Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem erkennt man daran, dass Menschen im Krankheitsfall schnell einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen können, eine verlässliche Diagnose bekommen und bestmöglich behandelt werden, und dies eben nicht erst nach etlichen Wochen oder gar Monaten. Der Antrag der Linksfraktion tut so, als ob dies mit den darin genannten Maßnahmen zu erreichen wäre. Tatsächlich aber werden die eigentlichen Engpässe nicht beseitigt, sondern mit immer neuen Regulierungen überdeckt.
Auf drei Punkte will ich eingehen.
Erstens: unsere Erfahrung mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz. 2019 haben wir dieses als Regierungskoalition beschlossen, um gesetzlich Versicherten schneller zu einem Facharzttermin zu verhelfen. Die Mindestsprechstundenzeiten wurden von wöchentlich 20 auf 25 Stunden erhöht, die 116 117 zu einer rund um die Uhr erreichbaren Terminservicestelle ausgebaut, und es wurden extrabudgetäre Honorare geschaffen.
Die ehrliche Bilanz sieht wie folgt aus: Die Wartezeit für Facharzttermine ist für gesetzlich Versicherte von durchschnittlich 33 auf 42 Tage und damit um 9 Tage gestiegen. Sie ist aber auch für Privatversicherte um 9 Tage gestiegen. Verursacht hat das Mehrausgaben von fast 3 Milliarden Euro – ohne erkennbaren Nutzen für die Versorgungsqualität.
Gerade weil sich die Wartezeiten für gesetzlich und Privatversicherte parallel verlängert haben, ist doch eines klar: Das Problem liegt nicht im Versicherungsstatus, sondern vielmehr, anders als Die Linke das suggeriert, in finanziellen Anreizen. Diese haben nichts gebracht. Wir beabsichtigen daher, die genannten finanziellen Anreize im Rahmen der Verbesserung der GKV-Finanzen nach den Empfehlungen der GKV-FinanzKommission wieder abzuschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Politik korrigiert, was nicht wirkt, statt immer neue Versprechen auf Kredit zu machen.
Zweitens: die Rolle der privaten Krankenversicherung. Die Linksfraktion fordert eine einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und Privatversicherte.
Das klingt nach Gerechtigkeit, löst aber kein einziges Kapazitätsproblem.
Im Gegenteil: Privatversicherte machen gut 10 Prozent der Versicherten aus, tragen aber zu 21 Prozent zum Umsatz der Arztpraxen bei und steuern etwa 15,5 Milliarden Euro zum Gesamtsystem zusätzlich bei. Diese Mittel stabilisieren ambulante Strukturen und sichern qualitativ hochwertige Versorgungsangebote, von denen am Ende alle profitieren. Wer diese Finanzierungsquelle trockenlegt, schafft nicht mehr Termine, sondern gefährdet Praxen gerade dort, wo sie ohnehin am Limit arbeiten – in ländlichen Regionen und in zeitintensiven Fachgebieten.
Drittens: die Angriffe auf die Selbstverwaltung. Der Antrag der Linken greift massiv darin ein, zum Beispiel durch das Verbot, bei der Terminvergabe den Versicherungsstatus abzufragen, eine Pflicht zur tagesaktuellen Meldung sämtlicher freier GKV-Termine an eine zentrale staatliche Plattform –