Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Linken ist jetzt mehrfach ein Plagiat unterstellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Die Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum? Weil dankenswerterweise mit Unterstützung der Grünen der letzte Deutsche Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur eingeführt hat. Das ist eine gute Sache. Deswegen ist es nicht ganz ein Plagiat; dies zur Ehrenrettung der Linken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben eine Sache betont, und das ist ein gutes Signal in dieser heutigen Debatte. Wir betrachten die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, nämlich nicht nur einfach als weitere Ebene unseres Staates, nicht nur als letztes kleines Kettenglied im Finanzföderalismus, nein, unsere Kommunen sind auch der Ort, an dem Politik konkret wird, an dem Politik gelebt wird und an dem sich viele, viele Menschen – die allerallermeisten ehrenamtlich und in ihrer Freizeit – für die Demokratie einsetzen. Wir schulden diesen Menschen Dankbarkeit, Respekt und unsere Wertschätzung.
Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet in allererster Linie eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Deswegen ist es gut, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Es ist gut, dass Die Linke dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.
– Gerne, applaudieren Sie; warten Sie, wie es weitergeht. – Es ist umso besser, dass sich die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Belange der Kommunen endlich zu berücksichtigen.
Der Bund wird sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen beteiligen. Das ist ein klares Zeichen des Bundes. Wir erwarten eine zügige Umsetzung seitens der Bundesregierung, aber erinnern auch daran, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unserer schönen Bundesrepublik hier ebenfalls Verantwortung tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig es ist, die Altschulden anzugehen, so dürfen wir hierbei nicht stehen bleiben. Wir alle wissen, dass es einer strukturellen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen bedarf. Auch hier ist es wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag zügig in reale Politik umsetzen.
Wir brauchen eine schnelle Investitionsoffensive mit 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen. Wir brauchen den entschlossenen Zukunftspakt zur systematischen Aufgabenkritik, zum Abbau von Bürokratie, zur drastischen Vereinfachung von Förderprogrammen. Wir brauchen die klare Ansage, dass neue Aufgaben an Kommunen nur vergeben werden, wenn die Gegenfinanzierung geklärt ist. Und, ja, wir brauchen auch eine ehrliche Debatte in den Ländern über die Einnahmeseite und eine strukturelle Verbesserung der Finanzen in den Kommunen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, zumal es meine erste Rede im Hohen Haus ist, mit einer persönlichen Note zu enden. Meine Heimatstadt Düren im Rheinland hatte in den 80er- und 90er-Jahren einen Bürgermeister – Josef Vosen sein Name –, der im Volksmund aufgrund seiner großen, großen Bautätigkeit den Spitznamen „Schöppe Jupp“ bekommen hat. „Schöppe“ – für diejenigen hier, die des Rheinischen nicht mächtig sind – bedeutet „Schaufel“ oder „Spaten“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen haben, dass wir die Kommunen entlasten, dass das Herz und der Motor der Demokratie wieder funktioniert und dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch in Ihren Wahlkreisen so wunderschöne Spitznamen erhalten werden wie unser „Schöppe Jupp“ in Düren.
Ich danke Ihnen.