! Fossil ist nur die SPD!
In ganz Europa sind die Menschen anders unterwegs. Da muss man ganz klar sagen: Diesen Antrag kann man nur ablehnen.
Das ist ein Gesetzentwurf! Auch für Sie!
Das Ganze ist klimapolitisch falsch. Es ist wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich, was Sie hier tun. Ihre Leute fahren ja gerne mal nach Russland, zu Putins Energieexperten,
Wie Schröder! Der macht das auch! Das war Ihr letzter guter Kanzler!
und lassen sich da beraten. Und dann kommt so ein Antrag. Da muss man sich schon fragen: Wer glaubt denn da noch an Zufälle? Ich glaube, die Zusammenhänge sind mittlerweile so deutlich, dass alle sie verstanden haben.
Das, was Sie vorschlagen, bedeutet teilweise auch einen Rechtsbruch. Das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz bricht zum Beispiel europäisches Recht. Man muss sagen: Das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf.
Dass Sie das Recht hier mal eben brechen, ist für Sie kein Problem, für andere vielleicht doch. Meine Damen und Herren, das ist weder patriotisch noch seriös.
Doch!
Das ist verantwortungslos und ökonomisch wie ökologisch einfach falsch.
Das verstehen Sie nicht!
Wie geht es richtig? Die Industrie braucht dringend Planungssicherheit; darum geht es.
Im Moment liefern Sie Planungssicherheit, dass sie nach Amerika gehen!
Die Unternehmen investieren schon heute längst in Elektrifizierung, in Effizienz, in klimaneutrale Produktion, in Wärmepumpen, in Photovoltaik und in moderne Mobilität. Das sollten Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die Unternehmen in Deutschland sind schon längst weiter,
Ja, die sind schon in den USA!
Ja, genau!
als die AfD uns hier glauben machen will.
Die Bürgerinnen und Bürger sind deutlich schlauer als Ihre Partei. Sie kaufen Wärmepumpen, sie setzen auf Photovoltaik, Sie fahren E-Auto oder denken darüber nach, sich eines anzuschaffen. Sie wissen längst, was wirtschaftlich vernünftig ist.
Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist elektrisch. Wer Strom aus erneuerbaren Energien nutzt, macht sich unabhängig von fossilen Preisschocks. Das merken wir doch alle.
Sie zerstören Deutschlands Umwelt!
Wer PV auf dem Dach hat oder Mieterstrom nutzt, der profitiert von niedrigen Stromkosten. Wer elektrisch fährt, macht sich unabhängiger von der Preisexplosion an der nächsten Zapfsäule. Genau das, meine Damen und Herren, müssen wir stärken; das tun wir auch. Das Bundesumweltministerium von Carsten Schneider hat jetzt gerade eine neue E-Auto-Förderung aufgelegt, die von vielen Menschen genutzt wird: 6 000 Euro Förderung für E-Autos,
Für chinesische Autos!
sozial gestaffelt. Genau das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht zurück in die fossile Steinzeit.
Bereits im letzten Herbst hat die Regierungskoalition auch steuerrechtlich die richtigen Voraussetzungen geschaffen: für Mieterstrom, E-Mobilität und bidirektionales Laden. Auch das sind wichtige Dinge, die einfach zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass die Energiewende funktioniert. So soll es weitergehen.
Nicht teurer als eine Kugel Eis, die Energiewende, ja?
Deutschland hat übrigens – und das ignorieren Sie erstaunlicherweise immer – im ersten Quartal 2026 Strom nicht importiert, sondern wir haben Strom in die EU exportiert.
Hört! Hört!
Wow! Das haben wir davor jahrzehntelang gemacht! Dafür haben wir auch noch Geld bekommen!
Mehr als die Hälfte dieses Stroms – und das war im ersten Quartal – kam aus regenerativen Energien.
Sagen Sie das mal Norwegen!
Sie haben noch Geld obendrauf gepackt für den Export! 100 Millionen!
Das haben Sie noch nie verstanden. Das haben Sie immer geleugnet. Erzählen Sie ruhig weiter Ihre Lügen. Die Realität sieht ganz anders aus.
Ich fasse zusammen: Haushaltspolitisch schafft das, was Sie hier vorhaben, ein Milliardenloch ohne Gegenfinanzierung.
Die Gegenfinanzierung hat der Kollege Gottschalk ja dargelegt!
Ja!
Wirtschaftspolitisch heißt diese Investition, dass die Zukunft untergraben wird. Energiepolitisch ist es ein Rückschritt in die fossile Abhängigkeit, die Sie hier verlängern wollen. Europapolitisch ist es ein Rechtsbruch mit Ansage. Und sicherheitspolitisch ist es, weil unser Land dadurch wieder anfälliger wird, ein Riesenproblem.
Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen Entlastungen, aber eben gezielt und seriös. Wir wollen Bezahlbarkeit durch günstige erneuerbare Energien. Wir wollen Unabhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mehr Elektrifizierung durch E-Mobilität. Denn die Zukunft, meine Damen und Herren, ist nicht fossil. Die Zukunft ist erneuerbar, elektrisch und unabhängig.
In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!