Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, die Bauruinen, die heruntergekommenen Fassaden, kurz gesagt: die Schrottimmobilien? Sie stehen sinnbildlich für das sogenannte Broken-Windows-Prinzip: Wird ein Schaden nicht behoben, entsteht der Eindruck, dass sich niemand kümmert. Das zieht weitere Verwahrlosung nach sich: mehr Müll, mehr Graffiti, mehr Vandalismus und Kriminalität. Die Folgen treffen zuerst die unmittelbare Nachbarschaft, dann das Stadtquartier und am Ende die ganze Stadt.
Als Politik tragen wir die Verantwortung, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das kann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise mit seinen Modellvorhaben zu Problemimmobilien gezeigt, wie wirksam ein koordiniertes Vorgehen ist. Die Lehren daraus sind eindeutig: frühes Eingreifen, klare Zuständigkeiten und ein konsequentes Zusammenwirken von Bauaufsicht, Ordnungsbehörden und Sozialverwaltungen. Deshalb diskutieren wir zu Recht über praxistaugliche Baugebote, über die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts und über weitere zusätzliche Instrumente.
Im November des vergangenen Jahres haben wir im Ausschuss das Gespräch mit dem Deutschen Städtetag gesucht. Die Botschaft war eindeutig: Schrottimmobilien sind kein Problem einzelner Großstädte; sie kommen in Kommunen jeder Größe vor. Besonders kritisch sind Eigentums- und Finanzierungsstrukturen, bei denen Immobilien mit geringem tatsächlichen Wert hoch belastet sind und faktisch jeder Gestaltungsspielraum fehlt.
Hinzu kommt eine weitere, sehr ernste Dimension: Viele Kommunen berichten von massiven Missständen in solchen Immobilien. Kriminelle Vermietungspraktiken, extreme Überbelegung, Schwarzarbeit, illegale Vermietung und der Missbrauch von Sozialleistungen sind keine Einzelfälle. Teilweise werden armutsgeprägte Zuwanderer aus Südosteuropa systematisch unter unwürdigen Bedingungen untergebracht, während die überhöhten Mieten über staatliche Leistungen refinanziert werden. In einigen Fällen haben diese Strukturen einen organisierten Charakter.
Genau hier setzt die Novelle des Baugesetzbuches an. Sie soll den Kommunen rechtssichere und wirksame Instrumente an die Hand geben. Dabei ist klar: Eigentum steht unter dem Schutz des Grundgesetzes; aber Eigentum verpflichtet. Verantwortung endet nicht an der Grundstücksgrenze. Wer Immobilien verkommen lässt und Menschen ausbeutet, kann sich nicht dauerhaft hinter formalen Eigentumsverhältnissen verstecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist klar: Wir wollen Städte, in denen Ordnung und Sicherheit herrscht und Verantwortung übernommen wird. Dafür lohnt sich diese Debatte. Dafür lohnt sich der Einsatz.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Scheurell für die AfD-Fraktion.