Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiekosten sind ein Riesenproblem. Im Schnitt sind sie im Laufe des letzten Jahres für Heizen um circa 50 Prozent, für Sprit um 38 Prozent und für Strom um 9 Prozent angestiegen. Das kann so wirklich nicht weitergehen.
Was das konkret bedeutet, möchte ich jetzt mal an einem Beispiel festmachen: Eine Friseurin in Brandenburg verdient 1 300 netto im Monat. Es mag sich der eine oder andere hier nicht vorstellen können, dass das so wenig ist, aber das ist bittere Realität für Millionen Arbeitnehmer – auch in Vollzeit, auch in Ausbildungsberufen –; viele verdienen sogar weniger. Sie wohnt in einer Zweizimmerwohnung und pendelt jeden Morgen 25 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit; denn da fährt kein Bus. Auch das ist Realität für Millionen Menschen in unserem Land. Dieser Weg kostet sie heute etwa 50 Euro mehr im Monat als vor einem Jahr. Für die warme Wohnung sind es mindestens 70 Euro. Für Strom kommen noch mal 10 Euro mehr dazu. Das macht zusammen 130 Euro monatliche Mehrbelastung. Das sind 10 Prozent des Monatsnettos.
Was das konkret bedeutet, ist, dass sich viele Menschen ernsthaft fragen müssen: Heizen oder essen? Das ist doch wirklich ein Skandal!
Was tut jetzt die Bundesregierung?
Gehen wir die Maßnahmen durch: Sie wollen den Menschen, die wohngeldberechtigt sind, 135 Euro Heizkostenzuschuss zahlen. Nicht pro Monat, nein. Nur einmal. Das reicht nicht aus. Und wissen Sie was? Die Friseurin, die bekommt davon gar nichts, weil sie – halten Sie sich fest – dafür zu viel verdient.
Richtig wäre stattdessen das, was wir fordern, nämlich dass der CO2-Preis auf Energie für Mieterinnen und Mieter sofort entfällt.
Sie wollen außerdem die EEG-Umlage nächstes Jahr streichen. Gut, aber die Not herrscht doch jetzt. Das ist viel zu spät. Wir fordern daher, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das bringt bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar zeitnah.
Christian Lindner hat außerdem gesagt, die Pendlerpauschale solle erhöht werden. Da verrate ich Ihnen jetzt mal was: Auch davon hat die Friseurin aus Brandenburg gar nichts. Denn auf ihr geringes Einkommen zahlt sie kaum Steuern. Sie kann heute nicht mal die Pendlerpauschale voll ausnutzen. Stattdessen wäre das richtig, was wir fordern, nämlich ein Mobilitätsgeld, das direkt ausgezahlt wird. Davon profitieren alle Pendlerinnen und Pendler. Das wäre der richtige Schritt.
Kolleginnen und Kollegen, neben diesen effektiven Sofortmaßnahmen braucht es natürlich auch langfristige Konzepte, zum Beispiel die Einführung einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht für Energie. Außerdem muss der Strompreis von den Spekulationen an der Börse endlich entkoppelt werden.
Ich weiß, dass einige, auch hier im Hause, die hohen Energiekosten befürworten, weil sie meinen, dass die Leute dann weniger Auto fahren, was den Klimaschutz voranbrächte. Aber das ist ein Irrglauben; denn die Friseurin in Brandenburg hat, wie viele andere, keine Alternative zum Auto. Und was die hohen Spritkosten bewirken, das kann man aktuell an der deutsch-polnischen Grenze bestaunen: Der Tanktourismus boomt.
Und übrigens: Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern führen die hohen Energiekosten zu Löchern im Portemonnaie – auch die klammen Kommunen leiden, die heute kaum noch wissen, wie sie die Bibliothek oder das Schwimmbad offen halten sollen. Die Preissenkungen im öffentlichen Personennahverkehr, die für die Verkehrswende wichtig wären, rücken so in immer weitere Ferne. Das ist der falsche Weg.
Außerdem sehen wir, dass die Ewiggestrigen von rechts die Preisexplosion ausnutzen, um den dringend notwendigen Klimaschutz pauschal zu diskreditieren – ein Grund mehr, den steigenden Verbrauchspreisen sofort Einhalt zu gebieten, Kolleginnen und Kollegen.
Zusammenfassend: Für uns als Linke ist klar: Das Leben muss bezahlbar sein, und zwar für alle.
Vielen Dank.