Zum Inhalt springen
72. Sitzung
Freitag, 17. April 202621. Wahlperiode, 72. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
2 VermerkeReaktionswert: ruhig218 Wörter Im Protokoll lesen

– ich würde gerne fortfahren – sowie die Vorgabe, dass 25 Wochenstunden reine GKV-Zeit sein sollen, in denen weder Privatpatienten noch Selbstzahler behandelt werden dürfen.

Unter dem Strich: mehr Bürokratie und weniger Zeit für den Patienten. Stark staatlich zentralisierte Systeme sind eher weniger leistungsfähig. Im staatlichen Gesundheitssystem Großbritanniens wartet man mehr als dreieinhalb Monate auf einen Facharzttermin.

Was brauchen wir also stattdessen, um die Situation zu verbessern?

Wir brauchen erstens eine Stärkung der Primärversorgung: die Hausarztpraxis als erster Ansprechpartner – ein Primärarztsystem, wie es unsere Gesundheitsministerin Nina Warken entsprechend unserem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Das kann Patientenwege bündeln, Doppeluntersuchungen vermeiden und Fachärzte entlasten.

Und zweitens eine stärkere Einbindung des qualifizierten nichtärztlichen Fachpersonals mit mehr Kompetenzen, damit Ärztinnen und Ärzte Zeit für die komplexen Fälle haben.

Und schließlich drittens einen Abbau der künstlichen Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Dänemark zeigt, dass das funktioniert.

Zum Schluss ein Appell: Die GKV-FinanzKommission hat uns 66 Vorschläge vorgelegt, um in einem ersten Schritt die GKV-Finanzen zu stabilisieren. In einem zweiten werden die Strukturen angegangen. Ich wünsche mir, dass wir uns dabei nicht wieder durch die Einflussnahme von Partikularinteressen ausbremsen lassen, sondern uns zu einer wirksamen Lösung für Patientinnen und Patienten durchringen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linken leistet dazu keinen nennenswerten Beitrag. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Danke schön.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD]

Ähnliche Reden