Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag der Grünen liest, dann hat man in den ersten Zeilen schon das Gefühl: Hier spricht nicht das Parlament, sondern es handelt sich um eine Mischung aus Moralpredigt, Vorschriftenkatalog und betreutem Denken. „Tierschutz und Forschung Hand in Hand“, das klingt weich, sauber, geschniegelt und natürlich moralisch unangreifbar. Aber hinter dieser Überschrift steckt eben nicht Tierschutz, sondern das alte grüne Muster: ein berechtigtes Anliegen nehmen, daraus noch mehr Kontrolle, noch mehr Bürokratie und vor allen Dingen noch mehr Bevormundung machen.
Denn seien wir ehrlich: Niemand in diesem Haus bestreitet, dass Versuchstiere zu schützen sind. Niemand bestreitet, dass Tierversuche auf das absolut Notwendige begrenzt werden müssen. Und niemand bestreitet, dass Alternativmethoden dort zu fördern sind, wo sie wissenschaftlich belastbar sind. Aber genau das ist doch längst geltendes Prinzip. Deutschland ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt strenge gesetzliche Vorgaben, Genehmigungen, ethische Prüfungen und das 3R-Prinzip.
Nur reicht das den Grünen natürlich nicht – wieder nicht. Es reicht ihnen nie; denn die Grünen leiden ganz offensichtlich an einem politischen Dauerreflex: Wo Verfahren bestehen, wollen sie neue Verfahren schaffen. Wo Wissenschaft arbeitet, wollen sie pädagogisch danebenstehen und hineinregieren. – Und genau deshalb kommt dieses übliche Paket: Verwaltungsvorschriften überarbeiten, Verordnungen nachschärfen, bundeseinheitliche Auslegungen noch weiter bürokratisieren unter dem Deckmantel der Harmonisierung, digitale Plattformen, zusätzliche Regeln für Überschusstiere und natürlich – wie könnte es anders sein? – eine Reduktionsstrategie. Das ist kein sachlicher Beitrag mehr, das ist grüne Überregulierungsromantik.
Denn diese Reduktionsstrategie zeigt den eigentlichen Kern: Es geht längst nicht mehr nur um Schutzstandards im Einzelfall. Es geht um politische Zielvorgaben in der Forschung.
Die Grünen wollen nicht nur schützen, sie wollen auch steuern und sich dabei moralisch erhöhen. In der Praxis heißt das: mehr Rechtfertigungsdruck, mehr Papier, mehr Unsicherheit, mehr Verzögerung. Aber Hauptsache, die Grünen können sich wieder ein gutes Zeugnis in ihrer Gesinnungspolitik ausstellen!
Und hören wir doch mal auf mit dieser Technikgläubigkeit! Ein Antrag wird nicht besser, nur weil er digital eingereicht ist. Ein Verfahren wird nicht gerechter, nur weil es bundeseinheitlich vermeintlich weniger Bürokratie schafft.
Wir sagen ganz klar Ja zu strengem Tierschutz, Ja zu klaren Kontrollen, Ja zu echten Alternativmethoden, aber Nein zu diesen grünen Mischungen aus Misstrauen, Regulierungswut und moralischer Selbstinszenierung. Dieser Antrag schützt am Ende vor allem eines: das gute Gewissen der Grünen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.