Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Die Linke heute die Themen „Wartezeiten auf Arzttermine“ und „die Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten“ aufgreift.
Menschen dürfen bei der ärztlichen Terminvergabe nicht aufgrund ihres Versicherungsstatus benachteiligt werden; das ist auch für uns Grüne ganz klar.
Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Eine unzureichende ärztliche Versorgung und zu lange Wartezeiten auf Arzttermine sind schlecht für alle. Das ist medizinisch und gesundheitspolitisch ein Problem, und es ist auch gesellschaftspolitisch und für die Akzeptanz unserer Demokratie ein großes Problem, wenn sich die Menschen nicht ausreichend versorgt fühlen.
Dementsprechend ist es richtig, wenn Sie von der Linken fordern, dass bei der Terminvergabe nicht gefragt werden darf, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Transparenz bei freien Arztterminen oder nach einem einheitlichen Vergütungssystem für die Behandlung aller Versicherten. Vieles davon fordern wir Grüne schon seit Langem, etwa im Rahmen der Bürger/-innenversicherung.
Der vorliegende Antrag der Linken leidet aber darunter, dass ein einzelnes, wenngleich sicher wichtiges Thema herausgegriffen wird, es aber nicht in den richtigen Gesamtzusammenhang eingeordnet wird und keine konstruktiven Alternativen aufgezeigt werden.
Wenn es um die Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe geht, dann ist die große Alternative die Bürger/-innenversicherung, die allen Menschen eine gute Versorgung bietet. Sie ist keineswegs, wie auch heute Morgen wieder gesagt wurde, eine Einheitsversicherung; oft wider besseres Wissen wird das immer wieder geunkt. Nach unserem Konzept kann sie von gesetzlichen und von privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Sie beinhaltet ein umfassendes Leistungsspektrum; darüber hinaus können sich die Angebote, wie auch heute schon, im Detail unterscheiden. Das ist das Ende der Zweiklassenmedizin, wie wir sie heute stellenweise leider haben.
Das Problem bei den ärztlichen Terminen umfasst noch einen zweiten Aspekt, den Sie nicht erwähnen: Wir haben zu wenig Termine für wichtige Probleme, weil viele Termine – das hat Herr Yüksel auch gerade schon gesagt – eigentlich nicht gebraucht werden. Das ist keineswegs ein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten, sondern an unser unkoordiniertes Gesundheitswesen.
In unserem Gesundheitssystem werden die Patientinnen und Patienten zu oft auf eine Reise mit viel zu vielen Stationen geschickt, bevor sie ans Ziel der geeigneten Behandlung kommen; das heißt zu viele unnötige Arztbesuche, zu wenig Kompass, zu wenig Koordination.
Viele Facharzttermine werden genutzt, um leicht chronisch Kranke einmal im Quartal einzubestellen, egal ob sie das brauchen oder auch nicht.
Es geht also nicht einfach nur um immer mehr Arzttermine, sondern darum, den Menschen bedarfs- und zeitgerecht die richtigen Termine anzubieten.
Deswegen braucht es ein Primärversorgungssystem mit Hausarztpraxen als Lotsen. Die Hausarztpraxen lösen über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst und überweisen, wenn nötig, an Fachärztinnen und Fachärzte weiter. Viele Termine können durch digitale Kontaktaufnahmen, einschließlich Videosprechstunden, ersetzt werden. Vor allem: Die Primärversorgungspraxen haben kompetente Mitarbeiter/-innen, die viele Probleme ohne die Ärztinnen und Ärzte lösen können.
All das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten mit schweren und komplexen Krankheiten.
Wenn die unnötigen Arztkontakte wegfallen, gibt es mehr Termine für Menschen, die sie auch wirklich brauchen. Dieses ganze Thema adressiert Ihr Antrag leider nicht.
Wir Grüne haben im Gegensatz zur Bundesregierung bereits einen eigenen Antrag zum Primärversorgungssystem in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag greift die eben genannten Aspekte auf und enthält außerdem einen Passus zur Termingarantie bei Überweisung aus der Hausarztpraxis. Ich freue mich, wenn Sie von der Linken und alle anderen demokratischen Fraktionen ihm demnächst zustimmen.
Vielen Dank.