Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es macht mich leicht nervös, wenn Die Linke sagt, sie möchte eingreifen. Das hat eigentlich noch nie zu was Gutem geführt. Sie reden von Mieterschutz. Das hört sich erst mal gut an. Aber wenn man mal den Vorhang des schönen Scheins aufzieht, stellt man fest: Das sind knallharte Eingriffe in Eigentum und Vertragsrecht. Was Sie als Linke fordern, ist nichts anderes als eine Wunschliste einer dirigistischen Wohnungsbaupolitik. Das ist nicht zu vereinbaren mit den Interessen, die wir haben.
Wir brauchen Investitionen in den Bau. Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen mehr Sanierungen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Gelder entsprechend fließen und wir Rechtssicherheit schaffen für Leute, die in den Wohnungsbau investieren wollen, statt aus einer Laune heraus zu sagen: Wir enteignen. – Das schafft nicht mehr Wohnraum. Wir brauchen Wohnraum. Jeder Euro, der in Enteignung oder den Kauf von Bestandswohnungen fließt, fließt nicht in den Neubau
und die Schaffung von mehr Wohnungen. Das ist der falsche Weg.
Der von Ihnen gestellte Antrag sieht faktisch eine uneingeschränkte Ausweitung des Vorkaufsrechts vor. Es geht Ihnen nicht um Einzelfälle, sondern um flächendeckende Enteignung.
– Sie nennen es „Vorkaufsrecht“. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es Ihnen um Enteignung.
Der Punkt ist: Wenn eine Kommune kauft, dann muss sie zu einem fairen Preis kaufen, meine Damen und Herren. Sie schreiben so schön in Ihrem Antrag, man könne ja den Kaufpreis zu einem sozialen Ertragswert ermöglichen. Das heißt letztendlich: Der Eigentümer bekommt für das Grundstück nicht das Geld, was es eigentlich wert ist.
Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht der Praxis, die wir haben wollen.
Während Sie noch Ihren marxistischen Ideen hinterherhängen, handeln wir. Wir arbeiten an einer Reform des Baugesetzbuchs. Wir senken die Baukosten – denn darum geht es letztendlich –, indem wieder pragmatische Standards zum Regelwerk gehören. Wir investieren 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das Effizienzhaus 55 wieder eingeführt. Wir setzen Investitionsanreize durch steuerliche Abschreibungen für den Mietwohnungsbau. Wir müssen bauen. Wir müssen sanieren. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, statt Wohnraum zu entziehen, indem enteignet wird, meine Damen und Herren.
Letztendlich helfen wir auch den Kommunen. Wir unterstützen die Kommunen im Bereich der Städtebauförderung, die wir bis 2029 verdoppeln, damit sie ihre Ortskerne lebendig halten können. In unsere Baugesetzbuchnovelle nehmen wir auch den Umgang mit Schrottimmobilien auf. Auch dort werden wir unsere Kommunen unterstützen.
Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist nicht die Enteignung oder das Vorkaufsrecht für den Erwerb von Wohnungen. Vielmehr müssen wir Hemmnisse abbauen, damit mehr investiert wird. Wir müssen für Investitionssicherheit sorgen. Wir brauchen mehr Geld für den Wohnungsmarkt. Wir geben Gelder in den sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch privates Kapital. Bauen muss sich rechnen. Aber auch Mieten und das Vermieten müssen sich rechnen.
Sonst schaffen wir nicht die Wohnungen, die wir brauchen. Die Kosten müssen gedeckt sein.
Wir brauchen Sicherheit. Deshalb gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau, mehr Bau und mehr Sanierungen, meine Damen und Herren.