Was bedeutet das konkret? Wir geben unseren Städten das Vorkaufsrecht – das habe ich gerade schon gesagt –; denn es ist für uns mehr als nur ein juristisches Werkzeug. Es steht für Kommunen, die in der Gestaltung ihrer Räume handlungsfähig sein sollen, und das im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Vier Punkte will ich dabei herausstellen. Erstens: Schrottimmobilien. Wo Problemimmobilien entstehen, leiden die Menschen. Verwahrloste Häuser entziehen Wohnraum, verschärfen soziale Spannungen und drücken die Lebensqualität ganzer Viertel. Deswegen ermöglichen wir es den Kommunen, frühzeitig und rechtssicher einzugreifen, bevor aus Problemen Dauerzustände werden.
Und ja, wenn es gar nicht anders geht, muss auch die Enteignung als Mittel möglich sein, als Ultima Ratio im Sinne des Gemeinwohls. Wir müssen im Blick haben, dass hinter Problemimmobilien häufig kriminelle Strukturen stecken.
Zweitens: Fairness auf dem Immobilienmarkt. Große Immobilienkonzerne müssen sich wie alle anderen auf dem Wohnungsmarkt auch an die Regeln halten. Deswegen nehmen wir die sogenannten Share Deals in den Blick und schließen ein Schlupfloch, mit dem bislang zu oft Steuern umgangen wurden. Es gilt: Wer in Deutschland Immobilien erwirbt, hält sich an Recht und Gesetz – ohne Sonderwege, egal wie groß die Marktakteure dabei sein sollen.
Drittens: Milieuschutz. Wir stärken das Vorkaufsrecht in diesem Punkt. Auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schaffen wir Klarheit und Handlungssicherheit. Denn hier geht es nicht nur um Paragrafen, sondern um gewachsene Nachbarschaften, um Kieze, in denen Menschen leben, arbeiten und zusammenhalten. Mit einem gestärkten Vorkaufsrecht können Kommunen Verdrängung entgegenwirken und Vielfalt erhalten.
Viertens: Rechtsstaatlichkeit. Wenn Menschen Immobilien erwerben wollen, die wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen strafrechtlich verurteilt wurden,
dann müssen Kommunen handeln können.
Ich verdeutliche noch mal: Es geht nicht um Schwarzfahren, es geht nicht um Falschparken, es geht nicht mal um widerliche Kommentare in sozialen Netzwerken.
Es geht um die Frage einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verfassungsfeindlichen Aktivitäten.
Das ist keine politische Bewertung, das ist Rechtsstaatlichkeit: klar begrenzt und notwendig. Dass sich einige hiervon besonders angesprochen fühlen, lässt tief blicken.
Zum Antrag der Linken: Eine Ausweitung auf Gewerbeflächen lehnen wir derzeit ab. Unser Fokus liegt auf dem drängendsten Problem: auf bezahlbarem Wohnraum.
Meine Damen und Herren, wir setzen die richtigen Prioritäten: Wir stärken Kommunen, wir schützen unsere Nachbarschaften, und wir sorgen für mehr Fairness auf dem Immobilienmarkt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!