Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie sang einst Rio Reiser? Ich zitiere: „Das ist unser Haus, schmeißt doch endlich Schmidt und Press und Mosch aus Kreuzberg raus.“
Was hat nun diese Hausbesetzerhymne, die wir alle lieben, mit unserem vorliegenden Antrag gemein? Ich sage es Ihnen. Als Linke fordern wir: Wohnen darf keine Ware sein. Das Grundrecht auf Wohnen muss gestärkt werden. Denn Immobilieneigentum soll seinem Gebrauchswert dienen. So steht es auch im Grundgesetz.
Also, es ist ganz übersichtlich: Es gibt kein Recht auf Rendite, und das Baugesetz gibt das eigentlich auch alles vor. Wir haben diese Eingriffsrechte. Wir wollen sie nutzen. Die Kommunen wollen Wohnraum sichern. Also müssen wir sie dazu befähigen und ermächtigen.
Deswegen fordern wir die Regierung heute auf, das Vorkaufsrecht vollumfänglich wiederherzustellen.
Legen Sie endlich eine gesetzliche Regelung vor, die es den Kommunen wieder ermöglicht, Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten zu sichern, zu rekommunalisieren, wie es im Übrigen vor dem Gerichtsurteil bis 2021 möglich war.
Erinnern wir uns, wie in Berlin in der Karl-Marx-Allee überall die roten Fahnen aus den Fenstern hingen, weil Hunderte Mieterinnen und Mieter von uns vor Spekulanten gesichert wurden, deren Mieten bis heute günstig sind, weil sie jetzt in kommunalen Wohnungen wohnen. Das wollen wir zurückhaben, Herr Luczak.
Außerdem brauchen wir längere Vorkaufsfristen, und wir brauchen mehr Geld für die Kommunen; denn – na klar – das alles kostet viel Geld. Deswegen fordern wir Sie auf: Schließen Sie die Schlupflöcher für Share Deals und bei Zwangsversteigerungen! Denn auch hier wollen wir eingreifen können. Wir sagen ganz klar: Die Häuser denen, die darin wohnen!
Die Kommunen müssen die Mieten sichern und den Menschen Schutz gewähren. Das fordern wir als Linke.