Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute so offen über das Thema sprechen. Dann werde ich das auch tun. Zu dem, was eben gesagt worden ist, erspare ich mir aber jeden Hinweis; das erübrigt sich.
Es ist mir eine große Freude, mal wieder einen Antrag der Fraktion der Linken zum Mietrecht zu lesen. In kaum einem anderen Rechtsgebiet wird Ihre Geringschätzung der Unverletzlichkeit des Eigentums, wie es die Paulskirchenverfassung formuliert hat, deutlicher,
Sozialpflichtigkeit des Eigentums!
und in keinem anderen Bereich werden die Folgen eines so grotesken Politikansatzes deutlicher. Wenn ich an die „blühenden Gebäudelandschaften“ im Osten Berlins Ende der 1980er-Jahre denke, scheint mir das genau der richtige Weg zu sein.
Wie man private Eigentümerinnen und Eigentümer, welche den weit überwiegenden Teil des deutschen Wohnungsbestandes halten, mit solchen Ideen, die geradezu aus dem sozialistischen Gruselkabinett stammen,
Das stimmt doch überhaupt nicht!
dazu motivieren möchte, den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, bleibt mir rätselhaft. Das scheint Ihnen aber egal zu sein; denn konkrete Vorschläge, wie mehr Wohnraum entstehen kann, habe ich von Ihnen von hier vorne aus leider noch nicht gehört.
Das ist wirklich unverschämt!
Als ob die Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Land nicht schon vor genügend Herausforderungen stünden!
Bei den Beratungen zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beispielsweise werden wir als FDP-Bundestagsfraktion daher sehr genau hinsehen, wie eine solche Regelung aussehen kann, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen.
Zwischenfrage!