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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
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Ich war selber betroffen wie die Menschen im Ahrtal als auch im Rheintal; ich darf das sagen. – Das Wasser kommt also nicht mehr vom Meer, sondern es kommt von oben. Wassermassen aus dem Himalaja, Starkregen, fehlender Hochwasserschutz, eine chaotische Infrastruktur: So etwas sind wahre Probleme.

Und während die Menschen dort unten in Bangladesch durch Naturgewalten in ihrer Existenz bedroht sind, werden die Menschen hier durch die grüne Politik in ihrer Existenz bedroht.

Beifallbei der AfD

Die Energiepreise explodieren. Die Spritpreise steigen massiv an. Zur Arbeit zu fahren, lohnt sich wirtschaftlich oft gar nicht mehr. Und was macht diese Regierung? Sie verkaufen minimale Entlastungen als Erfolg.

Was ist denn eigentlich mit der Flut in Eschweiler und Stolberg 2021? Was war da denn? Was sagen Sie denn zu Ihrer Heimat? Woher kam das?

Ihre Maßnahmen sind aber kein Entlastungspaket. Ihre Politik ist ein einziges Belastungspamphlet. Denn die Wahrheit ist doch: Der Staat kassiert bei jedem Liter Sprit massiv mit. Über 50 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Allein durch die Mehrwertsteuer steigen die Einnahmen automatisch, wenn der Preis steigt. Bei dauerhaft hohen Preisen kommen wir dann auf 320 Millionen Euro im Monat. Das sind fast 4 Milliarden Euro im Jahr. Und dann kommen Sie mit Ihrer – in Anführungszeichen – „Entlastung“: ein paar Cent weniger beim Tanken – Au Hur! – und auch nur für zwei Monate. Danke schön, danke schön!

Beifallbei der AfD

Peinlich!

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken