Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge der Linksfraktion. Darin wollen Sie Abrisse grundlegend erschweren und in großem Stil bestehende Wohnungen rekommunalisieren. Indem der Bund die Kommunen großzügig finanziell ausstattet, sollen Kommunen außerdem Vorkaufsrechte uneingeschränkt nutzen können. Man könnte meinen, Sie wollen den DDR-Wohnungsbestand der 80er-Jahre zurückhaben.
Ich kann Ihnen versichern: Ein Verkaufsschlager war das nicht. Im Gegenteil: Ihre Schwerpunktsetzung ist einfach vollkommen falsch.
Aber Luxuswohnungen sind das auch nicht!
In unserem Land herrscht großer Wohnraummangel. Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen. Und dafür brauchen wir den Gebäudetyp E.
Mit der zweiten Novelle zum Baugesetzbuch bringen wir zwei zentrale Maßnahmen auf den Weg. Teil dieser Novelle wird auch die von Ihnen thematisierte Neuregelung des Vorkaufsrechts sein. Wir korrigieren damit Einschränkungen, die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 ergeben haben. Die von Ihnen geforderte, völlig überzogene Ausgestaltung des Vorkaufsrechts lehnen wir jedoch ab. Zusätzlich wollen wir im Rahmen der BauGB-Novelle dem Neubau in angespannten Wohnungsmärkten Vorrang geben
Wie wär’s denn mit einem Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten? Das wäre doch mal was!
und die Planungs- und Beteiligungsverfahren deutlich effizienter gestalten.
Unabhängig davon müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für die Eigentumsbildung und für Sanierungen schaffen. Deshalb möchte ich meine Rede gerne nutzen, um hier ausdrücklich für die steuerliche Absetzbarkeit für Neubauten und energetische Sanierungsmaßnahmen zu werben. Denn nur wenn sich eine Sanierung finanziell lohnt, wird der Erhalt eines Gebäudes in Betracht gezogen. Mit rechtlichen Einschränkungen schaffen Sie hingegen Bauruinen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Sie schreiben in einem Ihrer Anträge vom „real existierenden Kapitalismus“. Ich bin im sogenannten real existierenden Sozialismus in der DDR aufgewachsen. Sie setzen mit einer solchen Rhetorik die Bundesrepublik mit kommunistischen Diktaturen gleich. Das ist völlig inakzeptabel.
Die demokratische Regierungsform unseres Landes ist gut für wirkliche Meinungsfreiheit. Auch Sie profitieren davon. Sie können hier jeden Unsinn vortragen, den Sie wollen.
Sie auch!
In der DDR war das hingegen nicht möglich. Ihre Wortwahl ist deshalb geschichtsvergessen und völlig fehl am Platze.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf und einen schönen Feierabend!