Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Aber ich muss sagen, nachdem ich den ersten Redner heute gehört habe, der in ein und demselben Satz gesagt hat: „Wir haben keine Mangellage, und deswegen geben wir die Ölreserven frei“, wundert mich hier überhaupt nichts mehr.
Eine weltweit abgestimmte Aktion!
Da muss man international kooperieren!
Da muss man mit Leuten reden, darf nicht nur den Kreml fragen!
Denn während die Preise an der Tankstelle explodieren, während Pendler und Betriebe bald nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen, und während Familien und Hausbesitzer Angst vor der nächsten Heizölrechnung haben, verhält sich diese Bundesregierung mal wieder wie das Kaninchen vor der Schlange: planlos, hilflos und konzeptlos. Dabei trifft die aktuelle Tankabzocke unsere Bürger und Unternehmen bis ins Mark. Und was macht diese Bundesregierung dagegen? Ha, sie bildet einen Stuhlkreis namens Taskforce und verspricht dadurch mehr Transparenz.
Meine Damen und Herren, das zeigt auf erschreckende Weise: Diese Bundesregierung ist unfähig, in der Krise die richtigen Maßnahmen zu treffen, und lässt unsere Bürger mal wieder im Stich.
Was sind denn „die richtigen Maßnahmen“?
Und das sagen nicht nur wir, nein, das sagt auch der größte Automobilklub Europas, der ADAC. Laut ADAC sind die Kraftstoffpreise in Deutschland teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. Das ist für den ADAC der Beweis: Das Problem ist hausgemacht.
Meine Damen und Herren, wenn die Preise bei uns stärker steigen als im Ausland, wenn unsere Bürger eine CO2-Abgabe bezahlen und zusätzlich eine überzogene Energiesteuer tragen müssen, dann liegt das nicht an mangelnder Transparenz, dann liegt das am politischen Versagen dieser Bundesregierung.
Aber schauen wir uns die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung mal genauer an. Unglaublich: Die Benzinpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden. Das Kartellrecht soll verschärft werden, und man will Untersuchungen beschleunigen.
Super!
Sehr gut!
Was auch immer das bedeutet; das weiß ja kein Mensch bei Ihnen.
Sie haben es offensichtlich nicht verstanden!
Von Marktwirtschaft haben Sie keine Ahnung!
Also, die Zwölf-Uhr-Regelung hatten wir schon vor vier Jahren vorgeschlagen!
Aber das hilft keinem einzigen Bürger beim Tanken. Sie machen mal wieder Symbolpolitik. Sie verabreichen ein Placebo. Sie täuschen wieder einmal die Wähler.
Nee, wir sagen vorher, was wir machen!
Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sinnlos diese Maßnahmen sind, dann liefern ihn ausgerechnet die Grünen. Unglaublich, aber wahr – Sie haben richtig gehört –: Selbst die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalen, nennt das Ganze eine „politische Beruhigungspille“ und einen kosmetischen Eingriff.
Da kennt sie sich ja auch aus!
Meine Damen und Herren der Koalition, wenn selbst die wirtschaftsfeindlichen Grünen das sagen, dann muss man doch wissen, wie schlecht dieses Maßnahmenpaket wirklich ist.
Was ist denn Ihr Vorschlag?
Und über eines haben wir ja noch gar nicht gesprochen: darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen voll. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist eine Schande!
Wer stopft sich denn die Taschen voll? Fragen Sie mal nach Vetternwirtschaft! Wer stopft sich denn die Taschen voll? Wen beschäftigen Sie denn? Unverschämt!